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Von: Minga  | 19.08.2022 09:31 Uhr |
| Sollte das Wahlrecht erst am Ende eines gelungenen Integrationsweges stehen? |
Klar dagegen spricht sich Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, aus: “Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen”, unterstreicht sie. “Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen.”
In Österreich gebe es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. “Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet.“
https://exxpress.at/oevp-lehnt-vorschlaege-zur-lockerung-des-wahlrechts-fuer-nicht-oesterreicher-ab/ |
 | Ja | 63,6% |     (7) | | | Nein | 18,2% |  (2) | | | Ich weiß es nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Von: Minga | 19.08.2022 09:21 Uhr |
| Wie findest Du die Einleitung einer Untersuchung gegen Netflix in Ungarn in Rahmen des dort geltenden LGBTQ-Gesetzes? |
Ungarn macht mit der Verfolgung von homosexuellen und Transgender-Inhalten in Medien, die für Minderjährige zugänglich sind, Ernst. Diese Woche hat die nationale Medienbehörde eine Untersuchung gegen den Streaming-Dienst Netflix eingeleitet. Davon berichtete das Brüsseler Magazin „Politico“. Damit wird das von der EU-Kommission kritisierte LGBTQ-Gesetz angewandt.
Die Behörde untersucht, ob eine Episode der Kinderserie „Jurassic World Camp Cretaceous“ (Jurassic World – Neue Abenteuer) gegen das Gesetz verstößt. Auslöser ist ein Kuss zweier Mädchen. Die Zeichentrick-Serie spielt in einem Sommercamp auf Isla Nublar, wo es zu einem Zusammentreffen mit Dinosauriern kommt. Das LGBTQ-Gesetz trat im Juli 2021 in Kraft. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Ministerpräsident Viktor Orban selbst wies jede Kritik an den neuen Regeln zurück – und behauptete, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen.
Die Presse vom 19.08.2022 |
| | Sehr gut | 27,3% | (3) | | | Gut | 9,1% | (1) | | | Mittelprächtig | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 18,2% |  (2) | | | Fragwürdig | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 19.08.2022 08:37 Uhr |
| Findest Du die Publizierung des Privatpartyvideos der finnischen Ministerpräsident für in Ordnung? |
Finnlands Regierungschefin tanzte wild und betrunken.
Helsinki. Ein Partyvideo bringt die finnische Regierungschefin, Sanna Marin, in Bedrängnis. In dem Zusammenschnitt ist die 36-Jährige zu sehen, wie sie angetrunken in einer Wohnung im Freundeskreis ausgelassen tanzt und singt. „Das sind private Bilder, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren“, kommentierte Sanna Marin. „Ich bin traurig, dass sie veröffentlicht worden sind.“ Bei der Feier in privaten Räumlichkeiten vor einigen Wochen habe sie Alkohol getrunken, aber keine Drogen konsumiert. Mit ihren Freunden, zu denen eine finnische Influencerin, eine Künstlerin und zwei Moderatorinnen zählen, sei sie anschließend noch in zwei Bars weitergezogen. Sie verbringe ihre Freizeit genau wie andere Menschen in ihrem Alter. Ein bekannter Sportmoderator forderte sie zum Rücktritt auf. Ein Politiker behauptete, in dem Video sei eine Kokainlinie zu sehen. (ag./red.)
Die Presse vom 19.08.2022 |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 45,5% | (5) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 19.08.2022 07:43 Uhr |
| Wie findest Du das Heimreiseangebot der dänischen Regierung an Asylwerber? |
In Dänemark gibt es auch kein langwieriges Asylstatus-Prozedere. Binnen 72 Stunden heißt es „ja“ oder „nein“. 90 Prozent der Asyl-Suchenden entscheiden sich für eine freiwillige Rückreise. Wer den Negativ-Bescheid nicht beeinsprucht, bekommt eine 2700-Euro-Prämie - wer das Land umgehend verlässt, extra 2700 Euro. Macht 5400 Euro, ausbezahlt beim Einstieg in den Heimatflieger.
https://www.krone.at/2786862
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| | Sehr gut | 44,4% | (4) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | Es geht so | 22,2% | (2) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Übelst | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Mehrwertsteuer auf Gas wird zeitlich befristet auf 7 % abgesenkt. Richtig so? |
Über Spiegel Online kam gerade die Eilmeldung, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas für einen befristeten Zeitraum von 19 auf 7 % absenken will.
Zuvor wurde bekannt, dass es nicht möglich ist, auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu verzichten.
Durch die gesenkte MwSt. soll eine Teilkompensation der zu erwartenden Mehrkosten erfolgen. |
| | Ja | 28,6% |  (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Neutral | 28,6% |  (4) | | | Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal. | 42,9% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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