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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  06.02.2024 10:05 Uhr
Die Einführung der "Bezahlkarte für Asylsuchende" - wieder mal ein organisatorisches Desaster?
Der Verwaltungsaufwand für Städte und Kommunen sollte durch die Einführung gesenkt werden. Außerdem sollte Schluss sein mit den ganzen Stories rund um das Bargeld, dass man angeblich Asylsuchenden nachschmeißen würde und diese das dann doch ins Ausland versendeten. Am Beispiel NRW sieht man jetzt, dass der große Wurf wohl doch noch nicht gelungen ist: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen frei, ob sie die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Städte und Gemeinden müssten auch die Kosten für die Einführung der Karte selbst tragen, sagte ein Sprecher der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem WDR.

14 der 16 Bundesländer hatten sich allerdings erst kürzlich darauf verständigt die Einführung der Karte bis spätestens Herbst 2024 abzuschließen.

Durch die Unverbindlichkeit in NRW droht dort nun ein Flickenteppich von Lösungen zu entstehen, die nicht abbilden, was man sich eigentlich erhofft hatte. Die Verunsicherung, gerade bei den Städten und Kommunen ist hoch.

Zu den Plänen von Nordrhein-Westfalen gab es auf Anfrage des WDR weder von Hessen, das die Länder-Bund-Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte koordiniert, noch vom Bundesinnenministerium oder vom Bundessozialministerium einen Kommentar.

Droht Chaos?


Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/bezahlkarte-asylsuchende-100.html
 Leider - so ist es5,9%  (1)
 Könnte passieren52,9%  (9)
 Ich bin mir nicht sicher5,9%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was, das sind Startschwierigkeiten11,8%  (2)
 Diskussion5,9%  (1)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Buddha II  06.02.2024 09:51 Uhr
König Charles an Krebs erkrankt, droht eine nur sehr kurze Regentschaft?
Die Medien und der Buckingham-Palast äußern sich derzeit nicht über die Art des Krebses. Im Rahmen einer Prostata-Operation soll er entdeckt worden sein. Verlautbart wurde nur, dass es sich nicht um Prostata-Krebs handelt.

Nun sorgt sich das Vereinigte Königreich und viele Royals-Fans auf der ganzen Welt um den erkrankten Monarchen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
koenig-charles-krebs-102.html
 Damit muss man wohl rechnen0,0%  (0)
 Eher schon, ja22,2%  (4)
 Solange man nichts Genaues weiß - keine Ahnung44,4%  (8)
 Eher nicht - Charles ist robust0,0%  (0)
 Ach was, der lebt noch lange0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes22,2%  (4)
 
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Von:  .Compadre.  06.02.2024 09:35 Uhr
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH. War damit zu rechnen?
Die nicaraguanische Regierung hat am Montag Verfahren eingeleitet, um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen ihrer Mitschuld und Beteiligung am Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza durch die Bereitstellung von Waffen und Mitteln für die israelische Besatzung zu verklagen.

Die Exekutivbehörde in Nicaragua veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie offenlegte, dass sie die Regierungen der genannten Westmächte davor gewarnt habe, dass sie sich möglicherweise gemeinsam an den „eklatanten und systematischen Verstößen“ gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords und gegen internationales Völkerrecht schuldig machen könnten Humanitäres Recht im Gazastreifen.

Quelle: Al Mayadeen
http://tinyurl.com/2bkxezwh
 Ich war mir ziemlich sicher, dass ein Land des Globalen Südens das tun würde.11,1%  (2)
 Man musste damit rechnen.16,7%  (3)
 unsicher0,0%  (0)
 Etwas überrascht es mich doch. 11,1%  (2)
 Was erlauben die sich?16,7%  (3)
 Ich möchte Nicaragua beschimpfen. 11,1%  (2)
 andere Meinung27,8%  (5)
 keine Meinung5,6%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  06.02.2024 06:57 Uhr
Was macht der ukrainische Geheimdienst im Sudan?
Eine ukrainische Zeitung berichtet, daß ein ukrainischer Geheimdienst im Sudan gegen russische Söldner vorgegangen sei und dabei mutmaßliche Anhänger der Gruppe Wagner getötet und gefangen genommen worden seien.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Ukrainer-nehmen-russische-Soeldner-im-Sudan-gefangen-article24714462.html
 Ich weiß es und nenne die Gründe in der Diskussion.13,3%  (2)
 Ich habe keine Ahnung.6,7%  (1)
 Ich dachte, die Ukrainer hätten im eigenen Land genug zu tun und bräuchten dort jeden Mann.26,7%  (4)
 Interessiert mich nicht, weil…6,7%  (1)
 Debatte20,0%  (3)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Malta  05.02.2024 21:03 Uhr
Würden deutsche Neonazis in anderen Staaten einen positiven Asylbescheid bekommen?
Neonazis fühlen sich ja gerne vom System verfolgt und von der Regierung diskriminiert.
Da könnte es auch sein, dass sie in einem Drittstaat Schutz suchen, weil sie politisch verfolgt werden.
 Ja25,0%  (6)
 Vielleicht25,0%  (6)
 Nein4,2%  (1)
 Was für eine bescheuerte Frage20,8%  (5)
 Diskussion4,2%  (1)
 Bimbes20,8%  (5)
 
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