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 |  | 531 - 535 / 20189 Abstimmungen |  |  |
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| Holt Afghanistan den Afghanen zurück und ihr könnt Afghanistan eure Afghanen zurückgeben? |
Regierungen in Europa denken nun daran, mit den Taliban zu verhandeln, um Abkommen zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu schließen. Was denken Sie darüber?
Das ist sehr kurzfristig gedacht und eine naive und schwache Politik. Ich bin wirklich dagegen, dass Menschen nach Europa gehen. Und die Europäer sollten bei Migration härter sein. Aber sie müssen verstehen, warum die Menschen aus Afghanistan flüchten. Die Europäer sollten dabei helfen, dass die Afghanen ihr Land von den Taliban zurückbekommen. Dann werden auch Millionen Flüchtlinge zurückgehen. Man will aber mit den Taliban verhandeln, nur damit man eine Handvoll Migranten mit kriminellem Background zurückschicken kann. Das ist, als ob man Kopfschmerztabletten gegen Krebs nehÂmen will. Damit gibt Europa all die Werte und Versprechen auf, dass man die Demokratie in Afghanistan unterstützt – und alle die ReÂsoÂluÂtiÂoÂnen, die die EU oder der UN-Sicherheitsrat dazu verabschiedet haben. Und verliert dabei das Vertrauen der Afghanen. Und alles wegen einiger krimineller Flüchtlinge? Wie lange wird es dauern, bis diese Migranten nach Europa zurückkehren?
Ahmad Massoud ist Anführer der Nationalen Widerstandsfront Afghanistans, die gegen die Taliban kämpft. Sein Vater war der legendäre Kommandant Ahmad Schah Massoud, der gegen Sowjets und Taliban kämpfte und 2001 ermordet wurde.
Ahmad Massoud nahm nun in Wien mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der afghanischen Opposition und Zivilgesellschaft an der Konferenz Vienna Process for a Democratic Afghanistan teil. Der Prozess, der unter anderen vom österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch koordiniert wird, arbeitet an einem Fahrplan für ein demokratisches Afghanistan.
Die Presse vom 20.02.2025 |
 | Ja | 12,5% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% |  (5) | | | |  |
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| War der Ex-FPÖ-Geschäftsführer nur ein Strohmann eines Unternehmers? |
Am Mittwoch wurden die Schweiz-Connections der AfD um eine Facette reicher – und schwerwiegender. Der österreichische Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ermitteln wegen einer Millionenspende an die deutsche Rechtspartei, berichten „Spiegel“, ZDF und „Standard“. Es geht um jene 2,35 Millionen Euro, die der Vorarlberger Ex-FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler für Plakatwerbung an die AfD überwiesen hatte. Der Verdacht laut den Medien: Geldwäsche und verdeckte Parteienfinanzierung.
Der Österreicher könnte dem 81-jährigen Schweizer Unternehmer Henning Conle als Strohmann gedient haben, schreiben „Spiegel“, ZDF und „Standard“. Der Vorwurf: Dingler habe von dem Schweizer eine Schenkung über rund 2,6 Millionen Euro erhalten. Kurz darauf soll der Österreicher 2,35 Millionen Euro an eine Kölner Werbeagentur überwiesen haben, die dann die AfD-Kampagne schaltete. Was mit den restlichen 250.000 Euro passiert sei, führen „Spiegel“, ZDF und „Standard“ nicht aus.
Nach deutschem Recht ist es illegal, die Identität eines Parteispenders über einen Strohmann zu verschleiern. Bei einer Verurteilung ist eine Strafe in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende vorgesehen. In diesem Fall wären das rund sieben Millionen Euro.
