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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  16.06.2022 22:09 Uhr
Findest Du diese Nebenkosten für die gescheiterte PKW-Maut skandalös?
Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Staat wohl noch deutlich mehr als bisher angenommen. Wie „Zeit Online“ berichtet, musste die Bundesregierung Anwalts- und Gerichtskosten bis Ende März in Höhe von 21,5 Millionen Euro bezahlen. Das habe das Medium aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli erfahren.

Demnach entfielen rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren, die vor einem privaten Schiedsgericht laufen. Weitere rund 1,5 Millionen Euro wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/pkw-maut-kostet-bundesregierung-21-5-millionen-euro-18107610.html
 Ja50,0%  (7)
 Nein7,1%  (1)
 In Teilen21,4%  (3)
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Von:  Minga  16.06.2022 21:57 Uhr
Ist das Abgreifen von Daten beim politischen Gegner für Dich legitim?
Die Grünen waren in den vergangenen Wochen mehrmals von Cyberangriffen betroffen. Nun kommt heraus: Die Hacker haben Nachrichten von Omid Nouripour und Ricarda Lang abgegriffen.

Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Die Partei wurde in den vergangenen Wochen mehrmals attackiert, wie „Der Spiegel“ am Donnerstag berichtete. Der Zugang zu einer internen Plattform der Partei sei seit dem 13. Juni eingeschränkt, sagte eine Parteisprecherin dem Magazin. Dabei handele es sich um eine Sicherheitsmaßnahme, „nachdem unser IT-Dienstleister festgestellt hatte, dass sich Unbekannte Zugang zum Grünen Netz verschafft haben“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/e-mails-bei-cyber-angriff-auf-die-gruenen-erbeutet-18106761.html
 Ja14,3%  (2)
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 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Minga  16.06.2022 21:46 Uhr
Bist Du mit der UN-Klimakonferenz zufrieden?
Mit Enttäuschung haben Umweltschutzgruppen auf die Ergebnisse einer heute in Bonn zu Ende gegangenen UNO-Klimakonferenz reagiert. Das Treffen habe wieder einmal gezeigt, wie weit die Interessen der Verhandlungsteilnehmer von der Wirklichkeit der Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, voneinander entfernt sind, teilte das Climate Action Network (CAN) mit.

Bei Themen wie Finanzhilfen oder der Einsparung von Treibhausgasen habe es keine neuen Fortschritte gegeben. Dem CAN gehören rund 1.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus etwa 130 Ländern an.

Die zehntägige Konferenz in Bonn hatte die Aufgabe, den bevorstehenden Klimagipfel in Ägypten im November vorzubereiten. Es ging unter anderem um die Reduzierung von Treibhausgasen, Anpassungen an die Folgen des Klimawandels und Unterstützung für Entwicklungsländer.

https://orf.at/#/stories/3271537/
 Ja0,0%  (0)
 Nein45,5%  (5)
 Is ma wuarscht18,2%  (2)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Minga  16.06.2022 21:40 Uhr
Ist die Entlassung Griechenlands aus dem Kuratel gerechtfertigt oder nicht?
Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden. Heute sprachen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe.

https://orf.at/#/stories/3271570/
 Gerechtfertigt33,3%  (4)
 Ungerechtfertigt8,3%  (1)
 Kann ich nicht sagen33,3%  (4)
 Bin noch unentschlossen8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Minga  16.06.2022 21:27 Uhr
Wie bewertest Du das Urteil es EuGH zur Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe?
Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss.

https://orf.at/stories/3271459/
 Positiv12,5%  (1)
 Neutral0,0%  (0)
 Negativ25,0%  (2)
 Ist mir egal0,0%  (0)
 Ich will diskutieren25,0%  (2)
 Ich will Bimbes37,5%  (3)
 
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