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 |  | 531 - 535 / 15623 Abstimmungen |  |  |
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| Will Russland die ganze Ukraine und mehr? |
Es ist fair, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Russland würde sich nicht damit zufriedengeben, nur einen Teil der Ukraine für sich zu behalten. Sie wollen die imperiale Größe der Sowjetunion samt deren Einflussbereich wiederherstellen, und sie sagen das sehr offen. Deshalb sollten wir das ernst nehmen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland kein friedlicher Partner sein wird. Russland hat sich in vielen unserer Länder als zerstörerische Kraft erwiesen, die versucht, über Medien und bezahlte Einzelpersonen Propaganda und oftmals krasse Lügen zu verbreiten. Das ist alles Teil des Werkzeugkastens im Kreml. Russland will uns schaden. Wann immer Russland konstruktiv ist, lasst uns auch konstruktiv sein. Aber wenn Russland gegen unsere Interessen vorgeht, müssen wir dagegenhalten. Denn sonst sind unsere Lebensweise und unsere Werte gefährdet.
Der tschechische Präsident in einem Interview
Die Presse vom 12.05.2024 |
 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Nein | 50,0% |  (5) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Kannst Du diesen Gedanken des tschechischen Präsidenten zum Thema Frieden im Osten zustimmen? |
Wir haben eine längere Zeit des Friedens und des Wohlstands genossen. Das hat zu einem falschen Sicherheitsgefühl geführt – nämlich, dass wir unsere Lebensweise beibehalten können, ohne sie aktiv zu verteidigen. Menschen neigen dazu zu glauben, dass die Bedingungen, unter denen sie geboren worden sind, für immer bestehen bleiben. Populistische Politiker, die einfache Lösungen vorgaukeln, sind nicht hilfreich. Sie sprechen jetzt in vielen Ländern von der sogenannten Friedensagenda. „Wir müssen uns um unser eigenes Volk kümmern, wir wollen keinen Krieg“, sagen sie. „Hören wir also auf, die Ukraine zu unterstützen, dann wird es wieder Frieden geben, und alles wird wieder gut.“ Aber das wird nicht der Fall sein. Alle wollen Frieden. Doch Frieden zu wollen und Frieden zu erreichen und zu bewahren ist nicht dasselbe. Wir müssen das effektiver kommunizieren.
1961 in Plan (Westböhmen) geboren, schlug Petr Pavel eine Militärlaufbahn ein. Als Offizier einer UNO-Truppe rettete er 1993 eine in Kroatien von Serben und Kroaten eingeschlossene UNO-Einheit, stieg bis zum tschechischen Generalstabschef auf (2012–2015) und war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato.
2023 trat der parteilose Ex-General bei den tschechischen Präsidentenwahlen an und schlug mit seinem proeuropäischen Kurs Ex-Premier Andrej Babiš in der Stichwahl.
Die Presse vom 12.05.2024 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | In Teilen | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das faire Handelsabkommen schließt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Weiterentwicklung der WTO
o Vereinbarung und Umsetzung von modernen Handelsregeln
o Faire Handelserleichterungen für neue Technologien, Umweltgüter und Dienstleistungen, Wiederherstellung eines handlungsfähigen Streitbeilegungssystems o Agenda für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen stärken
• Beschluss von fairen Freihandelsabkommen unter Wahrung nationaler Interessen mit unseren Partnerinnen und Partnern. Dabei muss sichergestellt werden, dass unsere heimischen Produzierenden nicht unter einen Preisdruck durch Importprodukte kommen, die unter gänzlich anderen Arbeits- und umweltrechtlichen Standards hergestellt werden.
• Neue Handels- und Investitions(schutz)abkommen vereinbaren und umsetzen sowie Ratifizierungen beschleunigen • Gezielte Unterstützung von KMUs durch:
o Vereinfachung des Zugangs zu Investitionsstreitbeilegung o KMU-freundlichere Gestaltung von Handelsmaßnahmen/-abkommen
• Forcierung eines fairen Besteuerungsmodells von digitalen Plattformen auf internationaler Ebene • Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen zu Verzerrung des Wettbewerbs führen, wie beispielsweise bei staatlich subventionierten chinesischen E-Autos
• Faire Wettbewerbsbedingungen (Level playing field) herstellen, um eine europäische Antwort auf Konjunkturprogramme anderer Wirtschaftsräume zu finden und einen wechselseitigen Zugang auch zu Drittmärkten sicherzustellen. Außerdem sollen dadurch Abschottungsmaßnahmen von Drittstaaten verhindert werden.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Ist die österreichische Neutralität in ihrer gelebten Realität und in der gegenwärtigen Situation ein falsch gelebtes Instrument? |
Natürlich werden nicht morgen russische Panzer ins Burgenland rollen. Aber es gibt denkbare hybride Bedrohungen, auch für die Infrastruktur, die eine enge Kooperation mit der Nato ratsam erscheinen lassen. Und: Österreich ist zwar militärisch neutral, aber politisch nicht und deshalb vielleicht exponiert. Wer die EU treffen will, ohne sich gleich mit der Nato anzulegen, könnte in Österreich das perfekte Ziel sehen.
Aber darüber redet man lieber nicht, genauso wenig wie über das Schrumpfen der Neutralität (etwa durch die EU-Mitgliedschaft) oder über ein Dilemma: Nur 14 Prozent der Österreicher befürworten einen Nato-Beitritt, aber genauso wenige wären bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Man will sich also nur allein verteidigen, und das dann auch nicht wirklich. Eine wehrhafte Neutralität sieht anders aus.
Die Presse vom 12.05.2024 |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Wie weit wird das sog. Völkerrecht wohl noch gedehnt? |
Einige Bundestagsabgeordnete fordern, Luftabwehreinheiten der NATO an den Ostgrenzen in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zu stationieren, um von dort aus russische Drohnen über ukrainischem Gebiet abzuschießen. Ziel sei die Entlastung der ukrainischen Luftabwehr, damit diese sich stärker auf den Schutz der Gebiete nahe der Front konzentrieren könne. Es sei möglich, so einen bis zu 70 km Breiten Teil des ukrainischen Gebietes zu schützen. Man werde dadurch nicht zwangsläufig zur Kriegspartei.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Sicherheitspolitiker-bringen-westliche-Soldaten-ins-Spiel-article24934192.html |
| | Bis zum Einsatz von NATO-Kampftruppen zur Eroberung derzeit von Rußland verwalteter Gebiete. | 18,2% | (2) | | | Es handelt sich um keine „Dehnung“ des Völkerechts. Alle Maßnahmen des Westens sind streng geprüft und stehen in uneingeschränkter Übereinstimmung mit sämtlichen völkerrechtlichen Regelungen. | 9,1% | (1) | | | Keine Ahnung. | 18,2% | (2) | | | Interessiert mich nicht (mehr). | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 531 - 535 / 15623 Abstimmungen | | |
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