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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  01.07.2022 21:00 Uhr
Hat die EU-Kommission mit der Mittelsperre für Polen recht?
Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Coronavirus-Fonds zu ermöglichen. Man analysiere das neue Gesetz zum Disziplinarregime für Richterinnen und Richter
noch, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Litomysl.

https://orf.at/#/stories/3274116/
 Ja35,7%  (5)
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Von:  Minga  01.07.2022 20:57 Uhr
Schiebt Lauterbach hier überzogene Panik?
Lauterbach befürchtet „schweren“ Herbst
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der CoV-Situation. „Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker heute Abend gegenüber der ARD.

Lauterbach rechnet demnach damit, dass man „mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen“ werde – konkret mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. „Das ist meine Befürchtung“.

Angesichts der zuletzt per Gutachten laut gewordenen Kritik im Zusammenhang mit der als nicht ausreichend betrachtenden CoV-Daten in Deutschland, räumte Lauterbach gegenüber der ARD ein, dass man bisher „nicht die perfekten Daten“ gehabt habe. Mit einem Pandemie-Radar in Krankenhäusern und einem Abwassermonitoring gehe er im September aber von einer besseren Datenlage aus.

https://orf.at/#/stories/3274130/
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Von:  Minga  01.07.2022 20:54 Uhr
Hat Israel mit seiner Kritik an Melnyk recht?
Die israelische Botschaft in Deutschland hat dem ukrainischen Botschafter, Andrij Melnyk, nach dessen kontroversen Interviewaussagen eine Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Melnyk steht wegen Äußerungen über den früheren ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) unter Druck.

„Die Aussagen des ukrainischen Botschafters sind eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden“, erklärte die israelische Botschaft in Berlin heute auf Twitter. Melnyks Darlegungen „untergraben auch den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

https://orf.at/#/stories/3274127/
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Von:  LordV  01.07.2022 16:36 Uhr
Die Schweriner Landesregierung ist empört über die Wahl von zwei AfD-Politikern zu Vorsitzenden des Kultur- und Betriebsausschusses der Stadt Neubrandenburg. Verstehst Du die Empörung?
Aus der rot-roten Landesregierung heißt es: „AfD-Leute wählt man nicht!". Und doch haben es linke Politiker mit ihren Stimmen geschafft AfD-Ratsherr Robert Schnell zum Kulturausschuss-Vorsitzenden und den AfD-Fraktionsvize Jörg Kracht zum Vorsitzenden des Betriebsausschusses zu wählen.

Grüne und SPD stimmten jeweils gegen den Kandidaten der AfD.

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/2022/
empoerung-ueber-wahl-von-afd-politikern/
 Die Empörung kann ich verstehen33,3%  (6)
 Ich bin da geteilter Meinung5,6%  (1)
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Von:  Minga  01.07.2022 15:19 Uhr
Wird die nächste Bundestagswahl ein Duell zwischen Grünen und CDU/CSU?
In der letzten Juni-Woche gab es trotz G-7- und Nato-Gipfel in Deutschland wenig Bewegung bei der innenpolitischen Stimmung. Das neue „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, das am Freitag veröffentlicht wurde, zeigt nur wenig Veränderung: CDU und CSU gewinnen in der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die Kanzlerpartei SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit liegt die Union mit nun 27 Prozent jetzt sechs Prozentpunkte vor der SPD (21 Prozent).

Unverändert bleiben die Werte aller anderen Parteien: Die Grünen könnten weiterhin mit 25 Prozent rechnen, die AfD mit 10 Prozent, die FDP mit 6 Prozent und die Linke mit 5 Prozent. Alle sonstigen Parteien zusammen liegen unverändert bei 6 Prozent, darunter ist keine Partei, die auf mindestens drei Prozent kommt.

In den Umfragen anderer Institute in den vergangenen zehn Tage liegt die Union zwischen 26 und 27 Prozent, die Grünen zwischen 21,5 und 24 Prozent, die SPD zwischen 20 und 23 Prozent, die AfD zwischen 9 und 12 Prozent, die FDP zwischen 8 und 9 Prozent, die Linke zwischen 4 und 4,5 Prozent und alle sonstigen Parteien zusammen zwischen 5,5 und 9 Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239673729/Umfrage-SPD-verliert-Union-mit-sechs-Prozentpunkten-Vorsprung.html
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 Muss man noch abwarten52,9%  (9)
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