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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  27.02.2022 12:03 Uhr
Scholz: Bundeswehr soll Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten. - Was sagst du dazu?
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". (https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6261.html)
 Finde ich gut,weil...29,4%  (5)
 Finde ich schlecht,weil..17,6%  (3)
 Teils/Teils11,8%  (2)
 Diskussion17,6%  (3)
 Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Anteros  27.02.2022 11:30 Uhr
Kanzler kündigt massive Aufrüstung Deutschlands in seiner heutigen Rede an, begrüßt Du das?
In seiner Rede vor dem Bundestag spricht er von einem Sonderbudget für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro und will ebenso den Etat für die Bundesmittel auf mehr als 2% des BIP jährlich anheben.

Eine Forderung, die seitens der USA schon länger an die Mitgliedsstaaten der NATO erhoben wurde und die auch die satzungsgemäßen Zahlungen darstellt.

Quelle:
Live-ARD-Bundestag
 Absolut25,0%  (3)
 Eher schon16,7%  (2)
 Ich bin da geteilter Meinung16,7%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - auf keinen Fall25,0%  (3)
 Diskussion über Paradigmenwechsel in der Politik0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Desertsky  26.02.2022 18:01 Uhr
Indirekte Hilfe für die Ukraine: 400 Panzerfäuste freigegeben! Wie bewertest du das?
Die Bundesregierung weicht ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine offenbar auf. Deutschland sei einverstanden, dass die Niederlande 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine weitergeben, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Auch ein EU-Diplomat bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters die Information. Kanzler Olaf Scholz hatte bisher eine Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ausgeschlossen.
Für den Weiterverkauf deutscher Waffen an dritte Staaten gilt die Regelung der Endverbleibserklärung: Wer Rüstungsgüter aus Deutschland weiterverkauft, muss die Bundesrepublik um Genehmigung bitten.
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-unterstuetzung-101.html
  Positiv45,0%  (9)
 Neutral10,0%  (2)
  Negativ20,0%  (4)
 Anderer Kommentar5,0%  (1)
 Diskussion5,0%  (1)
 Bimbes, Enthaltung15,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.02.2022 16:05 Uhr
Polen schlägt Abschaltung von Nord Stream 1 vor. - Was hältst du von diesem Vorschlag?
"Ich bin nach Berlin gekommen, um an das Gewissen Deutschlands zu appellieren, damit es endlich wirklich harte Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kreml beeinflussen", sagt Morawiecki. Er fordere Russlands Ausschluss vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT sowie Maßnahmen, die Kremlchef Wladimir Putin selbst, die ihn stützenden Oligarchen sowie die russische Wirtschaft im Allgemeinen träfen. Auch ein Aus für beide Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 brachte Morawiecki ins Gespräch.(https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-unterstuetzung-103.html)
 Finde ich gut.28,6%  (4)
 Finde ich schlecht.7,1%  (1)
 Unsicher21,4%  (3)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbesstream 28,6%  (4)
 
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Von:  A. Melnyk  26.02.2022 10:27 Uhr
Volker Bouffier tritt als hessischer Ministerpràsident zurück, Nachfolger soll Boris Rhein werden. Wie bewertest du das?
Volker Bouffier trat 2010 die Nachfolge von Roland Koch als Ministerpräsident an. Bouffier regierte zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen.
Sein designierter Nachfolger Boris Rhein unterlag 2012 bei der OB-Wahl in Frankfurt dem SPD-Bewerber Feldmann. Heute ist er Landtagspräsident in Wiesbaden.
 Positiv0,0%  (0)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral30,8%  (4)
 Bimbes, Diskussion, 42, keine Meinung, andere Meinung, egal.23,1%  (3)
  46,2%  (6)
 
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