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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  17.11.2022 16:07 Uhr
Im Frankfurter Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. - Findest du das Urteil angemessen?
Er soll 81 Drohschreiben an öffentliche Persönlichkeiten verschickt haben, nun wurde das Urteil im Komplex »NSU 2.0« gesprochen: Alexander M. muss fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.Die Staatsanwaltschaft hatte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung gefordert. Alexander M. sendete laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.(https://www.spiegel.de/panorama/nsu-2-0-drohbriefschreiber-zu-rund-sechs-jahren-haft-verurteilt-a-d0a25633-35b2-4ec8-9946-1fb50607f6ab)
 Ja25,0%  (3)
 Nein33,3%  (4)
 Unsicher16,7%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  16.11.2022 18:46 Uhr
Welche Regierung erwartest du anhand der aktuellen Umfrage zur Berlin Wahl?
CDU21 % SPD20 % Grüne20 % FDP7 % Linke12 % AfD 10 % Sonstige 10%.
(https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm)
 Folgende...41,7%  (5)
 Möchte ich nicht beurteilen16,7%  (2)
 Diskussion/Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Tom Sawyer  16.11.2022 16:30 Uhr
Ein Richter hatte am 5. Oktober den Erlassungsantrag des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft gegen eine Demonstrantin der Letzten Generation abgelehnt. - Was sagst du dazu?
In dem Beschluss des Richters, der dem RND vorliegt, heißt es, dass der Erlass des Strafbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts der Nötigung abgelehnt werde. Jede politische Demonstration sei lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich. Das Thema des Klimawandels und der ökologisch notwendigen Wende im politischen Handeln sei wissenschaftlich nicht zu bestreiten.

Da das Lösen der festgeklebten Person nur etwa zehn Minuten dauerte und sie sich nicht gewalttätig verhielt, sei es laut Auffassung des Richters nicht ausreichend, um dieser politischen Demonstration strafrechtlich zu begegnen. Zudem falle die Aktion unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit, der unabhängig davon sei, ob die Versammlung angemeldet war oder nicht.(https://www.rnd.de/panorama/berlin-richter-lehnt-strafbefehlsantrag-gegen-klimaaktivistin-der-letzten-generation-ab-VKKBWNY2VVC5JEIFM2UQHZEMVI.html)
 Finde ich gut,weil..60,0%  (6)
 Mir Egal0,0%  (0)
 Finde ich schlecht,weil..0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  16.11.2022 15:27 Uhr
Mitglieder der Bewegung »Letzte Generation« haben am Vormittag in Berlin erneut Kreuzungen blockiert. Die Klimapolitik der FDP bezeichneten sie als »Verbrechen«. - Stimmst du ihnen zu?
Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« haben am Mittwochmorgen gegen die Klimapolitik der FDP demonstriert. Sie blockierten Straßen in Berlin, einige klebten sich nach Angaben einer Polizeisprecherin auf der Straße fest.Die Demonstranten trugen Anzüge und zum Teil Masken mit dem Gesicht von FDP-Chef Christian Lindner. »Einmal so blockieren wie die FDP«, stand auf einem der Plakate.»Die gefährliche Blockadehaltung der FDP im Klimaschutz ist ein Verbrechen an all denen, die ihr Leben bereits verlieren und noch verlieren werden«, schrieben die Aktivisten.(https://www.spiegel.de/politik/strassenblockade-der-letzten-generation-klimaaktivisten-protestieren-gegen-fdp-a-2c1ae561-04f5-424f-b544-cc6dc567781c)
 Ja27,3%  (3)
 Teilweise9,1%  (1)
 Nein45,5%  (5)
 Diskussion/Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Herbert  16.11.2022 14:46 Uhr
Warum ist nur noch in Sachsen der Buß- und Bettag ein Feiertag?
Nur einige Jahre lang war der Buß- und Bettag im Nachkriegsdeutschland ein gesetzlicher Feiertag. 1994 wurde er abgeschafft – außer in einem Bundesland.
 möchte ich auch wissen12,5%  (1)
 durch den freien Tag hat man dafür mehr Zeit0,0%  (0)
 die anderen Länder haben bei Tetzels Nachfolger sich freigekauft12,5%  (1)
 mir egal25,0%  (2)
 das machen jetzt deren Landesregierungen0,0%  (0)
 ich feiere trotzdem0,0%  (0)
 wir sind alle kleine Sünderlein0,0%  (0)
 "Wenn der Taler im Kasten klingt- dann die Seele in den Himmel springt"!0,0%  (0)
 Bimbes und alles ist Dir vergeben50,0%  (4)
 
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