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Fragenübersicht Wird aufgrund des Verhaltens des sächsischen Ministerpräsidenten bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat die Regierung in Dresden gut 5 Monate vor der Landtagswahl zerbrechen?
1 - 9 / 9 Meinungen
23.03.2024 18:01 Uhr
Das bleibt unklar. Dass sich die CDU momentan sehr unglücklich, manchmal auch hilflos und unerfreulich verhält, ist zweifellos richtig. Im Grunde muss man eine wichtige Position immer vorher mit dem Koalitionspartner abklären, die Konflikte rechtzeitig austragen und rechtzeitig erschöpfend diskutieren. Wer das nicht hinbekommt, macht einen politischen Fehler.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2024 18:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2024 18:01 Uhr
"Kretschmer hatte auf der Plattform X geschrieben, sein Ziel sei es, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.

Kretschmer argumentierte für Gewissensentscheidung
Dulig äußerte im Anschluss zwar Respekt vor der Haltung Kretschmers, sagte aber im gleichen Atemzug: "Es geht auch darum, Respekt gegenüber den demokratischen Spielregeln zu zeigen." Man habe verabredet, sich der Stimme zu enthalten, wenn man nicht einer Meinung sei. Er finde es schade, wenn machtpolitisch und nicht inhaltlich argumentiert werde. "Ein Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern, zu verbessern und nicht zu verhindern", hatte er bei seiner Rede im Bundesrat argumentiert."

(Link des Umfragestellers)

Für mich ergibt sich da die Frage,ob die Gewissensentscheidung oder die demokratischen Spielregeln den höheren Stellenwert haben sollten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2024 18:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2024 18:08 Uhr
Zitat:
Für mich ergibt sich da die Frage,ob die Gewissensentscheidung oder die demokratischen Spielregeln den höheren Stellenwert haben sollten.


Da die Spielregeln im Bundesrat eindeutig sind, hätte er das als MP im Vorfeld regierungsintern klären müssen. Vielleicht hat er das alles aber aus wahltaktischen Gründen einkalkuliert. Wenn er sich da mal nicht verzockt hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2024 18:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2024 18:26 Uhr
"Herr Gesundheitsminister das,was Sie hier angerichtet haben, das ist wirklich demokratieschädigend." (Kretschmer)


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100370082/karl-lauterbachs-cannabisgesetz-es-ist-einiges-kaputtgegangen-.html
23.03.2024 18:30 Uhr
Zitat:
"Herr Gesundheitsminister das,was Sie hier angerichtet haben, das ist wirklich demokratieschädigend." (Kretschmer)


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100370082/karl-lauterbachs-cannabisgesetz-es-ist-einiges-kaputtgegangen-.html


Was Du hier wiederkäust hat mit dem Inhalt der Umfrage nichts zu tun. Es geht nicht um die Befindlichkeit von Herrn Kretschmer (dafür gibt es bereits eine Umfrage) sondern um seinen Regelbruch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2024 18:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2024 18:55 Uhr
Glaube ich nicht. Derzeit kann keine der drei beteiligten Parteien daran ein gesteigertes Interesse haben.

Das machen die Äußerungen mindestens von Grünen und SPD auch deutlich.

Allerdings darf man getrost davon ausgehen, daß der CDU-MP damit die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet hat.
23.03.2024 20:05 Uhr
Zitat:
Kretschmer hatte auf der Plattform X geschrieben, sein Ziel sei es, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.


Das zeigt, dass Herr Kretscher auch nach über 30 Jahren Vereinigung nicht kapiert hat, wie die demokratischen Instrumente in diesem Land funktionieren.

Im Bundesrat ist Herr Kretschmer Vertreter seines Bundeslandes und nicht Abgeordneter im klassischen Sinne, somit sollte er dort so votieren, wie seine Regierungskoaliton es hergibt, im Zweifel mit Enthaltung.

Dass seine Regierung kurz vor der eh anstehenden Neuwahl zerbricht halte ich allerdings für unwahrscheinlich.
23.03.2024 21:21 Uhr
Zitat:
Im Bundesrat ist Herr Kretschmer Vertreter seines Bundeslandes und nicht Abgeordneter im klassischen Sinne, somit sollte er dort so votieren, wie seine Regierungskoaliton es hergibt, im Zweifel mit Enthaltung.



:) der Kumpel hat sich völlig verrannt und auch diese Ausflucht wird seinen Verrat am Souverän nicht vergessen lassen.
die cdu hat in Sachsen völlig abgekackt. Weg damit!
23.03.2024 21:44 Uhr
Kretschmer hat ja letzens endes nichts anderes gemacht als bestehende Vereinbarungne im dem Wind geschossen.
Das ist keine Gute Grundlage für eine vetrauensvolle Zusammenarbeit.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2024 21:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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