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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  08.10.2021 12:50 Uhr
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: Wie hoch ist die Gefahr eines Austritts oder Rauswurfs aus der EU?
Das höchste polnische Gericht bricht mit den Rechtsgrundsätzen der EU und stellt polnisches Recht über EU-Recht.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen.

"Es besteht de facto die Gefahr eines Austritts aus der Europäischen Union", sagte Frankreichs Europaminister Clement Beaune dem Sender BFM TV. Auch wenn er sich nicht wünsche, dass Polen die EU verlasse, fügte er hinzu. Wirtschaftssanktionen seien allerdings eine Option, um zu reagieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die polnische Regierung spiele mit dem Feuer.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen
-verfassung-eu-tusk-101.html
 Sehr hoch0,0%  (0)
 Hoch30,0%  (3)
 Mäßig10,0%  (1)
 Eher gering20,0%  (2)
 Sehr gering10,0%  (1)
 Nicht vorhanden0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  08.10.2021 12:49 Uhr
Der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder kommt bald. Rasen und Falschparken wird deutlich teurer. Wirst Du deinen Fahrstil deshalb ändern?
Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April 2021 zurück.

https://www.n-tv.de/auto/Geschwindigkeitsueberschreitung-oder-Falschparken-Diese-Strafen-stehen-im-neuen-Bussgeldkatalog-article22854427.html
 Ja0,0%  (0)
 Teilweise9,1%  (1)
 Nein63,6%  (7)
 Ich nehme nicht aktiv am Straßenverkehr teil9,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Anteros  08.10.2021 12:31 Uhr
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa - eine gute Wahl?
Ihr Einsatz für die Meinungsfreiheit war dem Nobelpreiskomitee den diesjährigen mit 985.000 Euro dotierten Preis wert.

Die beiden stammen aus Russland und den Philippinen, Länder in denen es zunehmend schwieriger wird unabhängigen Journalismus zu praktizieren.

Mit ihrer Auszeichnung solle die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit unterstrichen werden. "Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda", so der Sprecher des Komitees.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa
/friedensnobelpreis-2021-journalisten-101.html
 Sehr gute Wahl22,2%  (2)
 Gute Wahl22,2%  (2)
 Ist in Ordnung0,0%  (0)
 Geht so0,0%  (0)
 Eher nicht so toll0,0%  (0)
 Ich hätte definitiv jemand anderen geehrt11,1%  (1)
 Diskussion / Alternative Antworten22,2%  (2)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Minga  08.10.2021 12:13 Uhr
Ist das Ende der türkis-schwarzen Regierung nun eingeläutet?
„Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, sagte Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen.

Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von „ganz gravierenden, schweren Vorhalten“, wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

https://orf.at/stories/3231595/
 Ja0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Man muss noch warten.33,3%  (3)
 Ich will diskutieren.22,2%  (2)
 Ich will Bimbes.44,4%  (4)
 
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Von:  Minga  08.10.2021 11:12 Uhr
Ist eine Partei, welche Sympathien für Manduro hat, für Dich demokratiepolitisch bedenklich?
Die offene Solidarität der KPÖ mit dem Manduro Regime in Venezuela ist
demokratiepolitisch bedenklich. Alle westlichen Demokratien haben die Anerkennung
der Wahl abgelehnt. Auch die UN legte einen Bericht über Folter und außergerichtliche
Exekutionen in Venezuela vor. Im Profil vom 02.10.2021 heißt es “Solidarität gilt auch
dem sozialistischen Schwesterregime in Venezuela. Der Autokrat Nicolas Maduro sei
„als klarer Gewinner aus den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr (Anm.: 2018)“
hervorgegangen, „deren Legitimität von internationalen Beobachtern festgestellt
wurde“, vermeldet die KPÖ Steiermark.” Sind Sie bereit, diese demokratiepolitisch
fragwürdige Haltung gegenüber einem autokratischen Regime zurückzunehmen und
in Zukunft auf derartige Bewertungen undemokratischer Wahlen zu verzichten?

https://grazervp.at/wp-content/uploads/2021/10/30-Fragen-an-die-KPOe.pdf
 Ja16,7%  (2)
 Nein50,0%  (6)
 In Teilen8,3%  (1)
 Ich will diskutieren8,3%  (1)
 Ich will Bimbes16,7%  (2)
 
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