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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  22.01.2018 20:53 Uhr
Wie findest Du diese Widerlegung der SPÖ-Behauptung, die ÖVP würde nur ihre regierten Gemeinden in Niederösterreich fördern?
SPÖ-Gemeinden bekommen weniger
Gemeinden mit einem ÖVP-Bürgermeister haben in Niederösterreich 2016 höhere Bedarfszuweisungen pro Kopf als SPÖ-geführte. 117 Euro in schwarzen Kommunen stehen 66 Euro für rote gegenüber. Es stellt sich die Frage: Ist das sachlich gerechtfertigt?

Wir sehen also: Das wesentlichste Kriterium, nach dem Bedarfszuweisungen vergeben werden, ist tendenziell nicht die Parteifarbe, sondern die Gemeindegröße – und damit, indirekt, die wirtschaftliche Leistungskraft der Gemeinden.

Auch diese Bewertung ist allerdings nur eine Tendenz, nicht abschließend: Lässt man etwa in der Kategorie der Kleinstgemeinden die statistischen Ausreißer – etwa Puchenstuben mit mehr als 1.500 Euro pro Kopf – beiseite, bleiben für die verbleibenden zwei roten Kleinstgemeinden nur noch 350 Euro pro Kopf. Nach Bereinigung um den schwarzen Spitzenreiter in dieser Statistik – Breitenstein mit 1.200 Euro pro Person – verbleiben für die restlichen 15 ÖVP-Kommunen im Durchschnitt 406 Euro.


https://www.addendum.org/niederoesterreich/bedarfszuweisungen/
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Von:  Alpenkänguru  21.01.2018 13:44 Uhr
Wie findest Du diese Erklärung des österreichischen Regierungssprechers zu IKG?
Regierung bedauert FPÖ-Boykott durch Israelitische Kultusgemeinde

Man respektiere "selbstverständlich" die Entscheidung des IKG-Vorstandes, nicht an Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Ministern teilnehmen zu wollen, erklärt Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5356768/Regierung-bedauert-FPOeBoykott-durch-Israelitische-Kultusgemeinde
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Von:  Alpenkänguru  21.01.2018 13:38 Uhr
Wie findest Du diese Danksagung einer Vereinigung aus Südtirol?
21.01.2018 um 09:52
Der Südtiroler Heimatbund, der sich für die Wiedervereinigung von Südtirol mit Österreich einsetzt, hat Plakate in Wien aufhängen lassen, um sich für die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung zu bedanken, die Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. "Süd-Tirol dankt Österreich für die Möglichkeit, bald schon wieder den Pass unseres Vaterland zu bekommen", ist auf den Plakaten zu lesen.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5357578/Staatsbuergerschaft_Suedtiroler-Heimatbund-haengt-Dankesplakate
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Von:  Alpenkänguru  21.01.2018 12:09 Uhr
Findest Du die Kandidatur eines Regierungsmitglieds bei einer Landtagswahl in Ordnung?
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat trotz Aufstiegs in die Bundesregierung den Plan, bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeisterkandidat anzutreten, noch nicht ganz aufgegeben. Es sei „zu überlegen, ob ich 2020 - oder wann die Wahl stattfindet - antreten werde“, wenn es „die historische Chance“ auf einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien erstmals seit 1868 gibt, sagte Strache im Interview mit dem „profil“.
In einer Umfrage für Wien - wonach sich die ÖVP verdoppelt, die FPÖ aber stark verliert - sei „ja nicht ich abgefragt“ worden. „Entscheidend ist, wer in Wien zur Wahl antritt“, konstatierte der FPÖ-Chef. Er räumte ein, dass er nicht gleichzeitig Vizekanzler und Politiker in Wien sein könne.

http://www.orf.at/#/stories/2423354/
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Von:  Alpenkänguru  20.01.2018 19:29 Uhr
Findest Du 1000 Euro für Kaugummiausspucken in Ordnung?
Einen Kaugummi in Graz auszuspucken, kann künftig 1.000 Euro kosten: Der Grazer Gemeinderat beschloss, dass die Strafen der Ordnungswache drastisch ansteigen werden. Wann die neuen Höchststrafen kommen, ist aber noch nicht fix.

Seit 2007 zeigt die Grazer Ordnungswache „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben auf und schreitet dagegen maßvoll ein“, so die Vorgabe der Stadt. Zum Einsatz kommt die Wache etwa bei Fällen wie dem Wegwerfen von Zigarettenstummeln, dem Liegenlassen von Hundekot oder unangemeldetem Musizieren auf der Straße.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2890535/
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