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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  05.11.2022 22:58 Uhr
Wartet Europa auf einen Sieg der Ukraine?
Ja, das hat sich stark verändert. Heute steht ganz Europa solidarisch an der Seite der Ukraine. Man hat Putin viel zu lange kein Kontra gegeben. Da wurden viel zu viele Chancen vergeben. 2008 beim Georgien-Krieg, bei seiner Intervention im syrischen Bürgerkrieg, und natürlich 2014 bei der Annexion der Krim. Selbst 2022 dachten viele, die Ukraine hält sich nur ein paar Tage. Aber seit der erfolgreichen Verteidigung Kiews, seit den erfolgreichen Offensiven der ukrainischen Armee im Gebiet Charkiw und nun im südlichen Gebiet Cherson begreift man, dass unsere Soldaten Russland besiegen können. Heute wartet ganz Europa auf den Sieg der Ukraine. Je schneller Russland seine Niederlage eingestehen muss, desto besser für die Ukraine und Europa.

Julia Timoschenko im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“
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Von:  Kreuzeiche  05.11.2022 20:51 Uhr
Sind die Grünen die neuen Antichristen?
Ein Mitglied der CDU scheint das so zu sehen:

"Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries macht seinem Ärger via Twitter Luft und bezeichnete die Grünen als „die modernen Antichristen“.

Grund für seinen Tweet: Während des G7-Gipfels in Münster wurde ein Kreuz abgehängt. Dies sei laut de Vries „die Verleugnung des christlichen Erbes in Deutschland“. Außerdem feiere man den „Muezzinruf in Köln als Zeichen der Vielfalt“."

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-kreuz-abnahme-cdu-abgeordneter-bezeichnet-die-gruenen-als-die-modernen-antichristen_id_177555836.html
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Von:  kult  05.11.2022 18:58 Uhr
Wusstest du, dass eine Äußerung bei der rechtlichen Bewertung nicht aus dem Kontext gerissen werden darf?
Aktuell dreht sich diese Diskussion um ein Plakat der Partei "Dritter Weg", auf dem der Slogan "Hängt die Grünen" mit einem kleiner notierten Zusatz versehen war.

Der MDR zitiert hierzu den Verfassungsrechtler Prof. Jochen Rozek mit folgenden Worten:

"Ich nehme an, dass der Partei oder ihrem Rechtsberater die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut gewesen ist und daher das Plakat durchaus absichtsvoll so konzipiert worden ist", sagte Rozek und ergänzte: "Wenn mehrere Äußerungen zusammenfallen, wie auf dem Plakat, dann darf prinzipiell nicht eine Äußerung aus dem Kontext herausgezogen und isoliert betrachtet werden. Das ist das Problem. Es muss der gesamte Kontext berücksichtigt werden." Die bloße Möglichkeit einer Volksverhetzung reiche nicht aus, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so der Verfassungsrechtler.


https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/amtsgericht-bundestagswahl-plakat-dritter-weg-gruene-verfassungsrechtler-100.html

04.11.2022
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Von:  kult  05.11.2022 18:52 Uhr
Bodo Ramelow will bei der Thüringer Landtagswahl 2024 erneut als Spitzenkandidat antreten. Begrüßt du das?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will 2024 bei der kommenden Landtagswahl im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Das bestätigte Regierungssprecher Falk Neubert MDR THÜRINGEN am Freitag.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-landtagswahl-ministerpraesident-kandidatur-100.html
 Ja33,3%  (4)
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Von:  kult  05.11.2022 18:44 Uhr
Findest du es erfreulich, dass Björn Höcke als AfD-Landeschef wiedergewählt wurde?
In der Bundespartei hat sein Einfluss zugenommen, nun wurde der rechtsextreme Björn Höcke als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes bestätigt. Fast 90 Prozent stimmten für ihn – mehr als bei der letzten Wahl.

05.11.2022, 14.51 Uhr

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bjoern-hoecke-als-afd-landesparteichef-wiedergewaehlt-a-3bf19555-fd76-46d6-8da5-7243f4702708
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