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 |  | 9326 - 9330 / 15878 Abstimmungen |  |  |
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| Stand ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition auch ohne Ibiza im Raum, wenn man sich die nun bekannt gewordenen SMS zwischen Kurz und Strache ansieht? |
Kurz: „Was soll das? Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt, wenn wir die Mindestpension so machen, wie du willst. Jetzt bin ich dazu bereit und du regst dich auf über Vorschläge, die einen Bruchteil davon bringen. Du vergisst leider immer deinen Teil der Vereinbarungen. LG Sebastian“.
Am 16. Mai 2019 kündigte der FP-Chef dann die Veröffentlichung des Ibiza-Videos beim Kanzler folgendermaßen an: „Ich muss mit dir heute noch vertraulich reden.“ Kurz: „Ok. Worum geht es?“ Strache: „Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben.“ Kurz fragt nach: „Wer steckt dahinter? Silberstein?“ Strache darauf: „Wenn das so einfach wäre, dann wäre es schön!“
Am 12. Juni, nach der Abwahl des Kabinetts Kurz, meldete sich Strache noch einmal: „Wir haben fast alle Täter und Hintermänner. Es ist ein Horror!“ Und weiter: „Die gleiche Gruppe hat mehrere Videos gemacht. Nicht nur mit mir.“ Einen Tag später Kurz darauf: „Wollte dir nur zu deinem Geburtstag gratulieren und mal wieder mit dir telefonieren. Das klingt jedenfalls spannend. Freue mich auf deinen Rückruf. lg Sebastian.“
Spannungen gab es davor, wenn die FP etwa Berührungspunkte mit den Identitären hatte, oder nach dem „Rattengedicht“ des damaligen Braunauer FP-Vizebürgermeisters Christian Schilcher. „Ich kann dich nur bitten, uns heute nichts auszurichten“, schrieb Strache, nachdem Kurz die FP kritisiert hatte. Er würde sich nach 16 Monaten Regierungsarbeit „wünschen, wenn du sagst, das sind keine Rechtsextremisten“. Kurz damals: „Aha. Naja. Ich glaube, in Summe habe ich mich sehr fair verhalten. Aber bitte schau dir auch alle anderen Berichte an. Von da bis New York!“
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kurz-sms-an-strache-halte-mich-nicht-fuer-ganz-deppert;art385,3364320 |
 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 60,0% |    (6) | | | |  |
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| Arbeitsrecht: Hältst Du es auch für ausreichend, wenn der Arbeitnehmer im Annahmeverzug durch den Arbeitgeber theoretische arbeitsrechtliche Ansprüche gegen diesen hat? |
In abhängigen Lohnarbeitsverhältnissen kommt es zum Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr einsetzt und deshalb auch nicht bezahlt. Der Arbeitnehmer kann sich dann in Erinnerung rufen und einen Annahmeverzugslohn fordern. Bis zur Zahlung dieses Annahmeverzugslohnes sitzt der Arbeitnehmer ohne Geld da, während seine Verträge weiterhin laufen. Jobcenter etc. verweisen dann auf den laufenden Arbeitsvertrag und fühlen sich nicht zuständig.
Der Arbeitnehmer, welcher etwas Neues anfängt, steht dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung und verliert den Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Auch kann es ihm negativ ausgelegt werden. Kündigt das Opfer des Arbeitgebers, droht eine Sperre beim Arbeitslosengeld. Es handelt sich um eine beliebte Methode, um langjährige Mitarbeiter zur Kündigung zu bringen. Das Unternehmen spart sich auf diese Weise die Kosten einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages.
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| | Ja, dann soll der arbeitnehmer eben in den sauren Apfel beißen und etwas Anderes machen. | 0,0% | (0) | | | Ja, ... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Ja, Arbeitnehmer haben zu funktionieren. Wenn der arbeitgeber meint, er benötige diesen nicht mehr, hat er das recht, diesen zu entsorgen. | 0,0% | (0) | | | Nein, da hätte ich erwartet, dass es Darlehen o.ä. gäbe. | 0,0% | (0) | | | Nein, aber mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnte der Arbeitnehmer den Machtkampf länger durchhalten. | 0,0% | (0) | | | Nein, ... (Diskussion) | 27,3% | (3) | | | Nein, und die volkswirtschaftlichen Folgen wie die Erkranbkung des Opfers darf die Gesellschaft tragen? | 9,1% | (1) | | | Nein, aber immerhin ist das fairer, als dem Arbeitnehmer irgendetwas in die Tasche zu stecken und ihn des Dienbstahls zu bezichtigen. | 0,0% | (0) | | | Bimbes für ein liberales Kündigungsrecht. | 9,1% | (1) | | | Bimbes für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. | 54,5% |  (6) | | | | |
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| Hans-Ulrich Rülke: Grün-Gelb wäre in BaWü eine interessante Perspektive! - Siehst Du das auch so? |
Hier das Interview mit Rülke zur anstehenden Wahl:
https://www.n-tv.de/politik/Gruen-Gelb-Das-waere-eine-interessante-Perspektive-article22412367.html |
| | Ja, weil... | 0,0% | (0) | | | Teilweise | 16,7% | (2) | | | Nein, denn... | 66,7% |  (8) | | | Ich kann das nicht bewerten | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Kannst Du Dir heute noch vorstellen, ein Studium mit den Arbeitsmethoden wie früher zu absolvieren? |
| Bibliothek statt Internet, Schreibmaschine statt Laptop und Drucker, Arbeitsgruppen statt E-Learning .... |
| | ja und das wäre sogar besser | 29,4% | (5) | | | ja aber man müsste sich erst wieder daran gewöhnen | 23,5% | (4) | | | ja aber ... | 5,9% | (1) | | | ich weiß nicht | 5,9% |  (1) | | | nein, obwohl ... | 5,9% | (1) | | | nein das ist für mich unvorstellbar | 5,9% | (1) | | | nein das wäre furchtbar | 0,0% | (0) | | | früher war eben doch nicht alles besser | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 5,9% | (1) | | | Bimbes | 17,6% | (3) | | | | |
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| Eine AfD-Delegation ist für Gespräche in Moskau. Man wolle die deutsch-russischen Beziehungen verbessern, heißt es. Unter anderem steht ein Termin im Außenministerium an. - Was sagst du dazu? |
| uf dem Programm der nun stattfindenden Reise stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium, der Russischen Zentralbank sowie mit Abgeordneten der Duma, dem Unterhaus des Parlaments. Daneben sind mehrere Treffen mit deutschen und russischen Unternehmen geplant. (ttps://www.zeit.de/politik/2021-03/afd-moskau-besuch-russland-alice-weidel-peter-bystron-robby-schlund) |
| | Dazu sage ich folgendes... | 33,3% | (5) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 26,7% | (4) | | | Bimbesrubel rollt. | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
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