In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-5466 - 470 / 15825 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 15:58 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Freihandels- und Investitionsabkommen vorantreiben" aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss endlich in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden. Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz werden, damit Abkommen wie CETA keiner Einstimmigkeit bedürfen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Darüber hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen. Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Israel aufzunehmen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor. Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein. Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen. Mit Taiwan streben wir ein 8Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zurecht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten. Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll. Ein besonderes Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrieren zu können. Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neuseeland muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden. Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut 0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (2)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht50,0%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [1]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Quantensittich  27.05.2024 15:56 Uhr
Warum tritt die Afd zu einer Wahl für ein Parlament an, das sie danach abschaffen will?
"EU-Parlament abschaffen

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird
bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver-
halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen."

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
 Weil die Afd nicht mehr alle Latten am Zaun hat.37,5%  (3)
 Ich finde es sehr transparent, dass die Faschisten schon von vornherein klar machen, was sie eigentlich vorhaben. Auch wenn es unlogisch ist.0,0%  (0)
 Das ist alles gelogen.12,5%  (1)
 Ich möchte das nicht wahrnehmen.0,0%  (0)
 Diskussion50,0%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 13:39 Uhr
Begrüßt Du neuen Schritte gegen Russland?
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen.

Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind, berichtete die Nachrichtenagentur dpa heute.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Die Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime laut dpa etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

https://orf.at/#/stories/3358859/
 Ja14,3%  (1)
 Nein71,4%  (5)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [5]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 12:39 Uhr
Sollte entlang der gesamten Nato-Grenze von Russland ein Ostwall errichtet werden?
Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm „Schutzschild Ost“ sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau.Vorgesehen seien „Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe“ an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.



https://www.welt.de/politik/ausland/article251704826/Ukraine-Krieg-Selenskyj-fuer-Praeventivschlaege-gegen-Russland-Polen-sichert-Ostgrenze.html
 Ja10,0%  (1)
 Nein40,0%  (4)
 In Teilen30,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [24]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  27.05.2024 10:32 Uhr
Würdest Du diesen Zeilen der wirtschaftlichen Gefahr bei einer zu starken KPÖ zustimmen?
Aber entscheidend sind die Enteignungsphantasien: Nehmen wir einmal an, die KPÖ schafft es, so stark zu werden, dass sie ihr Programm umsetzen kann. Und nehmen wir an, sie schafft es auch, verfassungsrechtliche und europarechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: Dann wäre die Konsequenz nicht nur, dass einige Reiche ihr Vermögen verlieren würden (da gäbe es gar nicht so wenige, die das begrüßen würden). Die eigentliche Konsequenz wäre, dass Österreich aufgrund fehlender Rechtssicherheit für Investoren uninteressant würde. Und das würde einen Kahlschlag für die heimische Wirtschaft bedeuten. Vielleicht sollte man das mitbedenken bevor man nette Menschen wählt, die ihr Gehalt herschenken.

Die Presse vom 27.05.2024
 Ja23,1%  (3)
 Nein38,5%  (5)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes15,4%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [31]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-5466 - 470 / 15825 Abstimmungen+5Ende