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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  27.10.2023 21:30 Uhr
Ist das Werk von Mustafa Kemal Atatürk in Gefahr?
"or 100 Jahren hat Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk die türkische Republik ausgerufen. Westlich, modern, säkular und friedlich sollte sie sein. Heute sehen viele Türken sein Werk in großer Gefahr. Erdogan will in der Türkei den Platz Atatürks einnehmen."

https://www.focus.de/politik/ausland/erdogan-will-platz-einnehmen-vor-100-jahr-feier-treibt-tuerken-grosse-sorge-wegen-erdogan-plan-fuer-tuerkei-um_id_232639257.html
 Ja53,3%  (8)
 Teilweise20,0%  (3)
 Nein6,7%  (1)
 Keine Ahnung/Enthaltung6,7%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Malta  27.10.2023 21:21 Uhr
Die Ost-CDU-Landeschefs sind offen für Gespräche mit der neuen Wagenknecht-Partei. Was könnte sich da entwickeln?
"Die Partei um Sahra Wagenknecht ist noch gar nicht gegründet, dennoch macht sie der CDU auf Landesebene bereits Angebote der Zusammenarbeit. In Brandenburg und Thüringen zeigen sich die Landeschefs offen dafür. Die CDU-Bundesspitze schäumt dagegen."

https://www.n-tv.de/politik/Ost-CDU-Landeschefs-offen-fuer-Gespraeche-mit-Wagenknecht-article24494340.html
 Meine Meinung dazu ist...33,3%  (4)
 Meine Meinung behalte ich besser für mich0,0%  (0)
 Neutrale Diskussion41,7%  (5)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Buddha  27.10.2023 12:24 Uhr
Hat sich Trump die falschen Anwälte ausgesucht?
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet darüber, dass jetzt 3 Anwälte, die den ehemaligen US-Präsidenten bei seinem Umsturzversuch unterstützten vor Gericht umgefallen sind und auf eigene Schuld plädieren. Nun wollen sie im Rahmen einer Kronzeugenregelung, die ihnen eigene Strafmilderung oder sogar Straffreiheit einbringt gegen Trump aussagen.

Eine Anwältin bekannte sich nun der Beihilfe zu Falschaussage und Falschbeurkundung schuldig. Im Gegenzug werden die ursprünglich erhobenen, schwereren Anschuldigungen fallengelassen – unter anderem jene, Teil einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Wahlbetrugs gewesen zu sein.

Die Anwältin ist die dritte Person aus Trumps damaligem Team von Anwälten, die einen solchen sogenannten "plea deal" mit der Staatsanwaltschaft eingeht.

Alle drei Trump-Anwälte sagten im Rahmen ihrer "plea dealsF" zu, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und als Zeugen zur Verfügung zu stehen.

Das wird Trump weiter stark belasten.

Quelle:
https://www.nzz.ch/international/wahlbetrug-
georgia-gestaendnisse-seiner-anwaelte-
bringen-donald-trump-in-gefahr-ld.1762476
 Ja, offensichtlich28,6%  (4)
 Eher schon7,1%  (1)
 In Teilen14,3%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Keinesfalls - die Anwälte mussten so handeln14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Buddha  27.10.2023 09:39 Uhr
Was ist eigentlich aus dem Verfahren gegen Björn Höcke wegen Verwenden von NS-Parolen ("Alles für Deutschland") geworden?
Man hört so gar nichts mehr. Dabei muss sich Höcke wegen Nazi-Vokabular vor dem Amtsgericht Merseburg verantworten. Seit Anfang September ist da aber irgendwie mediale Funkstille - oder wisst Ihr mehr?

Tatsächlich gab es Anfang Oktober nochmal ein Aufflackern des Falles - aber da ging es darum, wer denn das juristische Anrecht auf Übernahme des Falles tatsächlich innehaben soll - die Staatsanwaltschaft Halle hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle eingelegt, ein Verfahren gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor dem Amtsgericht Merseburg zu eröffnen. Sie beantrage, den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung vor dem Landgericht Halle zu verhandeln.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts werde nun darüber zu entscheiden haben, ob es bei der vom Landgericht angeordneten Eröffnung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Merseburg bleibt.

Und still ruht der See...

Quelle:
Amtsgericht Merseburg u.
https://taz.de/Verfassungswidrige-NS-
Parole/!5960203/
 Ich weiß es14,3%  (2)
 Ich habe eine Ahnung14,3%  (2)
 Ich kenne jemanden, der weiß...0,0%  (0)
 Ich habe keine Ahnung50,0%  (7)
 Mich interssiert es nicht mal mehr0,0%  (0)
 Was soll´s?7,1%  (1)
 Diskussion7,1%  (1)
 Ganz anders...0,0%  (0)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Buddha  27.10.2023 08:49 Uhr
USA greifen Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarde in Syrien an, ist das völkerrechtskonform - oder eher -widrig?
Das militärische Intervenieren der USA geschah unabhängig vom Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas und Hisbollah.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag (Ortszeit) zwei Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Osten Syriens angegriffen. "Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung. Die Angriffe seien von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-
krieg-news-liveticker-gazastreifen-hamas-
rafah-1.6291939
 Vollkommen konform14,3%  (2)
 Eher konform0,0%  (0)
 Ich bin mir unsicher21,4%  (3)
 Eher nicht konform14,3%  (2)
 Absolut nicht konform21,4%  (3)
 Diskussion um das Völkerrecht und seine Auslegung im Konfliktfall14,3%  (2)
 Sonstiges7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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