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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  21.06.2024 19:21 Uhr
Wer soll nach der Wahl in Österreich bei dieser Lage noch mit irgendjemand reagieren?
1. Keine Partei will nach der Wahl mit der Kickl-FPÖ zusammenarbeiten. Was diese Festlegung ein bisschen wackelig macht: Eine klare Definition, was so eine Kickl-FPÖ denn ist (und vor allem, was nicht) fehlt.

2. Manche in der ÖVP und SPÖ könnten sich vielleicht eine Koalition mit einer Nicht-Kickl-FPÖ vorstellen. Was der derzeitige FPÖ-Chef dazu tun müsste, außer nach einem Wahlsieg frisch und fröhlich zurückzutreten, sagt aber keiner. Der Kärntner Landeshauptmann-Sessel als Ausweichvariante steht ja bekanntlich nicht zur Verfügung.

3. Die FPÖ will ungern mit einer Nehammer-ÖVP koalieren, was nach einer sich abzeichnenden Wahlniederlage der ÖVP schon eher ein vorstellbares Szenario ist.

4. Mit einer Babler-SPÖ kann sich weder die ÖVP noch die FPÖ anfreunden, wobei es da anders als bei Kickl weniger um die Person Andreas Babler als seinen roten Retro-Kurs geht, den der immer noch neue SPÖ-Chef aus dem Rathaus in Traiskirchen flugs in die Bundespolitik transferiert hat.

5. Die SPÖ wiederum will nicht mit der FPÖ, aber eigentlich auch nicht mit der ÖVP (eine der ersten Ansagen auf den SPÖ-Parteitagen sowohl von Hans Peter Doskozil als auch Babler nach ihrer jeweiligen Wahl zum SPÖ-Chef …).

Und 6., damit ja nicht zu viele Optionen übrig bleiben, will nun die ÖVP nach dem EU-Alleingang der grünen Umweltministerin bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz nichts mehr mit den Gewessler-Grünen zu tun haben.

Bleibt für nach der Wahl also noch: Blau-Schwarz minus Kickl und/oder Nehammer. Blau-Rot minus Kickl und/oder Babler. Eine Ampel minus Leonore Gewessler. Nur eine Koalition mit der Bierpartei und den Kommunisten hat noch niemand dezidiert ausgeschlossen …

Die Presse vom 22.06..2024
 Das würde ich auch gerne wissen40,0%  (2)
 Das wird eine sogenannte Notkoalition fürs Vaterland0,0%  (0)
 Wer glaubt solches Geplänkel0,0%  (0)
 Mischung aus 2 und 30,0%  (0)
 Ich denke, dass da bald danach wieder gewählt wird20,0%  (1)
 Ich sehe das anders0,0%  (0)
 Mir ist klar, was da nach der Wahl kommt0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  21.06.2024 18:48 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Land, das frei und sicher ist" aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir Christdemokraten werden geleitet von der Idee der Freiheit. Frei kann nur sein, wer in Sicherheit lebt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unser Land. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Wir sind eine starke Demokratie. Wir haben leistungsfähige Sicherheitsbehörden und ein funktionierendes Rechtssystem. Wir sind Teil internationaler Bündnisse und Partnerschaften. Freiheit und Sicherheit stehen heute unter Druck, werden von alten wie neuen Akteuren, von innen wie von außen bedroht. Wir Christdemokraten werden allen Bedrohungen für unser Land und seine Menschen entschlossen entgegentreten. Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem begegnen wir mit aller Härte. Wir Christdemokraten wissen um unsere Verantwortung in Europa und der Welt. Wir wollen, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird und sie mit Leben füllt. Wir wollen: In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen.
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Von:  Harzhexe  21.06.2024 18:05 Uhr
"Es schmeckt nicht mehr wie früher..." - Kannst Du dieser Aussage zustimmen?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orbán am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth.

"Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben", sagte Orbán.

"Eine bunte, veränderte multikulturelle Welt"
Frühere Generationen hätten zu ihren Kindern gesagt: "Sohn, wenn du fleißige Leute sehen willst, dann geh nach Deutschland, wenn du gut organisierte Arbeit in Deutschland sehen willst, wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin, wo es Ordnung gibt", sagte Orbán weiter. Nun sei Deutschland hingegen "eine bunte, veränderte multikulturelle Welt", in der Migranten "nicht länger Gäste" seien. "Das ist eine sehr große Veränderung", sagte Orbán.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100431974/viktor-orban-beschwert-sich-ueber-veraenderungen-in-deutschland.html
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Von:  EvaHulzinger  21.06.2024 14:34 Uhr
Hättest Du Dir gedacht, dass die Überbrückung der Sommermonate und Ferienmonate den Eltern im Schnitt 415 Euro kostet?
Eltern geben pro Kind im Schnitt 415 Euro für Betreuung im Sommer aus

Ein Viertel der Eltern greift laut der Befragung auf Homeoffice zurück, um in den Sommerferien die Kinderbetreuung sicherzustellen.

In Österreich haben die Schulen 14 Wochen im Jahr zu, Eltern in der Regel aber nur fünf Wochen Urlaubsanspruch. Für viele Eltern bedeute das, dass sie sich mit der Ferienorganisation „zersprageln“, kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann am Freitag. So greift laut einer Foresight-Studie für die Arbeiterkammer (AK) ein Viertel der Eltern auf Homeoffice zurück, um in den Sommerferien die Kinderbetreuung sicherzustellen. Schumann fordert einen Sommerbetreuungs-Gipfel.

https://www.diepresse.com/18589592/eltern-geben-pro-kind-im-schnitt-415-euro-fuer-betreuung-im-sommer-aus?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  21.06.2024 12:19 Uhr
Würdest Du sagen, dass das Empfinden und Denken in der Migrationsfrage abhängig vom Wohnort ist?
Ich möchte das schon so als These in den Raum stellen. Es ist eben fraglich in welchen Viertel man wohnt, mit welchen Milieu man zu tun hat, welche Art von Migranten man kennt. Wie siehst Du das?
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