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 |  | 8061 - 8065 / 15049 Abstimmungen |  |  |
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| Die Tagesschau charakterisiert die ersten 100 Tage von Laschet als CDU-Vorsitzenden unter dem Titel: "Mehr gerupft als gerufen" - schätzt Du das auch so ein? |
Die erste Hürde, die Laschet nehmen musste, war die der Person Friedrich Merz. Danach schien der Weg zum Kanzlerkandidaten frei, doch gefehlt: Es kam zum weiteren Federlassen in der Konkurrenz zu Söder.
Dabei wurde ersichtlich, dass zwar die Gremien hinter Laschet standen, aber die Basis lieber Söder wollte.
Die ganze Zeit über schien er die Entwicklungen und den Unmut in der Partei, bei den Ängsten der Abgeordneten um ihr Mandat und nicht zuletzt die Stimmungsmache seitens seines Konkurrenten Söder unterschätzt zu haben.
Gegen die Grünen, die nicht gerupft, sondern frisch frisiert aus ihrer Kanzlerkandidatenkür gekommen sind, wirkt Laschet eher wie ein Getriebener, ein Verwalter von Baustellen und ein doch schwerfällig agierender Kandidat dem es an Feuer und Motivationskraft für die eigenen Reihen fehlt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
laschet-hundert-tage-bilanz-101.html |
 | Das sehe ich genauso | 6,7% |  (1) | | | Das sehe ich eher genauso | 33,3% |     (5) | | | Teils - teils | 6,7% | (1) | | | Ich bin mir unsicher | 6,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - ganz und gar nicht | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 6,7% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% |   (5) | | | |  |
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| Teilst Du die Kritik der FDP an der Bundesregierung bezüglich der Sicherheitslücken im geplanten Impfnachweis? |
Die FDP kritisiert die Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis als „skandalös“. „Dass es diese Sicherheitslücken nach mehr als einem Jahr immer noch gibt, ist skandalös“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer WELT. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe schon vor einem Jahr öffentlich über Rechte für Geimpfte gesprochen. „Wie die Impfung gegen Corona aber sicher dokumentiert werden kann, hat ihn offenbar nicht wirklich interessiert.“
„Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst dafür sorgen, dass die offen zu Tage tretenden Sicherheitslücken geschlossen werden, zum Beispiel durch fälschungssichere Chargennummern der Impfstoffhersteller, die unmittelbar digital erfasst werden können“, so Theurer. „QR-Codes mit hohen Sicherheitsstandards sind eine bessere und sichere digitale Möglichkeit und müssen schnell umgesetzt werden.
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-FDP-nennt-Sicherheitsluecken-beim-geplanten-Impfnachweis-skandaloes.html |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Wie bewertest Du die alljährlichen Ausschreitungen zum 1.Mai, die selbst während Coronazeiten stattfinden? |
Nicht nur in Deutschland kam es am 1. Mai vielerorts zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. In Frankreich sind bei Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit zahlreiche Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger des linksextremen »Schwarzen Blocks«, den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte Tränengas ein. Insgesamt seien 56 Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden, davon 46 in Paris, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/1-mai-krawalle-in-paris-viele-festnahmen-in-istanbul-a-84f71721-7b9d-447e-ae24-d92be275d762 |
| | Das sind Narren, die einen Anlass suchen. | 33,3% |  (4) | | | Extremisten, von denen man sich distanzieren muss. | 33,3% | (4) | | | Ich finde das gut. | 8,3% | (1) | | | Ich möchte etwas anderes dazu sagen. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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| Würdest Du es gut finden, wenn die französische Regierung nun die Angehörigen der Roten Brigaden ausliefern würde? |
Rom verlangt seit Jahrzehnten von Frankreich die Auslieferung von ehemaligen Mitgliedern der „Roten Brigaden“. Nun kommt die Wende in dem ewigen Streit.
Paris - Die Männer und Frauen fühlten sich sicher. Seit Jahrzehnten lebten die Italiener in Frankreich, bis nun plötzlich Polizisten vor ihren Haustüren standen und die Handschellen klickten. Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch überraschend sieben Ex-Mitglieder der italienischen Terrororganisation „Rote Brigaden“ festgenommen. Drei weitere Menschen, nach denen ebenfalls gefahndet wird, wurden zunächst nicht an ihrem jeweiligen Wohnort angetroffen, zwei von ihnen stellten sich aber später der Polizei. Bis auf diese Erfolgsmeldungen hüllt sich der Élyséepalast, der Sitz des Präsidenten Emmanuel Macron, in ungewohnt tiefes Schweigen. Das dürfte mit der diplomatischen Brisanz der Aktion zu erklären sein.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verhaftungen-in-paris-spaete-strafe-fuer-die-ex-terroristen-aus-italien.bf21958c-5521-422b-b770-e94d952ff6c3.html |
| | Ja, auf jeden Fall | 41,7% | (5) | | | Ich habe da gemischte Gefühle | 16,7% | (2) | | | Nein, das finde ich schlecht. | 16,7% | (2) | | | Ich möchte das andiskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Punkte. | 16,7% | (2) | | | | |
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| Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wirecard-Skandal und dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Skandal? |
Der Zahlungsdienstleister Wirecard ist 2020 insolvent geworden, nachdem bekannt wurde, dass 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz fehlten.
Der CEO Markus Braun ist inzwischen in Untersuchungshaft. Der zweitwichtigste Mann des Unternehmens, Jan Marsalek, ist untergetaucht.
Markus Braun war während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz ein wichtiger Berater von Bundeskanzler Kurz und Mitglied des Thinktanks "Think Austria".
Jan Marsalek hatte enge Kontakte zur FPÖ, besonders zu HC Strache und Johann Gudenus, die beide Hauptakteure des sog. Ibiza-Videos waren, über das HC Strache gestolpert ist und was letztlich zur Auflösung der österreichischen Regierung geführt hat.
Eine weitere Verbindung nach Österreich besteht über den ehemaligen Abteilungsleiter im BVT, Martin W, der Marsalek zur Flucht verholfen hat.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Wikipedia
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| | Völlig ausgeschlossen. | 0,0% | (0) | | | Unwahrscheinlich. | 20,0% | (2) | | | Ist gut möglich. | 30,0% | (3) | | | Auf jeden Fall. | 0,0% | (0) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, neutral. | 20,0% | (2) | | | | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.05.2024 23:59
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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