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Fragenübersicht Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze wollte Journalisten die Kritik an ihrem Ministerium verbieten - und scheitert. Deine Meinunung?
1 - 3 / 3 Meinungen
21.04.2024 14:47 Uhr
Das ist der Grund, warum ich nicht nur die Politik der Regierung für falsch halte sondern auch eine Reihe von Ministern für unlautere Charaktere halte. Sie haben nicht verstanden, dass Minister Diener des Souveräns, des Volkes also, sein sollen. Ist zwar nur pro forma so aber wenigstens wurde früher der Schein gewahrt. Gut, dass die Dame einen Dämpfer bekommen hat.
21.04.2024 14:48 Uhr
Aus dem Artikel:

Zitat:
Ein Journalist, der schon lange gegen die Ampelregierung polemisiert, hatte auf der Plattform X geschrieben: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus.“ Das war nicht Publizistik der subtilen Art, aber in der Sache vertretbar, jedenfalls wenn man den mit dem Post verlinkten Bericht hinzuzieht, aus dem herauszulesen war, dass die deutsche Entwicklungshilfe zwar nicht direkt, aber doch indirekt den Taliban zugutekommt.


Das Urteil ist gerechtfertigt und Frau Schulze müsste eigentlich ihren Hut nehnen bzw. vom Kanzler gefeuert werden.
Sowas geht gar nicht!
21.04.2024 15:04 Uhr
Meine Lieblings-Passage aus dem Artikel ist diese hier:

Zitat:
Das Kaiserreich galt Grünen und Sozialdemokraten nie als Vorbild, und doch wirken sie eigentümlich fasziniert von den wilhelminischen Zensurgesetzen, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft.


Das ist genau mein Eindruck:
Da wollen ein paar Leute sozusagen "Kalif werden anstelle des Kalifen".

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung hat offensichtlich Zukunft!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2024 15:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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