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 |  | 8631 - 8635 / 17743 Abstimmungen |  |  |
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| Ist das Völkerrecht inzwischen nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht? |
Im Ukraine-Konflikt wird in den Medien häufig von Völkerrechtsverletzung gesprochen. Scheinbar sind diese Verletzungen auch nachweisbar. Aber was ist das wert, wenn niemand Völkerrecht durchsetzt?
Das Völkerrecht wird herkömmlich in Friedensrecht und Kriegsrecht unterteilt. Heute spricht man darüber hinaus von einem Kooperationsvölkerrecht. Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung. Wichtige Einzelgebiete sind z. B. das Konsularrecht, das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs, die Menschenrechte, das Fremdenrecht, die Abrüstung und Friedenssicherung, die Einrichtungen der friedlichen Streitbeilegung.
Quelle:
Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/23189/voelkerrecht/#:~:text
=Völkerrecht internationales Recht
,Rechtssubjekte des Völkerrechts%2
0untereinander regeln. |
 | Ja, genau so ist es | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 23,1% |    (3) | | | Der Eindruck kann entstehen | 30,8% |   (4) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, keinesfalls - das Völkerrecht hat nach wie vor weltweite Geltung | 0,0% | (0) | | | Da muss man wohl noch diskutieren | 23,1% |  (3) | | | Ich bin mir extrem in der Bewertung unsicher | 0,0% | (0) | | | Ich sehe mich außerstande da mitzureden - Bimbes bitte | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Glaubst Du Russland wagt den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen? |
Angesichts eines offenbar gezielten Angriffs der Russen auf eine Entbindungsklinik in Mariupol gab es ein entsprechendes Statement: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Abend: "Was für ein Land ist das, die Russische Föderation, die Angst hat vor Krankenhäusern, Angst hat vor Entbindungskliniken und sie zerstört?"
Nach Zählung der Weltgesundheitsorganisation sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mindestens 18 Kliniken, andere Gesundheitseinrichtungen oder Krankenwagen angegriffen worden.
Die US-Regierung warnte davor, dass Russland auch chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. Moskau verbreite selbst Falschinformationen über angebliche Waffenlabors in der Ukraine, um so möglicherweise den Boden für solche Angriffe zu bereiten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
russland-ukraine-krieg-flucht-107.html |
| | Ja, bestimmt | 5,9% | (1) | | | Ja, eher schon | 11,8% | (2) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 35,3% |   (6) | | | Nein, eher nicht | 5,9% | (1) | | | Nein, das würden sie nicht wagen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Vergiftete Bimbes | 41,2% |  (7) | | | | |
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| Kannst du dir vorstellen, dass der Triebwerkschaden an Trumps Flugzeug mit Putins Befindlichkeiten in Zusammenhang steht? |
| Der Privatjet von Donald Trump ist nach einem Triebwerksschaden notgelandet. |
| | Nein, der Triebwerksschaden ist reiner Zufall. | 15,4% | (2) | | | Putin hat Mitwisser schon immer sehr geschickt aus dem Weg geräumt. Das ist durchaus denkbar. | 15,4% | (2) | | | Der Umfragesteller hat schlecht geträumt. | 30,8% | (4) | | | Keine Ahnung | 23,1% | (3) | | | Ich will das diskutieren. | 15,4% | (2) | | | | |
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Von: .Tilia  | 09.03.2022 19:31 Uhr |
| Böhmermann ist geimpft, geboostert und hat alle Folgen von Christian Drostens Podcast gehört - und hat jetzt trotzdem Corona. Was möchtest Du dazu sagen? |
"Er habe Kopfschmerzen und glasige Augen, so Böhmermann. Er sei geimpft und geboostert und habe alle Podcasts von Virologe Christian Drosten gehört - da könne nichts schiefgehen."
https://www.infranken.de/ueberregional/tv/jan-boehmermann-hat-corona-podcast-kollege-olli-schutz-nennt-ihn-einen-der-letzten-lutscher-art-5406367 |
| | Gute Besserung! | 25,0% | (4) | | | Jo. Ne Erkältung halt. | 12,5% | (2) | | | Die Impfung schützt halt nicht vor Infektion, so what? | 6,3% | (1) | | | So lange der Verlauf leicht ist, ist alles in Butter. | 0,0% | (0) | | | Nichts. | 6,3% | (1) | | | Dazu möchte ich meine ureigensten Worte in der Diskussion finden. | 0,0% | (0) | | | Shit happens, Leben geht weiter. | 6,3% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Vielleicht geht er ja geläutert daraus hervor - die Hoffnung stirbt zuletzt! | 6,3% | (1) | | | Gib mir Bimbes! | 37,5% |  (6) | | | | |
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| Strafanzeige gegen Gerhard Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Glaubst du, dass das irgendwann wirklich mit einer Verurteilung Schröders und mit Knast enden wird? |
Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ am Dienstag berichten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237404379/Gerhard-Schroeder-Strafanzeige-wegen-Verbrechen-gegen-die-Menschlichkeit.html
Nach deutschem Recht wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch verfolgt.
In Betracht käme bei Schröder vielleicht § 7 (1) Nr. 1, 2 oder 9 i.V.m. (5) VStGB. Strafmaß: Mindestens 5 Jahre Knast bzw. mindestens 3 Jahre Knast.
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html
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| | Na aber hallo! Schröder fährt nach vielleicht längerem Prozess über mehrere Instanzen ein. Das ist mal sicher. | 0,0% | (0) | | | Es wird zumindest zu einer Verhandlung kommen. Erstinstanzliche Verurteilung, später Berufung und womöglich Revision. Am Ende Freispruch. | 0,0% | (0) | | | Es kommt zur Verhandlung. Erstinstanzlich Freispruch. Staatsanwaltschaft geht in Berufung und scheitert. Das war es dann. | 0,0% | (0) | | | Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sieht natürlich erst einmal starken Anfangsverdacht, stellt aber nach genauerer Prüfung die Ermittlungen ein. | 15,4% | (2) | | | Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht, hält ihn für unbegründet und stellt die Ermittlungen ein. | 38,5% | (5) | | | Schröder bekommt wenigstens rufmäßig ein paar Kleckse mehr auf seine Weste. Das reicht schon. | 0,0% | (0) | | | Schröder ist hier über jeden Verdacht erhaben. | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 7,7% | (1) | | | Bimbes. | 30,8% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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