Die Presse vom 20.02.2025 |
| | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Möglich - in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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Von: Next  | 20.02.2025 01:44 Uhr |
| Wie schätzt du Tulsi Gabbard ein, seit wenigen Tagen Geheimdienstdirektorin und FBI-Chefin unter Donald Trump? |
Zum Hintergrund auszugsweise ein Leserbrief aus der "Jungen Welt":
"Und dann ist da noch die »bedeutungslose« Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard. Stimmt, sie hat bisher nur einen Delegierten hinter sich, aber ihre Politik geht weiter als die von Sanders, die man etwa als sozialdemokratische der 60er oder 70er des vergangenen Jahrhunderts bezeichnen kann – und auch er war vor zehn Jahren ein Unbekannter. Behalten wir Tulsi Gabbard im Auge. Außer für eine weitergehende Sozialpolitik (z. B. Erhöhung des Mindestlohns) steht sie für eine antiimperialistische Außenpolitik: 2015 sprach die Militärexpertin von einem illegalen und kontraproduktiven Krieg der Vereinigten Staaten gegen die syrische Regierung von Baschar Al-Assad (den sie besuchte), der unverzüglich beendet werden müsse, um sich auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wie den »Islamischen Staat« und die Nusra-Front zu konzentrieren. 2016 unterstützte Gabbard öffentlich die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und begründete dies mit ihrer Ansicht, dass die Vereinigten Staaten keine interventionistischen Regimewechsel-Kriege führen sollten. Im Oktober 2019 gab Gabbard ihre Präsidentschaftskandidatur bekannt. Als wichtigstes Motiv ihrer Kandidatur nannte sie den Widerstand gegen interventionistische Kriege der USA, und sie plädiert für einen Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Ausland. Klar wird sie – noch mehr als Sanders – vom Establishment der Demokraten gehasst: Im Oktober 2019 warnte Hillary Clinton, ohne Gabbard zu nennen, dass Russland auch bei den Wahlen 2020 wieder eine dritte Kandidatin fördern würde (und ist von Gabbard verklagt worden). Man wird von Tulsi Gabbard noch hören."
(Leserbrief zum Artikel "Vorwahlen der US-Demokraten: Mit vereinten Kräften" vom 05.03.2020)
https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=45823
Ebenfalls aufschlussreich:
Compadres Umfrage "Ist Tulsi Gabbard eine gute Kandidatin?" vom 18.01.2019
http://dol2day.com/index.php3?kategorie_id=bg&position=700&frage_id=389024 |
| | Ihr Werdegang ist für mich logisch und nachvollziehbar. | 36,4% | (4) | | | Ich finde ihre Vita höchst widersprüchlich. | 9,1% | (1) | | | Gabbard ist wie Robert F. Kennedy Jr. ein Feigenblatt der Trump-Administration. Warum sie sich dafür hergibt, bleibt ihr Geheimnis. | 9,1% | (1) | | | Interessiert mich nicht. | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | | |
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| Scholz schliesst eine Koalitio mit Linken und BSW nach der Wahl aus, findest du das gut oder schlecht? |
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-schliesst-koalition-mit-bsw-und-die-linke-aus-100.html
Scholz sagte das stehe für ihn ausserhalb aller Debatten |
| | Finde ich gut | 11,1% | (1) | | | Finde ich negativ | 33,3% |  (3) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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Von: Ph1L  | 19.02.2025 20:40 Uhr |
| Was hältst du von diesem Plan für den Wahlsonntag? |
| Wie bekannt bin ich ja immer noch unentschlossen, ob ich der FDP oder dem BSW über die Hürde helfen soll. In den Umfragen liegen beide im Schnitt gleichauf. Um meine Stimme hier möglichst effektiv einzusetzen, könnte ich am Sonntag mit dem Wählen warten, bis z.B. auf X jemand die Ergebnisse der Exit-Polls leakt (unerklärlicherweise werden diese ja schon vor 18 Uhr an Politiker und Journalisten ausgegeben). Dann sehen, wer bessere Chancen hat und ab ins Wahllokal. |
| | Ja, das kann in diesem Fall tatsächlich funktionieren. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht, am Ende machst du dein Kreuz auf der Grundlage von Fake News. | 12,5% | (1) | | | Es wird keine Leaks dieses Mal geben. | 12,5% | (1) | | | Das sollte man aus prinzipiellen Erwägungen nicht tun. | 0,0% | (0) | | | Anders -> Diskussion. | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 531 - 535 / 20189 Abstimmungen | | |
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