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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  17.09.2023 06:59 Uhr
Gefährdet die unkontrollierte Zuwanderung die gesellschaftliche und demokratische Ordnung?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine „Wende in der Migrationspolitik“, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. „Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247514340/Asyl-und-Migration-Soeder-fuer-Deutschlandpakt-gegen-unkontrollierte-Zuwanderung.html
 Ja63,6%  (7)
 Nein27,3%  (3)
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 Bimbes 9,1%  (1)
 
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Von:  Adieu  17.09.2023 06:32 Uhr
Denkst Du, dass die FPÖ dieses Umfrageergebnis auf eine Wahl übertragen kann?
In einer vom Magazin „Profil“ in Auftrag gegebenen Umfrage erreicht die FPÖ nach der Sommerpause sehr hohe Werte. Bei der Sonntagsfrage, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, stimmten 32 Prozent für die FPÖ. Also fast ein Drittel. Die Freiheitlichen würden damit deutlich über ihrem historisch besten Ergebnis mit knapp 27 Prozent im Jahr 1999 unter Jörg Haider liegen.

https://www.diepresse.com/16614556/umfrage-sieht-fpoe-bei-32-prozent-und-spoe-kaum-bewegt
 Ja9,1%  (1)
 Nein9,1%  (1)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion 9,1%  (1)
 Bimbes 36,4%  (4)
 
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Von:  Adieu  17.09.2023 06:19 Uhr
Befürwortest Du es, dass die Österreicher Grenzkontrollen einführen wollen?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partnerland Italien in Betracht. Die Frage: „Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?“ im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), beantwortete der Kanzler mit: „Ja.“

https://orf.at/#/stories/3331444/
 Ja55,6%  (5)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes 11,1%  (1)
 
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Von:  Adieu  17.09.2023 06:09 Uhr
Wie bewertest Du die Wünsche der ukrainischen Bevölkerung nach einem offenen Kampf gegen die Korruption?
Konkret ging es um ein Gesetz, dass ranghohe Staatsbeamtinnen und Staatsbeamte dazu verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse digital und öffentlich darzulegen. Es galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15 und als zentrales Mittel im Kampf gegen die Korruption – vor allem für Journalistinnen und Journalisten. Wegen des russischen Angriffskrieges wurde es 2022 ausgesetzt.

Nun wollte das ukrainische Parlament die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber eine Sperre, die noch ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah. In der Öffentlichkeit hatte die Entscheidung für einen Aufschrei gesorgt. Viele Antikorruptionsaktivistinnen und -aktivisten in der Ukraine forderten daraufhin in einer Petition an Selenskyj, ein Veto gegen die umstrittene Entscheidung einzulegen.

https://orf.at/stories/3331132/
 Positiv50,0%  (5)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral20,0%  (2)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  .Tilia..  16.09.2023 22:44 Uhr
Stimmst Du Baerbocks Äußerungen bei Fox News zu?
Sie hat Fox News ein Interview gegeben, bei dem sie Folgendes anmerkte:

""Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was für ein Zeichen wäre das?", fragte Baerbock rhetorisch und fuhr fort: "Was für ein Zeichen wäre das für die anderen Diktatoren in der Welt wie Xi, den chinesischen Präsidenten?" Aus diesem Grund, so Baerbock, müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und es müsse dafür gekämpft werden, dass die regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wird."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100243618/annalena-baerbock-bei-fox-news-was-hat-sie-sich-dabei-nur-gedacht-.html
 Ja, durchaus.0,0%  (0)
 Eher ja.9,1%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.18,2%  (2)
 Nein, gar nicht.45,5%  (5)
 Darüber möchte ich diskutieren.18,2%  (2)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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