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Von:  EvaHulzinger  03.05.2024 10:21 Uhr
Würdest Du der These zustimmen, dass in der Sozialpartnerschaft und in den bündischen Strukturen der bürgerlichen Parteien mehr Ständestaat und Quadragesimo anno drinnen steckt, als man das vielleicht zugeben würde?
Ein Ständestaat ist ein Staat, der nach Berufsgruppen („Stände“) organisiert ist. Es gibt keine politischen Parteien und kein demokratisch gewähltes Parlament. In Österreich versuchte ab 1933 der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß einen Ständestaat zu errichten. Er löste das Parlament auf und schränkte wichtige demokratische Rechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Am 1. Mai 1934 wurde eine ständisch-autoritäre Verfassung für die Republik Österreich eingeführt („Maiverfassung“). Es gab nur mehr eine politische Organisation („Vaterländische Front“), Parteien wurden verboten. Der „Ständestaat“ bestand bis zur Annexion Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland. Danach war Österreich kein eigener Staat mehr, sondern Teil des Deutschen Reiches. Die Zeit zwischen 1933/1934 und 1938 wird manchmal auch als „Austrofaschismus“ bezeichnet.

https://www.demokratiewebstatt.at/demokratie/lexikon/Ständestaat

Nach Rerum novarum war Quadragesimo anno die wichtigste Enzyklika, die sich den Fragen der Industriegesellschaft widmete. Die Enzyklika spricht, über die Arbeiterfrage hinaus, die gesellschaftliche Ordnung insgesamt an. Sie drängt auf Gesellschaftsreformen und entfaltet unter diesem Aspekt die Gedanken des Subsidiaritätsprinzips und der beruflichen Ordnung. Das Prinzip der Subsidiarität garantiere gesellschaftliche Freiräume. Sie suche nach Wegen der angemessenen Hilfe durch staatliche oder kommunale Stellen. Gemäß dem katholischen Soziologen Bossle ist die zentrale Aussage dieser päpstlichen Sozialenzyklika, dass die Welt nur durch Beachtung der Subsidiarität als Kern eines föderalistischen Staatssystems den Weg in eine freiheitliche und menschenwürdige Ordnung finden könne.

https://de.wikipedia.org/wiki/Quadragesimo_anno

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Von:  EvaHulzinger  03.05.2024 09:26 Uhr
Sollte man Demonstrationen verbieten können, wenn sie keinen inländischen Hintergrund aufweisen?
Schon seit Menschengedenken herrscht die Meinung, dass man Demos, wenn sie einen ausländischen Schwerpunkt, wie Demos für Erdogan oder auch pro-palästinensisch sind, einfach nicht zu lassen soll, weil wenn sich jemand in der türkischen oder palästinensischen Frage engagieren will, dann soll er das dort machen, wo diese Frage schlagend ist und nicht in Deutschland oder Österreich.
 Ja22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  03.05.2024 08:59 Uhr
Kannst Du diesen kritischen Worten von Christian Ortner in seinem Gastbeitrag zum Islamismus und der liberalen Demokratie zustimmen?
Doch die Polizei löste die ganz offensichtlich extrem verfassungsfeindliche Manifestation des islamistischen Mobs nicht etwa entschlossen auf, sondern sorgte ganz im Gegenteil mit erheblichem Personalaufwand für die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer. Ist ja alles durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Ich halte das für eine naive und langfristig ziemlich gefährliche Einschätzung der Lage. Eine liberale Demokratie, die zulässt, dass sie von ihren schlimmsten Feinden öffentlich angespuckt wird, hat sich letztlich irgendwie aufgegeben und sendet ein völlig falsches Signal an ihre Gegner. „Von Großbritannien bis Deutschland entwickelt sich der Islamismus schnell zur größten existenziellen Bedrohung für die Zukunft Europas“, fürchtet denn auch der Wiener Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. „Es ist überraschend, dass dieselben Leute, die ständig vor dem Einmarsch russischer Panzer in Paris, London oder Berlin warnen, nichts über den Feind sagen, der bereits hier ist.“

Die Presse vom 03.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  03.05.2024 08:47 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass die Russen nun sogar die SPD zu hacken versuchen?
Eine Einheit des Militärgeheimdienstes GRU soll E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands gehackt haben. Deutschland kündigt Konsequenzen an. Die Nato zeigt sich angesichts der „feindlichen Aktivitäten zutiefst besorgt“.

Die deutsche Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

https://www.diepresse.com/18428703/deutschland-russische-hacker-griffen-spd-an
 Ja schon0,0%  (0)
 Verstehen die sich nicht mehr12,5%  (1)
 Konnte Schröder das nicht verhindern12,5%  (1)
 Nein50,0%  (4)
 Etwas seltsam0,0%  (0)
 Auf jeden Fall in Teilen0,0%  (0)
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Von:  J_Rabin  03.05.2024 08:22 Uhr
Wird es in Zukunft eine sehr starke Spaltung innerhalb der muslimischen Community in Deutschland geben?
Es fällt jetzt schon zunhemend auf und villeicht hat dies schon jemand in seinem privaten Umfeld beobachteen können.
Zuwanderer aus dem Islamsischen Kuturkreis sind sich oft untereinander spinnenfeind.

Die einen streben immer stärker zur Parallgesellschaft, sehen sich als Opfer des Westen oder des deutschen Staates halten nur Kontakt innerhalb ihrer Community, Mädchen sind strikten Regeln unterworfen, es gibt einen starken Antisemitimus, Partiarchale Rollenbilder und eine lauter Minderheit innerhalb dieser Gruppe die auch Gewaltaffin ist und auch sagt das das Grundgesetz nicht ihr Gesetz ist.

Auf der anderen gibt es Muslime die weltlich eingestellt sind, perfekt deutsch sprechen, viele auch deutsche und internationale Freundschaften pflegen und sich oft für die erste Gruppe schämen bzw. Nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden.
Auch Ehen mit Nichtmuslimen werden häufiger geschlossen. Ein Teil dieser Gruppe insbesondere Exil-Iraner hat sich gar komplett von jeglicher Religioität losgesagt.
 Ja das wird in Zukunft noch weiter zunehmen, die Spaltung in Intergationswillige und Unwillige36,4%  (4)
 Ich kann diese Beobachtungen nicht bestätigen9,1%  (1)
 Ich sehe da keine so grossen Unterschiede zwischen de 2 Gruppen, weil..0,0%  (0)
 Andere Meinung/Diskussion36,4%  (4)
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