Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wenn du dir anschaust wieviel Streit, wieviele Verwerfungen und Konflikte und Hin und Her eine einrichtungsbezogene Impflicht auslöste, was denkst du wäre bei einer allgmeinen Impfpflicht für alle ab 18 zu erwarten?
1 - 15 / 15 Meinungen
10.02.2022 09:04 Uhr
Das kommt drauf an wie Impfpflicht ausgeübt wird.

Wird man bei Weigerung zwangsgeimpft oder wird man "nur" von vielen Dingen ausgeschlossen?
10.02.2022 09:43 Uhr
Ich stelle mir den organisatorischen Aufwand recht groß vor. Die Impfdaten jedes Bürgers müssen an die zuständigen Stellen (vermutlich Gesundheitsämter) übermittelt werden. Da ist es schon mal praktisch und vorausschauend geplant, dass es kein zentrales Impfregister in Deutschland gibt. Und wer übernimmt die Meldung? Die Hausärzte? Die Impfärzte? Der Bürger selbst?

Dann müssen die Impfdaten abgeglichen und kontrolliert werden. All das muss dann noch mit einer Prüfroutine versehen werden, die die Impfintervalle abbildet. Und welches Impfintervall soll gelten? Sechs Monate nach 2. Impfung? Drei Monate? Es muss dann noch zwischen Geimpften und Genesenen unterschieden und entsprechend der jeweils geltenden Rechtsvorschrift werden. Diese Vorschriften ändern sich tw. im Monatstakt.

Anschließend müssen die Daten von Personen, bei denen die Impfung ansteht oder überfällig ist ermittelt werden. Diese werden dann wohl angeschrieben werden müssen. Wer macht das? Auch die Gesundheitsämter? Oder kommunale Behörden? Es ist ja nicht so, dass die nichts anderes zu tun hätten.

Und dann kommen die Bußgelder, samt Mahn- und Inkassoverfahren, ggf. auch Verfahren vor den Gerichten bei Widerspruch.

Kurz und schlecht: So sehr ich eine allgemeine Impfpflicht auch befürworte, so sehr sehe ich große Schwierigkeiten bei deren Um- und Durchsetzung.
10.02.2022 09:49 Uhr


Lustige Frage im Opfermodus. Manche versuchen es aber auch wirklich immer wieder.

Den Streit hat nicht das Gesetz ausgelöst, sondern die verfassungswidrige Weigerung einiger Ministerpräsidenten, geltendes Bundesrecht umzusetzen.

10.02.2022 10:50 Uhr
Ich befürchte inzwischen eine allgemeine Impfpflicht hätte Aufstandspotential.
10.02.2022 10:54 Uhr
Die Diskussion bei dieser Frage resultiert in erster Linie daraus, dass inzwischen große Teile der Union, allen voran Söder, aber auch Merz und Hans die Umsetzung von geltendem Recht verweigern.

Und der Kracher ist noch, dass sie bis letzte Woche der Ampel noch vorgeworfen haben, dieses geltende Recht nicht noch auszuweiten.

Ich frage nochmal: Was passiert, wenn ein Pfleger einen zu Pflegenden mit Corona infiziert und der zu Pflegende langwierige Folgen zu tragen hat. Kann der Pflegedienst auf Schadenersatz verklagt werden, weil er geltendes Recht missachtet hat? Wie ist die Auffassung dieser Unions-"Experten" dazu?
10.02.2022 11:47 Uhr
Zitat:
...
Ich frage nochmal: Was passiert, wenn ein Pfleger einen zu Pflegenden mit Corona infiziert und der zu Pflegende langwierige Folgen zu tragen hat. ....


Das kann freilich auch passieren, wenn der Pfleger geimpft ist. Aber der Einwand ist völlig berechtigt.
10.02.2022 12:17 Uhr
Zitat:
Wenn du dir anschaust wieviel Streit, wieviele Verwerfungen und Konflikte und Hin und Her eine einrichtungsbezogene Impflicht auslöste,

Wo und wie kann ich mir das anschauen? Kann mir so ohne Kontext und Hintergrund nichts unter "Streit, ... Verwerfungen und Konflikte und Hin und Her" vorstellen. Hier geht es um "eine" einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nur eine? Sind die Anderen ausgeschlossene? Oder bezieht sich "einrichtungsbezogen" garnicht auf die Einrichtungen?
10.02.2022 13:21 Uhr
eine Impfpflicht lehne ich generell ab, egal wie sie gestaltet wird. Eine ärztliche Beratung über Risiken und Nebenwirkungen sowie eine freie Entscheidung ist das einzige richtige Mittel.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2022 13:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2022 13:28 Uhr
Zitat:
Von: Prienchen
zitieren10.02.2022 13:21 Uhr Löschen

eine Impfpflicht lehne ich generell ab, egal wie sie gestaltet wird. Eine ärztliche Beratung über Risiken und Nebenwirkungen sowie eine freie Entscheidung ist das einzige richtige Mittel.


