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Weniger Urlaub für mehr Ukraine-Waffen - findet das Deine Zustimmung? |
"Inmitten der anhaltenden Debatten sorgt eine Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter für Aufsehen. Er fordert von den Deutschen finanzielle Opfer um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. (...)
„Wir als reichstes Land Europas müssen dazu in der Lage sein, auch aus dem laufenden Aufkommen Priorisierungen zu machen. Das muss der Bevölkerung erklärt werden. Und dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt und man hat nicht mehr zwei Mal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht ein Mal etwas ausgedehnter. Also hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, hier ihren Beitrag zu leisten“."
https://www.derwesten.de/politik/ukraine-krieg-sondervermoegen-bundeswehr-deutschland-id300859719.html |
| Ja, natürlich! | 7,1% | (1) | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | Nein, absolut nicht. | 50,0% | (7) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 28,6% | (4) | | Das ist mir egal. | 14,3% | (2) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Ricarda Lang legt ihre Einkünfte offen -Deine Meinung dazu? |
Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat überraschend ihre Einkünfte offengelegt:
Auf ihrer Website schreibt sie, es sei ihr wichtig, dass nicht nur ihre Arbeit transparent sei.
"Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdiene und ob ich darüber hinaus weitere Einkünfte habe", so Lang.
Demnach erhalte sie seit Juli vergangenen Jahres eine Abgeordnetenentschädigung von 10.591,70 Euro monatlich (brutto). Diese sei voll zu versteuern, Zahlungen wie ein dreizehntes Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalte sie nicht.
Für mit ihrer Arbeit verbundene Hotelaufenthalte, Portokosten oder etwa die Miete ihres Wahlkreisbüros im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd erhalte sie zudem einen pauschalen steuerfreien Kostenersatz in Höhe von monatlich 4.725,48 Euro.
Für Dienstreisen erhalten Abgeordnete des Bundestages zudem eine Netzkarte der 1. Klasse der Deutschen Bahn. Auch diese listet Lang in ihrer Übersicht auf.
Zur Ausübung ihres Mandats erhalte sie demnach außerdem "Geld- und Sachleistungen", die dazu bestimmt seien, "mich bei meiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen." Dazu zählten unter anderem ein eingerichtetes Büro im Deutschen Bundestag.
Zudem stehe ihr, so Lang, für "Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung meines Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge" ein jährlicher Betrag von "höchstens 12.000,00 Euro zur Verfügung". Dieser werde jedoch nicht bar ausgezahlt.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden ihr Stand April 2022 monatlich 23.205 Euro zur Verfügung. Diese Summe werde durch die Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeitenden gezahlt, Lang erhalte sie also nicht selbst.
Sie weist zudem darauf hin, dass Personen, die mit ihr verwandt, verheiratet oder verschwägert seien, so wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden dürfen. Neben der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale habe Lang keine weiteren Einkünfte, schreibt sie.
online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357266/gruenen-chefin-ricarda-lang-legt-ihre-einkuenfte-offen.html
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| Mutig, mutig ....in dieser Zeit! | 8,3% | (1) | | Als Vorsitzende der Grünen muss sie ja mit gutem Beispiel voran gehen. | 8,3% | (1) | | Ich gebe zu, dass ich neidisch bin. | 0,0% | (0) | | Auch diese Politikerin verfolgt mit dieser plötzlichen Entscheidung ihr ganz persönliches Ziel, glaube ich jedenfalls. | 8,3% | (1) | | Sie kann dann sicherlich demnächst auch noch Ratschläge zur Geldanlage liefern? | 8,3% | (1) | | Ob Frau Baerbock und Herr Habeck ihrem Beispiel folgen werden? | 16,7% | (2) | | Vielleicht will sie Herrn Söder als KK verhindern und sammelt Sympathiepunkte für sich? | 8,3% | (1) | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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Was fällt dir zu diesem Bild ein (bitte Link im Hintergrund beachten)? |
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/8cadd013-eea7-4379-be46-414be2206858_w960_r1.778_fpx53_fpy62.webp |
| Schicker Tisch | 7,1% | (1) | | Wer so einen Tisch braucht, scheint Angst vor Menschen zu haben. | 35,7% | (5) | | Scholz wirkt sehr selbstbewusst. | 7,1% | (1) | | Mir ist der Tisch zu klein. | 14,3% | (2) | | Diskussion | 35,7% | (5) | | | | |
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Wie wertest Du die Antwort des M.Söder gestern bei Caren Miosga zur Kanzlerkandidatur? |
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja womöglich Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der "Favorit". Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung....
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356872/caren-miosga-markus-soeder-aeussert-sich-zu-kanzlerkandidatur-der-union.html |
| - wertvoll und aussagestark | 7,7% | (1) | | - wertlos, da södertypisch | 15,4% | (2) | | - "theoretisch"-geheimnisvoll | 7,7% | (1) | | - praktisch noch zurückhaltend | 0,0% | (0) | | - er spielt sein Spiel wie immer | 15,4% | (2) | | - pfiffig bis süffisant | 7,7% | (1) | | - er lotet die Reaktionen aus | 30,8% | (4) | | Diskussion, Enthaltung, Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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Von: Ph1L | 04.03.2024 12:34 Uhr |
Existiert eigentlich eine Regelung, die es ermöglicht, zum Legalisierungstermin am 1.April legal an Cannabis zu kommen? |
Es wurde auch in der Bundestagsdebatte angesprochen. Macht man mit dieser Reihenfolge der Legalisierung nicht Schritt B vor Schritt A? Zum 1.April ist Konsum und Besitz legal. Aber es gibt keine legale Bezugsquelle, weil die Clubs erst im Sommer erlaubt werden sollen. Und der Eigenanbau zieht sich ja auch in den Sommer, bis die Pflanzen erntereif sind. Einfuhr bleibt meines Wissens auch verboten. Heißt dann doch, dass der Schwarzmarkt blüht, oder? |
| Nein, das ist ein Konstruktionsfehler dieses Gesetzes. | 23,1% | (3) | | Ja, es gibt eine Möglichkeit, die ich in der Diskussion nenne. | 7,7% | (1) | | Das weiß ich auch nicht. | 61,5% | (8) | | Anders/Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00 Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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