Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Horst Mahler hat seine Strafe wegen wiederholter Volksverhetzung und Holocaustleugnung abgesessen. Findest Du die Auflagen, die er nun erfüllen soll (siehe Hintergrund), angemessen?
1 - 20 / 31 Meinungen+20Ende
 0
27.10.2020 12:54 Uhr
Mahler ist eine dubiose Figur, von daher wird man wohl zu diesem Schritt übergangen sein.

Ist wohl als Schutz der Allgemeinheit gedacht. Muss er ins Gefängnis, wenn der Text beanstandet wird. Wenn nicht, wäre ja es sogar ein Schutz für ihn selbst.

Von letzteren gehe ich nicht aus. Wenn er was verzapft, ist er wohl wieder drinnen.
27.10.2020 13:09 Uhr
Mahler ist ein Trottel, soviel dürfte klar sein.
Der Holocaust ist eine historische Tatsache und das Gedenken an ihn ist vermutlich wichtiger denn je. Holocaustleugner haben durch die Bank weg einen an der Waffel. No excuses.

Trotzdem widersprechen diese Auflagen meinem Gefühl von Meinungsfreiheit. Auch die hanebüchensten Aussagen sollten davon gedeckt sein.
27.10.2020 13:11 Uhr
Zitat:
Ist wohl als Schutz der Allgemeinheit gedacht.


Warum muss die Allgemeinheit eigentlich vor Meinungsäußerungen geschützt werden?

Mahler scheint mir ein übler Typ zu sein, was für Holocaustleugner oder -verharmloser sicherlich meistens (oder immer) zutrifft. Und ich kann auch verstehen, dass man da angesichts der deutschen Geschichte besonders streng und aufmerksam ist.

Trotzdem habe ich bei der Bestrafung sogenannter Meinungsdelikte immer Bauchschmerzen.
27.10.2020 13:17 Uhr
Zitat:
Auch die hanebüchensten Aussagen sollten davon gedeckt sein.


Nur sind in diesem Fall die Aussagen nicht nur hanebüchen, sondern auch herabwürdigend und von ihnen geht ein gewisser Grad der Gefährdung aus. Nicht selten werden solche Thesen zur Rechtfertigung eines auch gewalttätigen Antisemitismus herangezogen, was wiederum eine entsprechende Einschränkung und aufgrund des Gesetzesverstoßes auch eine Sanktion erforderlich erscheinen lässt.

Von daher sollte man bezüglich solcher "Meinungsfreiheits-Forderungen" schon differenzieren.
27.10.2020 13:21 Uhr
Zitat:
Die Vernichtung der europäischen Juden (Teil 1)
Die Vernichtung der europäischen Juden (Teil 2)
Die Vernichtung der europäischen Juden (Teil 3)
Das Tagebuch des Adam Czerniaków
Der Auschwitz-Prozess Teil I
Der Auschwitz-Prozess Teil II
LTI
Tagebuch 1933-1941
Tagebuch 1942-1945
Kommandant in Auschwitz
Der Nürnberger Prozess
Der SS-Staat
Das Mädchen Anne Frank
Meine Zeit mit Anne Frank


Herr Mahler. Wenn kein Holocaust stattfand, darf ich ihnen dann jedes dieser Bücher 5 mal mit voller Wucht auf den Schädel hauen.
27.10.2020 13:22 Uhr
Zitat:
Herr Mahler. Wenn kein Holocaust stattfand, darf ich ihnen dann jedes dieser Bücher 5 mal mit voller Wucht auf den Schädel hauen.


Eher sollte er alle diese Bücher öffentlich vorlesen - und wehe er verliest sich - dann muss er von vorne anfangen!
27.10.2020 13:26 Uhr
In dem verlinkten Zeitungsartikel steht nix konkretes über Auflagen. Da steht aber, daß er erneut angeklagt werden könnte und wieder in Haft gehen könnte. Ich glaube nicht, daß er sich mit diesen Zukunftsaussichten und mit 84 Jahren Lebensalter viele Gedanken über eventuelle Auflagen machen wird.
27.10.2020 13:36 Uhr
Holocaustleugnung ist kein reines "Meinungsdelikt" sondern ein klar definierter Starftatbestand. Das mal vorweg.

Und wenn ein einschlägig Vorbestrafter mit den genannten Auflagen überzogen wird, dann ist das für mich in Ordnung. er muss diesen Schwachsinn ja bloß bleiben lassen.

Ich vermute aber eher, dass Mahler sich nun der Brandenburger AfD anschließt. die haben sich schließlich gerade mit Herrn Berndt einen weiteren Rechtsextremisten zum Landesvorsitzenden gewählt.
https://taz.de/AfD-Brandenburg-hat-neuen-Fraktionschef/!5724342/

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.10.2020 13:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.10.2020 13:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
Herr Mahler. Wenn kein Holocaust stattfand, darf ich ihnen dann jedes dieser Bücher 5 mal mit voller Wucht auf den Schädel hauen.