Du gehörst doch auch zu denen, die bei den Flüchtlingen die fehlende Durchsetzung von geltendem Recht beklagen.

Warum soll bei der Frage der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen dann ebenfalls geltendes Recht nicht durchgesetzt werden?

Ist es nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn die Durchsetzung von geltendem Recht eine Frage der individuellen Präferenz der Durchsetzer ist?
10.02.2022 14:36 Uhr
"...Du gehörst doch auch zu denen, die bei den Flüchtlingen die fehlende Durchsetzung von geltendem Recht beklagen..."

Der Vergleich hinkt. Der Asylant entscheidet sich freiwillig für sein Hiersein, also in einem Staat, dessen Gesetze bereits Gültigkeit hatten, bevor er dieses Land betrat. Darüberhinaus hätte er die Möglichkeit in einem anderen (vorzugsweise muslimischen) Land unterzukommen, wo er nicht wegen seines Glaubens so schlimm diskriminiert wird und ständiger rechtsextremer Verfolgung ausgesetzt ist.

Der Pfleger, der sich hier zwangsweise impfen lassen muss, hat keine solche Auswahl. Vor allem dann nicht, wenn er hier sozialisiert ist, Familie hat und nicht mal eben von jetzt auf gleich nach Saudi Arabien auswandern kann.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2022 14:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2022 14:47 Uhr
Zitat:
Der Vergleich hinkt.


Er hinkt nicht, wenn es um die Forderung nach der Durchsetzung von geltendem Recht geht.

Er mag hinken, wenn zusätzlich noch persönliche Befindlichkeiten ins Spiel kommen, wie in deinem letzten Posting. Deine haltlosen Tiraden gegen Muslime haben wenig mit dem dann wohl vorgeschobenen Argument bzgl. Durchsetzung von geltendem Recht zu tun.
10.02.2022 14:59 Uhr
Zitat:
"...Du gehörst doch auch zu denen, die bei den Flüchtlingen die fehlende Durchsetzung von geltendem Recht beklagen..."

Der Vergleich hinkt. Der Asylant entscheidet sich freiwillig für sein Hiersein, also in einem Staat, dessen Gesetze bereits Gültigkeit hatten, bevor er dieses Land betrat. Darüberhinaus hätte er die Möglichkeit in einem anderen (vorzugsweise muslimischen) Land unterzukommen, wo er nicht wegen seines Glaubens so schlimm diskriminiert wird und ständiger rechtsextremer Verfolgung ausgesetzt ist.

Der Pfleger, der sich hier zwangsweise impfen lassen muss, hat keine solche Auswahl. Vor allem dann nicht, wenn er hier sozialisiert ist, Familie hat und nicht mal eben von jetzt auf gleich nach Saudi Arabien auswandern kann.


Finde nicht, dass er hinkt.

Es geht nicht um den konkreten Inhalt des Gesetzes sondern um die Tatsache, dass ein Gesetz in verfassungsgemäßer Art und Weise zu Stande gekommen ist.

Hab's ja anderswo geschrieben, dass ich verstehen kann, dass man die Aussetzung richtig findet.

Das ist aber eine Blaupause für jedes Bundesland, das mit jedem erdenklichen Gesetz, dass einem nicht passt, genau so zu tun.

Und im Zweifel dann halt mal mit einer Rechtsvorschrift, die du außerordentlich wichtig findest.
10.02.2022 18:28 Uhr
Zitat:
Ich frage nochmal: Was passiert, wenn ein Pfleger einen zu Pflegenden mit Corona infiziert und der zu Pflegende langwierige Folgen zu tragen hat.


Aussetzen der Impfpflicht heißt nicht aussetzen der Tests.
12.02.2022 01:33 Uhr
Frei nach Else Kling: Sodom und Gomera.

Es wird höchste Zeit, dass Erwachsene in politische Ämter gewählt werden und nicht Leute wie Söder oder Kubicki.
17.02.2022 21:14 Uhr
Vor allem stelle ich mir vor, dass eine allgemeine Impfpflicht eine Impfpflicht für alle ist. Sie wird in den jüngsten Vorschlägen ziemlich zerredet. Beratungen, Altersgrenzen etc. Langsam wird es mir zu bunt. Vielleicht sollte man ärztliche Gesundheitsklassifizierungen einführen, die den Bürger - je nach körperlichem oder gar geistigem Zustand - zehn Jahre vorrücken oder zehn Jahre zurückfallen lassen gegenüber seinem kalendarischen Alter bei der Frage, ob er das Alter für eine Impfpflicht schon erreicht hat. Natürlich mit rechtsmittelfähigen Bescheiden!
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 15 / 15 Meinungen