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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  23.02.2022 19:12 Uhr
Linke-Landesverband Berlin distanziert sich von Aussagen der Berliner Parteijugend zur Ukraine-Krise. Wie bewertest du dies?
Der Jugendverband schrieb in einem Tweet, der Hauptfeind stünde noch immer im eigenen Land, illustriert mit einem Foto der deutschen Außenministerin Baerbock. Bei der NATO handele es sich um ein imperialistisches Eroberungsbündnis, das zerschlagen werden müsse. An der Aggression sei alleine der Westen schuld.

Die Berliner Linkspartei hat sich von diesem Beitrag nun distanziert. Landesvorsitzende Schubert sagte, dies entspreche nicht den programmatischen Aussagen der Linkspartei; im vorliegenden Fall müsse man sich gegen jede Form der militärischen Aggression stellen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-eklat-um-ukraine-krise-berliner-linkspartei-distanziert-sich-von-parteijugend/28096676.html
 Positiv33,3%  (3)
 eher positiv11,1%  (1)
 eher negativ0,0%  (0)
 Negativ11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  ratio legis  23.02.2022 19:01 Uhr
Ampelkoalition aus Kanzlerpartei SPD, den Grünen und der FDP einigt sich auf Abschaffung der EEG-Umlage. Wie bewertest du dies?
Die Ampelparteien um Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich im heutigen Koalitionsausschuss unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage verständigt. Diese beträgt derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde und wird vom Endverbraucher getragen. Bei einem angenommenen Stromverbrauch eines Singlehaushalts von ca. 2000 kWh entspricht dies einer Ersparnis von knapp 75 EUR pro Monat, bei Drei-Personen-Haushalten und hier angenommenen 4000 kWh im Jahr ergibt sich sogar eine Ersparnis von knapp 149 EUR im Jahr.

 Positiv25,0%  (2)
 eher positiv0,0%  (0)
 eher negativ0,0%  (0)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes50,0%  (4)
 
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Von:  Hurbendubler  23.02.2022 17:48 Uhr
Wie positioniert sich eigentlich die rechte Szene im Ukrainekonflikt: eher pro Putin und die Separatisten in der Ostukraine oder eher pro ukrainische Banderisten und Nationalisten?
Am Montagabend gratulierten die rechten Radikalisierungsbeschleuniger der „Freien Sachsen“, die selbst „eine Autonomie von Berlin anstreben“, Donezk und Lugansk zur Anerkennung als Volksrepubliken. „Wir glauben den westlichen Medien ohnehin nicht mehr und haben erkannt, wie seit Jahren versucht wird, die Aggression gegen Rußland zu schüren. Doch nicht mit uns!“, schreiben sie auf Telegram.

Der „Jungeuropa Verlag“ postete hingegen zum Bewerben des Buchs „Natiokratie“ von Mykola Sziborskyj, das „Manifest des ukrainischen Nationalismus“, am Dienstagmorgen ein Foto eines „Asow“-Kämpfers mit Maschinengewehr.

Währenddessen hat Martin Sellner von den "Identitären" eher Angst vor einer Flüchtlingswelle.

Jürgen Elsässer hingegen will eine "Friedensbewegung" ins Leben rufen und ist ansonsten Putin-Freund

https://www.belltower.news/ukraine-putin-entsendet-truppen-wie-reagiert-die-rechte-szene-128319/
 Eher pro Putin und Russland.10,0%  (1)
 Eher pro Ukraine und gegen Russland.0,0%  (0)
 Weder noch. Hauptsache Grenzen dicht. Das sollen die dort unter sich ausmachen.10,0%  (1)
 Mir ist es egal, wie sich die rechte Szene entscheidet.30,0%  (3)
 Das passt alles irgendwie zusammen.0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  23.02.2022 15:54 Uhr
Gesetz zum Schußwaffengebrauch für Privatpersonen in der Ukraine vor der Verabschiedung - richtig oder falsch?
Das ukrainische Palament hat in 1.Lesung vorgelegt, daß hinsichtlich der Bedrohung der Gesellschaft Privatpersonen das Tragen von Schußwaffen erlaubt sein soll und der Gebrauch zum Selbsstschutz ebenso....
(weiteres siehe ntv, 12.12 Uhr)
 Das ist richtig, weil....8,3%  (1)
 Das ist falsch, weil....8,3%  (1)
 Dazu äußere ich mich in der Diskussion!8,3%  (1)
 Dazu möchte ich schweigen.8,3%  (1)
 Ich maße mir nicht an über das Ukrainische Parlament zu urteilen.33,3%  (4)
 Bimbes - behaltet mal bitte!33,3%  (4)
 
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Von:  ratio legis  23.02.2022 14:23 Uhr
Altkanzlerin Merkel konkretisiert im Interview ihre Entscheidung von 2015, Grenzen für Flüchtende nicht zu schließen: Es sei im Kern um eine Menschenwürdeinterpretation gegangen. Wie bewertest du das?
In einem zwei Tage vor Ende ihrer Amtszeit aufgezeichneten Interview im Rahmen eines gestern auf arte gesendeten Dokumentarfilms hat Angela Merkel sich zu ihrer Entscheidung im Jahr 2015, Grenzen für Flüchtende offen zu lassen, erneut und konkretisierend begründet. Sie verwies dabei auf Art. 1 des Grundgesetzes, der für sie keine Gefühlsduselei sei, sondern eine klare Erwartungshaltung an den Staat bezüglich des Umgangs mit Menschen und Menschenleben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzlerin-aeussert-sich-in-doku-angela-merkel-im-lauf-der-zeit-zur-fluechtlingskrise-2015-a-35cbc0e7-695c-4682-bb05-a742b169405c
 Positiv26,3%  (5)
 eher positiv10,5%  (2)
 eher negativ10,5%  (2)
 Negativ31,6%  (6)
 Diskussion5,3%  (1)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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