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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  21.06.2022 20:27 Uhr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) minimiert die Speicherung von Fluggastdaten auf EU-Flügen - begrüßt Du das?
Tenor des EuGH-Urteils: "Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten".

Die Speicherung müsse auf das "absolut Notwendige" beschränkt werden, urteilte der EuGH und festigte damit seine Position als beherzter Gegner ausufernder Datenspeicherprojekte.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-
datenschutz-flugverkehr-1.5606394
 Absolut26,7%  (4)
 Eher schon20,0%  (3)
 Ich bin da geteilter Ansicht20,0%  (3)
 Eher nicht6,7%  (1)
 Absolut nicht0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Minga  21.06.2022 15:48 Uhr
Siehst Du einen Koalitionskrach auf Deutschland wegen des Verbrennungsmotors zukommen?
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Laut Finanzminister Christian Lindner wird die Bundesregierung den Vorschlag ablehnen. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen sieht das anders.

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Lindner sagte am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239487593/Lindner-will-Verbrenner-Aus-in-EU-nicht-zustimmen.html
 Ja5,9%  (1)
 Nein17,6%  (3)
 Das ist denkbar41,2%  (7)
 Ich weiß es nicht17,6%  (3)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Minga  21.06.2022 15:43 Uhr
Welchen politischen Antworten der Parteien erwartest Du in Hinblick auf die Umfragen?
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun vier Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und neun Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239487851/Forsa-Umfrage-SPD-rutscht-unter-20-Prozent-Marke.html
 Scholz wird versuchen als Macher in Erscheinung zu treten.0,0%  (0)
 Die Union wird wohl verstärkt einen scharfen Oppositionskurs fahren.6,3%  (1)
 Die Grünen werden wohl verstärkt eigene Akzente in die Regierung einbringen.6,3%  (1)
 Die Liberalen werden wohl auch verstärkt eigene Akzente einbringen.0,0%  (0)
 Die AfD wird versuchen wieder positiv in Erscheinung zu treten.6,3%  (1)
 Die Linke wird wohl einen schärferen Kurs gegen rot-grün fahren.0,0%  (0)
 Ich sehe eine andere Option.12,5%  (2)
 Ich will diskutieren.6,3%  (1)
 Ich will Bimbes.62,5%  (10)
 
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Von:  Minga  21.06.2022 15:39 Uhr
Bröselt in Frankreich die Ausgrenzung der Rechtsaußenkräfte?
Präsident Emmanuel Macron braucht nach der Parlamentswahl einen Koalitionspartner, eine ungewohnte Situation in Frankreich. Die Konservativen wollen nicht, die Linken sind zerstritten. Sogar mit Marine Le Pen wird Macron sprechen.

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde „weder einen Pakt noch eine Koalition“ eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach einem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron will nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl bis Mittwoch die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch treffen.

„Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, hatte der Konservative Jacob schon vor dem Gespräch mit Macron dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich – jedenfalls rein rechnerisch – eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betonte Jacob.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239488985/Republikaner-sagen-Macron-ab-Ich-bin-doch-kein-Deutscher.html
 Ja14,3%  (2)
 Nein14,3%  (2)
 In Teilen21,4%  (3)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes42,9%  (6)
 
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Von:  Minga  21.06.2022 15:35 Uhr
Findest Du es gut, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht?
Die Bundesregierung hat eine Liste zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine im Internet veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde nun entschieden, „das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen“. Daher sei ab sofort auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung eine Übersicht abrufbar über Waffen und andere Materialien, die Deutschland geliefert habe oder noch liefern werde.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239485437/Bundesregierung-Geheimhaltung-aufgehoben-Liste-zu-Waffenlieferungen-veroeffentlicht.html
 Ja28,6%  (4)
 Nein14,3%  (2)
 In Teilen7,1%  (1)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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