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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  05.11.2022 23:45 Uhr
Wie findest Du die Einbürgerungsideen der Wiener SPÖ?
An der erstmals stattfindenden „Wiener Konferenz“ der SPÖ Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgesprochen. ÖVP und FPÖ sind empört.


So ist es für den Bürgermeister „sozial ungerecht“, dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohnbranchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.

Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der „Wiener Charta“ vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.

https://wien.orf.at/stories/3180935/
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Von:  Minga  05.11.2022 23:39 Uhr
Hast Du der Ukraine Geld für Waffenkäufe gespendet?
Die Ukraine richtete nach Kriegsausbruch die Internetplattform United24 ein, über die nach Darstellung Kiews bereits rund 220 Millionen Dollar für Waffenkäufe gespendet wurden.

https://orf.at/#/stories/3292577/
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Von:  Minga  05.11.2022 23:11 Uhr
Werden die chinesischen polizeilichen Aktivitäten im Ausland das Verhältnis zu Rotchina weiter belasten?
Meldungen, nach denen China geheime Polizeistationen aufgebaut hat, um die eigenen Staatsbürger im Ausland auszuspionieren, haben in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Offenbar war dies auch für Österreich der Fall. Man prüfe Hinweise für die zuständigen Behörden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag. Es stehe „völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden“, hieß es dazu auf Anfrage der „Presse“ aus dem Außenministerium.

Die Presse vom 06.11.2022
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Von:  Minga  05.11.2022 23:07 Uhr
Hätte man den Ukrainekrieg verhindern können, wenn man diese 2008 in die NATO aufgenommen hätte?
Noch während meiner Amtszeit als Ministerpräsidentin bat ich um die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das war 2008. Damals verwehrte man uns die Mitgliedschaft. Wären wir aufgenommen worden, gäbe es jetzt keinen Krieg.

Julia Timoschenko im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“
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Von:  Minga  05.11.2022 23:01 Uhr
Würde eine russische Niederlage auch die staatliche Integrität des russischen Staates gefährden?
Russland ist ein Vielvölkerstaat. Würde eine Niederlage dazu führen, dass sich die Kleinvölker und Völker dann aus dem russischen Staat schälen wollen würden.
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