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 |  | 7016 - 7020 / 15923 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 08.02.2022 21:18 Uhr |
| Vor wenigen Monaten schrieb die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser einen Gastbeitrag für die Zeitschrift der antifaschistischen, nach bayerischer Auffassung linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA. Für Dich ein Skandal? |
"Vergangene Woche berichtete zuerst die rechtskonservative «Junge Freiheit» über einen Gastbeitrag, den die Juristin ein halbes Jahr vor ihrem Amtsantritt für die Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz und kompliziert: VVN-BdA) geschrieben hatte. Etwas später berichtete auch die «Bild»-Zeitung über Faesers Text, dann ging die Aufregung los.
Laut dem bayrischen Verfassungsschutz handelt es sich bei der VVN-BdA nicht um blosse Antifaschisten; zu denen sollte sich jeder Demokrat, links wie rechts, zählen. Der Verein arbeite auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen, heisst es im jüngsten Verfassungsschutzbericht aus dem Freistaat. Getreu seinem kommunistisch orientierten Antifaschismus betrachte er die parlamentarische Demokratie als «Vorstufe zum Faschismus»."
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/innenministerin-nancy-faeser-auf-dem-linken-auge-blind-ld.1668568 |
 | Ja, ein Skandal. Sie sollte zurücktreten. | 23,1% |   (3) | | | Ja, ein Skandal. Sie sollte sich distanzieren. | 7,7% | (1) | | | Eher ein Skandal. | 7,7% | (1) | | | Eher kein Skandal. | 7,7% |  (1) | | | Nein, kein Skandal, sondern nicht weiter wild. | 7,7% |  (1) | | | Nein, sogar sehr zu begrüßen. | 15,4% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 15,4% |  (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% |  (2) | | | |  |
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| Von: .Tilia | 08.02.2022 21:10 Uhr |
| Annalena Baerbock will die Chefin von Greenpeace zur Staatssekretärin machen. Findest Du diese Entscheidung richtig? |
" Die Ampel-Koalition holt sich hochkarätige Besetzung ins Auswärtige Amt, um die Bemühungen für die internationale Klimapolitik voranzutreiben. Die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Sonderbeauftragte für diesen Bereich werden. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Demnach will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Wechsel am Mittwoch offiziell bekannt geben. Noch am selben Tag soll das Bundeskabinett über die Wahl der Sonderbeauftragten abstimmen. "
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html |
| | Ja, finde ich richtig. | 28,6% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teils, teils. | 7,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht! | 35,7% | (5) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Da kommt Schlimmes auf uns zu... | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Umstrittene Garnisonkirche in Potsdam:
Die Kirche kommt nicht, zumindest nicht das Kirchenschiff. Der Turm aber wird weitergebaut.- Was sagst du dazu? |
| Der komplette, originalgetreue Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam ist praktisch vom Tisch. Das Gebäude, vor dem sich 1933 Hitler und Hindenburg die Hände schüttelten, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nachgebaut werden. Es dürfte lediglich beim Turm bleiben, an dem bereits seit 2017 gebaut wird. Das Kirchenschiff selbst aber wird weder in Form noch Inhalt wiedererrichtet. Nach Jahrzehnten des Streits um den wegen seiner Vergangenheit umstrittenen Sakralbau gibt es nun eine Entscheidung.Die Potsdamer Stadtverordneten haben vergangene Woche auf Vorschlag von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einen entsprechenden Beschluss gefasst.(https://taz.de/Umstrittene-Garnisonkirche-in-Potsdam/!5829448&s=alleinstellungsmerkmal/) |
| | Finde ich gut. | 14,3% | (2) | | | Finde ich gut,aber der Turm sollte auch nicht gebaut werden. | 14,3% | (2) | | | Finde ich schlecht,weil... | 21,4% | (3) | | | Mir Egal | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbesturm | 14,3% | (2) | | | | |
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| BSG-Präsident: Kostenbeteiligung für Ungeimpfte zulässig! Richtig so? |
Impfgegner sollten nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters nicht automatisch darauf vertrauen, dass das Gesundheitssystem stets für alle Gesundheitskosten einer Covid-19-Erkrankung aufkommt. Der Gesetzgeber könne für nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Personen durchaus eine "angemessene Kostenbeteiligung" bei einer Krankenbehandlung beschließen, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, in Kassel: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." "Zweifellos müssen auch nicht Geimpfte Anspruch auf eine volle Behandlung haben", betonte der Jurist bei der Jahres-Pressekonferenz des BSG. Bei ausreichenden Einkommen oder Vermögen wäre es aber in einem solidarischen Gesundheitssystem zulässig, solche Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen. Das gelte aber nicht für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-277.html#BSG-Praesident-Kostenbeteiligung-fuer-Ungeimpfte-zulaessig |
| | Ja | 23,1% |  (3) | | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | | Nein | 46,2% | (6) | | | Warum nicht!?! | 0,0% | (0) | | | Nicht völlig, weil... | 7,7% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes, 42, Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 23,1% | (3) | | | | |
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| Bayern schiebt Teil-Impfpflicht auf.
Ein Armutszeugnis auf allen Ebenen! Siehst Du das auch so? |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, dass er die bundesweit vorgeschriebene Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzt - das ist ein politisches Armutszeugnis. Es ist aber auch menschlich ein fatales Signal an alle, die in Heimen und Krankenhäusern arbeiten und gepflegt werden.
Ein Armutszeugnis ist es auf allen Ebenen: Die CDU/CSU hatte eigentlich konstruktive Opposition angekündigt - und blockiert nun einfach ein Gesetz in der Corona-Pandemie, das sie zuvor im Bundestag mit beschlossen hat. Aus einer so ernsten Sache politisches Kapital schlagen zu wollen, ist schäbig.
https://www.tagesschau.de/kommentar/teilimpfpflicht-debatte-101.html |
| | Ja | 21,4% | (3) | | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | Warum nicht!?! | 14,3% | (2) | | | Nicht völlig, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes, 42, Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 21,4% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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