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 |  | 836 - 840 / 15852 Abstimmungen |  |  |
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| {Europawahlprogramme] Wie findest Du die Kurzpunkte der Volkspartei zum Thema Asyl aus ihrem heurigen Europawahlprogramm? |
• Asylverfahren und Abschiebungen in sicheren Drittstaaten
o Langfristig wird es nur gelingen, den illegalen Migrationsdruck auf die EU nachhaltig zu
reduzieren, wenn Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten ausgebaut und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch ohne Verbindungskriterium
ermöglicht werden.
o Illegal Aufhältige, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollen künftig in sichere Drittstaaten rückgeführt werden.
Dies gilt insbesondere für straffällig gewordene Asylwerber.
o Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer regelmäßig evaluiert werden, um etwaige
neue innerstaatliche Fluchtalternativen rasch zu erkennen und damit neue Möglichkeiten für Rückführungen zu etablieren.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
 | Sehr gut | 28,6% |   (2) | | | Gut | 14,3% |  (1) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | |  |
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| Findest Du es auch verwerflich, dass niemand bei der Zuwanderung die Faktoren der Möglichkeiten einpreist? |
| Ich denke hier einfach mal an verschiedene Faktoren, wie die Anzahl der Lehrer und Direktoren und der damit aufziehbaren Schulen, an die vorhandenen Ärzte und Spitaler und deren Leistungsgrenzen, auch an den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt, wie auch die Ernährungssicherheit. Ich habe noch nie gehört, dass diese Themen außer bei kommunalen Hilfeschreien ernsthaft und sachlich thematisiert wurden. |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du Diesen Punkt aus dem Europawahlprogramm von CDU und CSU zum Thema der Außengrenzen? |
Außengrenzen schützen, Frontex stärken. Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen-gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.
https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/476rnHcYPkmyuONPvSTKO2/972e88ceb862ac4d4905d98441555e0c/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf |
| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 22,2% | (2) | | | Geht so | 0,0% | (0) | | | In Teiler | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 33,3% | (3) | | | Irgendwas mit Teile oder Bimbes | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | | |
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| Was sagst Du dazu, dass die mit Abstand meisten Angriffe gegen Wahlkampfhelfer die Grünen treffen? |
"... Blickt man rein auf die 2023 gegen Parteivertreter verübten Straftaten, sind die Grünen mit Abstand am häufigsten betroffen. 1219 Straftaten registrierte die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Die Rechtspopulisten liegen mit 478 gegen ihre Politiker auf Platz zwei. Die große Mehrheit der Attacken auf Grüne sind in Relation zu den körperlichen Angriffen vom Wochenende jedoch weitaus weniger brisant: 947 davon betreffen sogenannte „Äußerungsdelikte“. Darunter fallen die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen. ..."
Quelle:
https://www.merkur.de/politik/angriff-gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-zr-93053704.html
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| | Das allgemeine Bashing wirkt. | 0,0% | (0) | | | Die Verrohung nimmt zu. Warum das ausgerechnet die Grünen so stark trifft, weiß ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich zweifele die Zahlen an, weil ... | 12,5% | (1) | | | Die Grünen sind selbst schuld. | 12,5% | (1) | | | anders | 50,0% | (4) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Siehst Du, dass wir uns ins Europa in Sachen Migration langsam in die richtige Richtung bewegen? |
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute bei einer gemeinsam mit Dänemark in Kopenhagen ausgerichteten Migrationskonferenz den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration gefordert.
„Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen“, betonte Karner gegenüber der APA.
Pochen auf Systemänderung
Im Rahmen der Konferenz habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass es eine Systemänderung brauche und das gegenwärtige System nicht funktioniere, hieß es aus dem Innenministerium.
Karner betonte, dass es eine Änderung des gegenwärtigen Regelwerks brauche. Dann könnten auch andere EU-Staaten, abgesehen von der Kooperation zwischen Italien und Albanien und der Unterstützung Tunesiens beim Aufbau eines Grenzschutzes durch Österreich und Dänemark, mit sicheren Drittstaaten intensiver zusammenarbeiten.
Der EU-Asyl- und -Migrationspakt sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem wäre die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, ein wichtiges Instrument, um die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen.
https://orf.at/#/stories/3356561/
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| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 55,6% |   (5) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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