Eher sollte er alle diese Bücher öffentlich vorlesen - und wehe er verliest sich - dann muss er von vorne anfangen!


Da sollte er sich beeiligen, das sind einige tausende Seiten
27.10.2020 13:39 Uhr
Zitat:
In dem verlinkten Zeitungsartikel steht nix konkretes über Auflagen


Doch.
Das fünfjährige Publikationsverbot und vor allem, dass er Texte, die er veröffentlichen will, dem LKA vorlegen muss, sind ganz konkrete Auflagen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.10.2020 14:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.10.2020 13:41 Uhr
Zitat:
Holocaustlkeugnung ist kein reines"Meinungsdelikt" sondern ein klar definierter Starftatbestand. das mal vorweg.


Sagt das Wort "Meinungsdelikt" nicht schon aus, dass es sich um einen Straftatbestand handelt?
27.10.2020 13:43 Uhr
Zitat:
Sagt das Wort "Meinungsdelikt" nicht schon aus, dass es sich um einen Straftatbestand handelt?


Hm, könnte man so sehen, spitzfindigerweise.
Aber das Leugnen des Holocausts ist in meinen Augen eben keine bloße Meinung. Das magst Du anders sehen.
27.10.2020 13:46 Uhr
Man könnte sich höchstens fragen, ob Holocaustleugnung nun ein Strafdelikt ist oder nicht doch eher ein Beweis einer mangelnden Schuldfähigkeit mangels geistiger Ressourchen. Oder ein Freifahrtsschein in die Psychiatrie.
27.10.2020 13:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sagt das Wort "Meinungsdelikt" nicht schon aus, dass es sich um einen Straftatbestand handelt?


Hm, könnte man so sehen, spitzfindigerweise.
Aber das Leugnen des Holocausts ist in meinen Augen eben keine bloße Meinung. Das magst Du anders sehen.


Ja, das sehe ich in der Tat anders. Natürlich ist das eine Meinung. Die Frage ist doch eher, ob sie bestraft werden sollte oder nicht.

Und da bin ich hin- und hergerissen zwischen dem Verständnis für eine strenge Haltung angesichts der deutschen Geschichte und meiner großzügigen Auslegung der Meinungsfreiheit.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.10.2020 13:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.10.2020 13:48 Uhr
Zitat:
Sagt das Wort "Meinungsdelikt" nicht schon aus, dass es sich um einen Straftatbestand handelt?


Dem Begriff Delikt kommen je nach rechtlichem Gebiet unterschiedliche Bedeutungen zu, wobei ihnen gemein ist, dass es sich um durch das Gesetz verbotene Handlungen eines Rechtssubjektes handelt, an die rechtliche Folgen geknüpft werden.

So bezieht sich der Begriff zum einen im Zivilrecht auf eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] und zum anderen im Strafrecht eine Straftat, das heißt ein Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 Strafgesetzbuch [StGB] oder ein Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 StGB.
27.10.2020 16:07 Uhr
Auch wenn wir das hier auf dieser Plattform sicher schon x mal diskutiert haben, bleibt für mich die Gretchenfrage: kann es in einer Demokratie überhaupt so etwas wie ein "Meinungs-Delikt" geben?
27.10.2020 16:26 Uhr
Nein.
Er soll seinen Mist ohne Vorlage veröffentlichen.
Das ist ein absolutes Unding.
Erfüllen sie einen Straftatbestand muss er halt die Konsequenzen tragen.
28.10.2020 14:29 Uhr
Wenn man akzeptiert, daß man für Meinungsäußerungen und von der offiziellen Geschichtsschreibung abweichende Behauptungen bestraft wird und daß die Öffentlichkeit vor solchen Äußerungen und Behauptungen geschützt werden muss, dann muss man auch diese Auflagen akzeptieren.
28.10.2020 14:34 Uhr
Zitat:
Wenn man akzeptiert, daß man für Meinungsäußerungen und von der offiziellen Geschichtsschreibung abweichende Behauptungen bestraft wird und daß die Öffentlichkeit vor solchen Äußerungen und Behauptungen geschützt werden muss, dann muss man auch diese Auflagen akzeptieren.


So rotzen wirklich nur Neonazis herum. Von der Geschichtsschreibung abweichend. Oder FPÖler und Ex-FPÖler zu zitieren:

Zitat:
John Baptist Carl Gudenus war aber schon früher mit ähnlichen Meinungs-Kundgebungen aufgefallen. Im Jahr 1995 meinte er bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Wehrmachtsausstellung: "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist."



https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/844930_Ex-FPOe-Politiker-John-Gudenus-gestorben.html

Und eine andere hat doch mal gesagt, dass sie das glaubt, was sie in den Schulbüchern gelesen hat.

Wir wissen aber, dass zu ihrer Schulzeit das Thema 3.Reich in österreichischen Schulbüchern totgeschwiegen wurde...
28.10.2020 14:45 Uhr
Zitat:
So rotzen wirklich nur Neonazis herum.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 31 Meinungen+20Ende