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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  21.06.2022 15:39 Uhr
Bröselt in Frankreich die Ausgrenzung der Rechtsaußenkräfte?
Präsident Emmanuel Macron braucht nach der Parlamentswahl einen Koalitionspartner, eine ungewohnte Situation in Frankreich. Die Konservativen wollen nicht, die Linken sind zerstritten. Sogar mit Marine Le Pen wird Macron sprechen.

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde „weder einen Pakt noch eine Koalition“ eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach einem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron will nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl bis Mittwoch die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch treffen.

„Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, hatte der Konservative Jacob schon vor dem Gespräch mit Macron dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich – jedenfalls rein rechnerisch – eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betonte Jacob.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239488985/Republikaner-sagen-Macron-ab-Ich-bin-doch-kein-Deutscher.html
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Von:  Minga  21.06.2022 15:35 Uhr
Findest Du es gut, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht?
Die Bundesregierung hat eine Liste zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im Internet veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde nun entschieden, „das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen“. Daher sei ab sofort auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung eine Übersicht abrufbar über Waffen und andere Materialien, die Deutschland geliefert habe oder noch liefern werde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239485437/Bundesregierung-Geheimhaltung-aufgehoben-Liste-zu-Waffenlieferungen-veroeffentlicht.html
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Von:  Minga  21.06.2022 12:07 Uhr
Hat Julian Reichelt mit seiner Aussage zum Thema Klimakatastrophe und Wimbledon recht?
Prognose: Eher als den Untergang unserer Welt in einer Klimakatastrophe werden unsere Kinder erleben, dass zwei biologische Männer im Wimbledon-Finale der Damen stehen.

https://twitter.com/jreichelt/status/1539143333825617922?s=20&t=lOoBvxzZAVaM6MOM2RvWTw
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Von:  Minga  21.06.2022 10:28 Uhr
Steuert Russland einen finalen Bruch mit dem Westen an?
Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. "Ja, es wird eine lange Krise werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. "Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen."

https://kurier.at/politik/ausland/kremlsprecher-peskow-werden-westen-nie-wieder-vertrauen/402047968
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Von:  Minga  21.06.2022 09:35 Uhr
Findest Du die Idee der österreichischen Staatssekretärin Plakolm in Hinblick auf ein Berufsverbot für Sexualstraftäter gut?
Die Jugendstaatssekretärin sieht "dringenden Handlungsbedarf" beim Kinderschutz. Sie ist zudem für ein Berufsverbot bei mehr als einjährigen Haftstrafen für Sexualstraftäter.

Dass ein 2010 wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Mann mehrtägige Ferien-Camps für Kinder veranstaltet und bis vor kurzem für den Alpenverein (ÖAV) Outdoor-Kurse für Acht-bis Zwölfjährige geleitet hat, ruft nun die Politik auf den Plan. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sieht in diesem Bereich Gesetzeslücken und will diese gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) ehebaldigst schließen, kündigte sie am Dienstag an.

Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche im Freizeit- und Sportbereich nicht übergriffigen Betreuern ausgesetzt sind, sagte Plakom: "Da muss alles zum Schutz der Kinder unternommen werden." Sie befinde sich "in enger, intensiver Abstimmung" mit Ministerin Raab, um entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen.


https://www.diepresse.com/6155090/plakolm-fordert-grundsaetzliches-berufsverbot-fuer-sexualstraftaeter
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