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 |  | 9521 - 9525 / 17241 Abstimmungen |  |  |
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| Trgaen Deiner Meinung nach die Troika (und hier namentlich Deutschland in Person von Herrn Schäuble) eine Mitverantwortung für die verheerenden Folgen der Waldbrände in Griechenland? |
"... Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmassnahmen“ sehr schlecht auf grössere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte. ..."
Quelle:
https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/griechenland_feuerkatastrophe_spardiktat_4923.html |
 | ja | 7,1% |  (1) | | | teilweise | 7,1% |  (1) | | | unschlüssig | 14,3% |   (2) | | | eher nicht | 7,1% |  (1) | | | nein | 28,6% |   (4) | | | Diskussion | 14,3% |  (2) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | |  |
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| Wie bewertest Du die Machtposition, die der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl voraussichtlich zufallen wird? |
| Aktuellen Umfragen zufolge wird es für keine denkbare Zweierkoalition reichen, bei allen mehrheitsfähigen Dreierbündnissen (Ampel unter Führung der SPD oder der Grünen, Jamaika, Deutschland-Koalition) wäre die FDP unverzichtbarer Partner. Da eine Regierungsbildung ohne die Liberalen folglich unmöglich sein wird, ist ihre Verhandlungsposition als Königsmacher exzellent und der daraus erwachsende Einfluss entsprechend groß. |
| | Als Anhänger der FDP bewerte ich dies natürlich positiv. | 18,8% | (3) | | | Ohne nun selber Anhänger der FDP zu sein, begrüße ich das erhöhte Gewicht eines liberalen Korrektivs. | 18,8% | (3) | | | Auch wenn ich die FDP nicht wirklich mag, begrüße ich ihre zu erwartende Rolle als Bremsklotz gegenüber linken Experimenten. | 6,3% | (1) | | | Ich bewerte dies negativ, da es die realen Mehrheitsverhältnisse verzerrt oder linke Reformpolitik blockieren wird. | 6,3% | (1) | | | Ja mei! Wedelt denn der Schwanz wieder mit dem Hund? | 31,3% | (5) | | | Ich sehe es ganz anders und möchte dies diskutieren. | 12,5% |  (2) | | | Ich möchte nur ein wenig Bimbes. | 6,3% | (1) | | | | |
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| Durch mindestens 2 Doler wurde die Meinung vertreten, in den Rundfunkräten Deutschlands dominierten Linke und Linksextremisten - stimmt das? |
Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt sind. Dies sind z. B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die Mitglieder der Rundfunkräte werden je nach Sender für vier (z. B. ZDF), fünf (SWR) oder sechs (MDR) Jahre von den im RStV genannten Vereinigungen entsendet.[1] Dabei bleibt es den jeweiligen Vereinigungen intern überlassen, ihre Vertreter durch Wahl oder Ernennung zu bestimmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein Urteil zur Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gesprochen. Das Gericht erließ dabei ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ wurde ausdrücklich auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt, um die Staatsferne sicherzustellen.
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat |
| | Ja, das stimmt - ich nenne die Personen in der Diskussion | 30,8% | (4) | | | Ich nehme an, dass das zutrifft, kann aber keine Personen nennen | 0,0% | (0) | | | Eher schon, ja | 7,7% | (1) | | | Ich weiß nicht wirklich | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 23,1% | (3) | | | Nein, das ist völliger Blödsinn | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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Von: Panos  | 08.08.2021 19:31 Uhr |
| Hat es die SPD tatsächlich nötig, die Pöbelpartei der anstehenden Bundestagswahl zu sein? |
Nach dem haarsträubenden Mobbing gegen Bosbach hetzt die Partei jetzt gegen alle Katholiken.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mit-diesem-spot-stößt-die-spd-millionen-von-katholiken-vor-den-kopf/ar-AAN4NTU?ocid=msedgntp |
| | ja, offenbar | 31,6% | (6) | | | das ist alles nicht der Rede wert | 10,5% | (2) | | | die anderen sind mindestens genauso schlimm | 0,0% | (0) | | | ich schreibe dazu etwas | 10,5% | (2) | | | bimbes | 47,4% | (9) | | | | |
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| Sind offensichtliche Lügen wie die des Herrn Merz (siehe Hintergrund) ein legitimes Mittel im Wahlkampf? |
"... Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege.
Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches. ..."
Quelle:
https://taz.de/Falschbehauptungen-ueber-die-Gruenen/!5788046/ |
| | ja, auf jeden Fall | 7,1% | (1) | | | ja, unter Umständen | 0,0% | (0) | | | ja, aber nur, wenn es gegen die Grünen geht | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 7,1% | (1) | | | nein, außer wenn es gegen die Grünen geht | 0,0% | (0) | | | nein, keinesfalls | 35,7% | (5) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 28,6% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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