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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:33 Uhr
Wie bewertest Du es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin keine Anfangsverdachtsmomente gegen Lindner gefunden hat?
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit.


Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.

Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wäre die Generalstaatsanwaltschaft dann zu Ermittlungen berechtigt gewesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243461579/BBBank-Staatsanwaltschaft-sieht-keinen-Verdacht-auf-strafbares-Verhalten-durch-Lindner.html
 Positiv8,3%  (1)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Sicher eine geschobenen Partie16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:21 Uhr
Fühlst Du Dich von Faeser auf den Arm genommen, wenn Du ihre Erläuterungen zum jüngsten Messerattentat liest?
Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein gibt es weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor straffällig gewordenen Tatverdächtigen. Die Frage sei, ob die Bluttat, die ein 33-jähriger staatenloser Palästinenser begangen haben soll, hätte verhindert werden können, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagabend in Brokstedt. Aufgeklärt werden müsse, „wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war“.

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article243458321/Messerangriff-bei-Brokstedt-Wie-konnte-es-sein-dass-ein-solcher-Taeter-noch-hier-im-Land-war.html
 Ja43,8%  (7)
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 11:05 Uhr
Welche Rückschlüsse ziehst Du aus der aktuellen Sonntagsfrage?
Im neuen ZDF-Politbarometer liegen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent wieder vor den Grünen. Diese haben zwei Prozentpunkte verloren und stehen nun bei 19 Prozent. Union bleibt mit 27 Prozent unverändert an der Spitze.

Die SPD ist einer neuen Umfrage zufolge wieder an den Grünen vorbeigezogen. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-Politbarometer legen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 21 Prozent zu. Die Grünen verlieren hingegen zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die FDP verharrt bei sechs Prozent.

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Die Union würden unverändert 27 Prozent wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die AfD gewinnt einen Punkt und könnte aktuell mit 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die Linke bleibt bei 6 Prozent.

Das Klima in der Koalition wird von der Mehrheit der Befragten als eher schlecht wahrgenommen. 59 Prozent sind dieser Ansicht. Nur 33 Prozent bewerten das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP als eher gut. Dass die Ampel-Koalition vorzeitig bricht, glauben aber 23 Prozent. 71 Prozent gehen von einem Fortbestand bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243459677/ZDF-Politbarometer-SPD-wieder-vor-den-Gruenen.html
 Die SPD ist wieder da.0,0%  (0)
 Das ist ein Zwischenhoch.0,0%  (0)
 Mich überrascht das Schwächeln der Grünen.0,0%  (0)
 Ich kann mir das erklären.0,0%  (0)
 Ich würde etwas anderes erwarten.0,0%  (0)
 Ich bin überrascht, dass die Union kaum von der Stelle kommt.10,0%  (1)
 Ich möchte etwas anderes sagen.0,0%  (0)
 Diskussion40,0%  (4)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 10:58 Uhr
Wird die Klimabewegung nun auch endlich in der öffentlichen Wahrnehmung als das wahrgenommen, was sie ist, wenn selbst das Innenministerium von rot-grün-gelb warnt?
Linksextremisten versuchen laut Bundesinnenministerium, die Klimabewegung zu vereinnahmen. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer Unterwanderung. Es gebe „bereits erste Versuche in diese Richtung“.
Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article243458533/Innenministerium-warnt-vor-Unterwanderung-der-Klimabewegung.html
 Ja9,1%  (1)
 Nein9,1%  (1)
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Von:  Reichsritter  27.01.2023 10:53 Uhr
Wird die Ukraine die geforderten Kampfsjet nun erhalten?
Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer am Donnerstag im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.


https://www.welt.de/politik/ausland/article243460883/Ukraine-Krieg-USA-und-Frankreich-offen-fuer-Lieferung-von-Kampfjets.html
 Ja30,0%  (3)
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