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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  08.07.2022 10:16 Uhr
Findest Du es richtig, dass man die Lieferung von Panzern an die Ukraine im Bundestag abgelehnt hat?
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ zu liefern, hat im deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Das Parlament stimmte in der Nacht auf heute gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem „Ausplündern“ der Bundeswehr gewarnt. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, sagte sie.

https://orf.at/#/stories/3275100/
 Ja54,5%  (6)
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Von:  Minga  08.07.2022 09:16 Uhr
Ist Pilnacek das Opfer einer Intrige, weil er der falschen Partei nahesteht?
Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist im Amtsgeheimnis-Prozess rechtskräftig freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Straflandesgerichts vom November 2021 nun bestätigt. Pilnacek war angeklagt worden, weil er Informationen über Ermittlungen gegen eine „Presse“-Journalistin sowie das geplante Vorgehen der WKStA an eine andere Journalistin weitergegeben hatte. Das Straflandesgericht sprach ihn im Vorjahr mit der Argumentation frei, dass durch die Weitergabe weder öffentliche noch private Interessen verletzt worden seien. Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte Berufung angemeldet. (APA)

Die Presse vom 08.07.2022

Anmerkung: Diese Meinung, die sich fragetechnisch im Umfragetitel wieder findet, wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums getätigt. Dieser meinte, Pilnacek wäre aufgrund seiner ÖVP-Affinität und seiner fachlichen Kompetenz der grünen Ministerin ein Dorn im Auge.
 Ja11,1%  (1)
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Von:  Minga  08.07.2022 08:58 Uhr
Wie stehst Du zu einem Grundrecht auf Abtreibung?
Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs soll in EU-Grundrechte aufgenommen werden.

Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution mehrheitlich an. Das Europaparlament verurteile nachdrücklich den Rückschritt bei Frauenrechten, hieß es in der Erklärung.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner wies darauf hin, dass es auch in der EU weiterhin rechtliche und tatsächliche Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche gebe. Die deutsche Grünen- Abgeordnete Terry Reintke sagte: „Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden.“ Viele Abgeordnete der Konservativen und Christdemokraten – darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) – stimmten gegen die Resolution. (APA/DPA)

Die Presse vom 08.07.2022
 Positiv71,4%  (10)
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 Negativ14,3%  (2)
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Von:  Minga  08.07.2022 08:53 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass die Firma Gazprom hinter den Klitschko-Fakes steckt?
Gazprom-Medienfirma hinter Klitschko-Fake

Die zwei russischen Komiker, die unter anderem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vorgegaukelt hatten, er führe ein Videogespräch mit Kiews Stadtchef Vitali Klitschko, gaben zu, für die Internetplattform Rutube zu arbeiten. Rutube gehört zur Medienfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Die Presse vom 08.07.2022
 Ja18,2%  (2)
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Von:  .Tilia  07.07.2022 20:13 Uhr
"Ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus" - nähert sich Nancy Faeser der NPD an?
"Faeser erklärte bei Bild live: „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genug Personal gibt, damit so etwas nicht passiert. Da muss hinreichend Polizeipräsenz hin, wenn es solche Probleme gibt. Ich werde das auf der Innenministerkonferenz ansprechen.“

Vor wenigen Wochen war es im Sommerbad am
und im zu Massenschlägereien mit mehreren Verletzten gekommen. „Familien und Kinder müssen unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland“, so Faeser weiter. Die Szenen aus Berliner Freibädern nannte sie „ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus“."

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/bundesinnenministerin-nancy-faeser-mehr-polizei-nach-schlaegereien-in-freibaedern-in-berlin-li.244130
 Ja, durchaus - sprachlich hat sie es schon drauf.0,0%  (0)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.18,8%  (3)
 Nein, gar nicht. Die NPD fordert die Sicherung der Grenzen, nicht der Freibäder.0,0%  (0)
 Das ist bloßes Anerkennen der Realität.37,5%  (6)
 Darüber möchte ich diskutieren.18,8%  (3)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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