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 |  | 421 - 425 / 15197 Abstimmungen |  |  |
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| Wäre eine EU-Armee eine Option für die innere Sicherheit? |
Für den NEOS-Spitzenkandidaten ist klar: Österreich, die EU „sind bedroht“. Konkret wird diese Bedrohung für Brandstätter durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich laut dem Politiker aber nicht mehr nur auf das Land beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen „massiven hybriden Krieg gegen uns“, so Brandstätter. Und wenn er „die Ukraine einnimmt, dann steht er auch vor den Toren Wiens“. Die Antwort des derzeitigen Nationalratsabgeordneten auf diese Bedrohung: eine gemeinsame EU-Armee.
Mit einer solchen könne die EU „gemeinsam gegen Putin auftreten. Dann wird ihm klarwerden, dass er uns nicht bedrohen darf“, sagte Brandstätter. Zugleich hätte eine solche Armee aber auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Die EU-Staaten könnten „ein Drittel der Kosten einsparen, wenn wir gemeinsam Waffen einkaufen und Waffensysteme aufeinander abgestimmt sind“, sagte Brandstätter.
https://orf.at/stories/3355073/ |
 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 55,6% |   (5) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, dass die Israelis nun weiter gegen den Terror im Gazastreifen vorgehen? |
Noch immer werden rund 130 Menschen von der Terrororganisation Hamas als Geiseln festgehalten. Angesichts des jüdischen Pessach-Fests kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, den Druck erhöhen zu wollen, um ihre Freilassung oder ihren Verbleib zu klären.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit Längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. „Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird“, sagte Netanjahu.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251138654/Nahost-Krieg-Netanjahu-kuendigt-weitere-schmerzhafte-Schlaege-gegen-Hamas-an.html |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Hat Londoner Polizei hier aus Deiner Sicht richtig reagiert? |
Gideon Falter von der Initiative „Campaign Against Antisemitism“ ist von der Londoner Polizei aufgefordert worden, einen Pro-Palästina-Protest zu verlassen, weil er „offen jüdisch“ sei und dies eine Provokation darstelle. Nun fordert Falter den Rücktritt von Londons Polizeichef Mark Rowley.
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Die Londoner Polizei steht in der Kritik, angesichts anhaltender propalästinensischer Demonstrationen in der britischen Hauptstadt nicht genug zum Schutz jüdischer Menschen zu tun. Der Chef einer Organisation gegen Antisemitismus forderte den Rücktritt von Polizeichef Mark Rowley. Er habe die Kontrolle über die Straßen verloren, kritisierte Gideon Falter von der Initiative Campaign Against Antisemitism in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Sunday Times“.
Falter hatte ein Video veröffentlicht, das ihn vergangene Woche, am 13. April, mit Kippa am Rande einer propalästinensischen Demonstration zeigte. Ein Polizist hinderte ihn am Weitergehen und sagte, dass er offen als Jude zu erkennen sei und seinen Glauben offensiv darstelle. „Ich werfe Ihnen nichts vor, aber ich mache mir Sorgen über die Reaktion auf Ihre Anwesenheit“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251135418/London-Polizei-fordert-Mann-auf-Pro-Palaestina-Protest-zu-verlassen-da-er-offen-juedisch-sei.html
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| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze wollte Journalisten die Kritik an ihrem Ministerium verbieten - und scheitert. Deine Meinunung? |
Ein Link in unserem heutigen Dol2Day-Chat zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung via MSN - ein herzlicher Dank an @ Herbert an dieser Stelle für den interessanten Text. Wir lesen im verlinken Artikel: "Eine weitere Lektion – diesmal aus Karlsruhe – erhielt [...] Entwicklungshilfeministerin Schulze, die einem Journalisten Kritik an ihrem Haus verbieten wollte. Der Schutz des Staates vor verbalen Angriffen dürfe nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, urteilten die Richter."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinungsfreiheit-die-regierung-geht-autoritär-gegen-kritiker-vor/ar-AA1nnHZG
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| | Sehr gut, dass sie gescheitert ist. | 50,0% | (4) | | | Gut, dass es geklärt worden ist und auch gut Svenja Schulze mit der Klage nicht durchkam. | 12,5% | (1) | | | Einigermaßen gut. | 0,0% | (0) | | | Geht so. | 0,0% | (0) | | | Es ist doch viel komplizierter! | 0,0% | (0) | | | Irgendwie anders? | 12,5% | (1) | | | Nicht gut. | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht. | 0,0% | (0) | | | Egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 25,0% |  (2) | | | | |
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| VETERANENTAG - eine gute Sache? |
"Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Als Datum für den Veteranentag wurde der 15. Juni vereinbart. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), begrüßte den Schritt.
Seit Gründung der Bundeswehr hätten in ihr über zehn Millionen Frauen und Männer gedient, heißt es in dem Antrag laut dem RND-Bericht. Manche Soldaten trügen in Folge ihres Einsatzes schwere körperliche oder seelische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten.
Über die Einführung eines Veteranentags wurde schon vor Jahren diskutiert. Im Jahr 2012 sprachen sich der damalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) und der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen solchen Tag aus. Die Initiative versandete jedoch."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100390262/bericht-ampel-und-union-wollen-veteranentag-einfuehren.html
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| | Ich werde mich in der Diskussion äußern. | 11,1% | (1) | | | Ich bin nicht interessiert. | 11,1% | (1) | | | Das ist richtig und wird nun auch Zeit. | 44,4% | (4) | | | Bimbes bitte! | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 421 - 425 / 15197 Abstimmungen | | |
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