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 |  | 131 - 135 / 14983 Abstimmungen |  |  |
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| Im Zusammenhang mit dem endgültigen Atomausstieg, wird zwei Ministerien vorgeworfen, politische Ziele über Sachargumente gestellt zu haben. Muß man von diesem Vorgang überrascht sein? |
Sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Umweltministerium wird vorgeworfen, bei der Frage des endgültigen Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die politische Zielsetzung einer Partei (hier der Grünen) über Sachargumente gestellt zu haben, die durchaus eine weitere Nutzung der noch bestehenden Kraftwerke für sinnvoll hielten.
Es steht der Vorwurf im Raum, daß die zuständigen Minister durch ihre Staatssekretäre und Abteilungsleiter falsch informiert wurden und auf der Grundlage dieser Fehlinformationen Entscheidungen trafen.
Im Hinblick auf die zuständige Umweltministerin wird die Entlassung eines Staatssekretärs, für das Wirtschaftsministerium der Rücktritt des Ministers gefordert.
Warum erregt der Vorgang eigentlich soviel Aufsehen? Ist es nicht grundsätzlich so, daß das praktische Handeln von Politikern von ihren Überzeugungen bestimmt wird?
Müßten, würden die nun diskutierten Maßstäbe an alle Ministerien angelegt, nicht auch andere Minister (z.B. die Außen- und Innenministerinnen) ebenfalls Konsequenzen ziehen? |
 | Ja, weil… | 0,0% | (0) | | | Nein, weil… | 63,6% |    (7) | | | Keine Ahnung. | 9,1% | (1) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 18,2% |   (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Hältst du das aus für den Vebrenner auch für einen Fehler? |
Es sollen ja bald keine Verbrenner mehr in der EU neu zugelassen werden.
Jedoch wird oft vergssen: auch Elektroautos sind alles andere als emissionfrei der Strom muss irgendwo herkommen,und alte Baterien enrsorgt werden.
Zudem sind Vebrenner im Lauf der Jahre und Jahrezehnte immer emissionsärmer und unweltfreunndlicher geworden.
Es hängt auch noch eine Industrie mit vielen Arbeitsplätzen dahinter
Die BSW-Politikerin Wagenknecht will nun im Bundestag darüber abstimmen lassen
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/aus-vom-verbrenner-aus-wagenknecht-will-im-bundestag-abstimmen-lassen-11570216.html
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| | Ja, das ist ein Fehler der korrigiert werden muss | 54,5% | (6) | | | Nein, das Aus des Verbrennermotors ist richtig | 9,1% | (1) | | | Enthaltung | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Welche Ministerien sollten umbenannt werden? |
| Aufgrund der realen Politik passen einige Bezeichnungen nicht mehr. |
| | das Gesundheitsministerium | 0,0% | (0) | | | das Verteidigungsministerium | 18,8% | (3) | | | das Wirtschaftsministerium | 0,0% | (0) | | | das Umweltministerium | 0,0% | (0) | | | das Justizministerium | 0,0% | (0) | | | das Bundesministerium des Inneren und für Heimat | 0,0% | (0) | | | das Außenministerium | 0,0% | (0) | | | mehrere davon | 18,8% | (3) | | | meine Meinung... | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (8) | | | | |
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| Heute ist Weltpinguintag. Sollte dieser Tag stärker gefördert werden? |
Der Weltpinguintag soll auf die Bedohung des Lebensraumes der Penguine aufmerksam machen. Leider nimmt man ihn in der Öffentlichkeit kaum wahr, weshalb sich die Frage anbietet ob dies stärker gefördert werden sollte.
https://www.kleiner-kalender.de/event/pinguin-tag/103856.html |
| | Nein, so einen Quatsch brauchen wir nicht. | 0,0% | (0) | | | Im Prinzip schon. Es kommt auf die Ausgestaltung an, welches Geld in welche Projekte fließt. | 25,0% | (3) | | | Ja, schließlich wird viel zu wenig auf die Folgen der Globalisierung und des Klimas aufmerksam gemacht. | 8,3% | (1) | | | Ich habe eine andere Meinung: | 0,0% | (0) | | | Bebimbes mich lieber. | 66,7% |  (8) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass diese Studentin für ihre Ausritte am 7.10.23 so zur Rechenschaft gezogen wurde? |
Wenige Stunden nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommentierte die Angeklagte einen „Zeit im Bild“-Bericht auf Facebook mit der Bemerkung „Free Palästina. Endlich! Danke, Gott“. Die 24-Jährige befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland und bekam den Angriff auf Israel ihrer Aussage nebenbei mit, während sie mit Freundinnen Serien schaute.
„Wir haben gequatscht und hatten einen angenehmen Abend.“ Auf ihrem Handy habe sie dann den ORF-Beitrag gesehen: „Ich habe nicht das ganze Video geschaut. Es war eine Momentaufnahme.“ Ihr Kommentar sei „extrem dumm, leichtsinnig und unüberlegt gewesen“, sagte die Medizinstudentin, die mehrfach betonte, sie werde demnächst ihr Studium abschließen und wolle dann unbedingt Kinderärztin werden.
„Nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt“
Die Angeklagte sagte aus, nicht gewusst zu haben, dass die Hamas „eine radikalislamistische Organisation ist, die Menschen tötet“, wie sie sagte. Sie habe sich bis zum Erhalt des Strafantrags „nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt“.
„Ich hab’ dieses Gedankengut nicht“, betonte die 24-Jährige, die zwischenzeitlich auch in Tränen ausbrach. „Ich hab’ mit denen (der Hamas, Anm.) nichts zu tun.“ Nach kurzer Rücksprache mit ihrer Verteidigerin akzeptierte sie ihre Verurteilung. Auch der Staatsanwalt war mit der Strafe einverstanden.
https://wien.orf.at/stories/3254598/ |
| | Die ist so dumm, die hat das verdient | 33,3% | (5) | | | Die hätte mehr verdient | 6,7% | (1) | | | Das ist ein Urteil, welches die Times bezahlt hat. | 0,0% | (0) | | | Das finde ich überzogen | 26,7% | (4) | | | Das sehe ich differenzierter | 0,0% | (0) | | | Ich weiß es nicht | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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