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Fragenübersicht Israels Antwort auf den UNO-Entscheid zur Aufwertung Palästinas: Weiterer Siedlungsbau - Was sagst Du dazu?
Anfang-2041 - 44 / 44 Meinungen
 40
04.12.2012 13:41 Uhr
Deichgraf

Zitat:
Der angebliche Auslöser war der Besuch Scharons auf dem Tempelberg. Muß man nicht mögen, war aber kein Verstoß gegen den Vertrag. Die Reaktion der Palis war ein Verstoß


Du liest die Quellen etwas selektiv und blendest wichtige Fakten aus :

Wikipedia

"Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Sharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang in Gesellschaft von mehr als tausend Polizisten über den Tempelberg ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde.

Am Tag nach seinem Besuch kam es zu heftigen Protesten. Die Polizei erschoss vier Palästinenser, es gab 200 Verletzte, darunter auch 14 israelische Polizisten....


Am 1. Oktober erschoss die israelische Polizei im Norden Israels 13 muslimische unbewaffnete Demonstranten, darunter zwölf Israelis...

Der Weltsicherheitsrat tagte auf Bitten der palästinensischen Führung und erließ am 7. Oktober 2000 die Resolution 1322, die Israel den unverhältnismäßigen Einsatz von Waffengewalt vorwarf. "



Auch hier ist eine einseitige Schuldzuweisung wohl kaum durch die tatsächlichen Fakten gedeckt.




Zitat:
Falsch.
Wikipedia zum Oslo-Vertrag:




Die gleiche Quelle zu der Thematik:


"Gemäß der Vereinbarungen in der Roadmap von 2002/2003 hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten in der West Bank eingefroren werden müssen....Auch der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert gestand 2008 ein, dass der Siedlungsbau im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehen."


Zitat:
Das ist falsch.
Die Siedlungen entstehen fast ausschließlich aus unbewohntem Land, die Wirtschaft der Pali-Gebiete wird davon nicht wesentlich berührt. Einschränkungen gibt es nur aktuell bei der Straßennutzung wegen der Terrorgefahr, das würde aber in einem Friedensvertrag geregelt




Auch das ist reine Theorie, die Ausrufung eines Staates ist nur sinnvoll, wenn es ein Gebiet mit der entsprechenden Struktur gibt, die als Staat auch überlebensfähig ist.
Das bedeutet im Umkehrschluß, alles zu tun, um die Eigenständigkeit zu unterbinden und auf eventuell in der Zukunft stattfindene Verhandlungen hinzuweisen, ist wohl kaum zielführend.

Der Großteil der Weltgemeinschaft sieht das wohl ähnlich und kritisiert dementsprechend die israelische Siedlungspolitik als kontraproduktiv und als Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.

Die Hauptproblematik ist meiner Meinung nach, der fehlende Druck auf Israel um Friedensverhandlungen zu erreichen.
Der Status Quo ist für Israel eher zu akzeptieren als die Bildung eines gleichberechtigten palästinensischen Staates.
Zu Zeiten Rabins mag das anders gewesen sein, da die Solidarität der großen westlichen Staates längst nicht so sicher und die Bedrohung durch die arabischen Staaten wesentlich spürbarer, als es derzeit der Fall ist.

Die jeweiligen Ausgangspunkte sind einfach zu verschieden, während Israel bei einem möglichen Abkommen mehr verliert als gewinnt, ist es für die palästinensische Seite genau umgekehrt.
Daher wird es nur durch diplomatischen Druck Dritter möglich sein, abschliessend zu vermitteln.
04.12.2012 15:12 Uhr
@SFB:
Zitat:
Du liest die Quellen etwas selektiv ...

Die deutsche Wikipedia ist völlig einseitig und bei ihren Bewertungen nicht brauchbar.

Fakt ist, daß der Besuch Sharons nach den getroffenen Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO völlig legal war, die Intifada war es nicht.

Zitat:
"Gemäß der Vereinbarungen in der Roadmap von 2002/2003 hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten in der West Bank eingefroren werden müssen ...

Waren sie ja auch. Umgekehrt hatten sich aber die Palis zur Einstellung ihrer terroristischen Angriffe verpflichtet, und dazu, keine einseitigen Statusänderungen wie jetzt bei der UN zu machen.
Von einem Gewaltverzicht kann aber schon seit Jahren keine Rede mehr sein, und jetzt ist auch der eigentliche Vertrag gebrochen worden.

Zitat:
Auch das ist reine Theorie, die Ausrufung eines Staates ist nur sinnvoll, wenn es ein Gebiet mit der entsprechenden Struktur gibt, die als Staat auch überlebensfähig ist.

Wenn überhaupt Friedensbereitschaft bei den Palis da ist, dann lassen sich auch dafür Regelungen finden.

Die fortgesetzte Verweigerung der Palis hat natürlich dazu geführt, daß die Zeit über die ursprünglichen Pläne ziemlich hinweg gegangen ist. Die Forderungen der Palis waren schon immer unrealistisch, sie werden es immer mehr. Eigentlich kann schon lange nicht mehr von EINEM Palästinenserstaat die Rede sein, de facto wird es wohl zwei geben.

Und angesichts ihrer beständigen Unfähigkeit, in ihren Gebieten eine halbwegs funktionierende (und demokratische) Gesellschaft aufzubauen, wird m. E. eine Staatlichkeit immer unwahrscheinlicher. Die Welt braucht eigentlich keine weiteren "failed states" à la Somalia, es ist auch keine echte Begründung da, wieso die Araber (die sich ja eigentlich vereinigen wollten) noch einen weiteren Staat brauchen.
Es ist gut möglich, daß der Hängezustand noch 20 Jahre so weitergeht, und die Pali-Gebiete dann am Ende wieder zu den arabischen Nachbarstaaten eingegliedert werden.

Zitat:
Der Status Quo ist für Israel eher zu akzeptieren als die Bildung eines gleichberechtigten palästinensischen Staates.

Das kommt alleine darauf an, was für ein Staat das wäre.
Israel hätte keine Probleme mit einem friedlichen Nachbarn à la Jordanien. Aber selbstverständlich ist der Status Quo besser als ein Hamastan auch in der Westbank.

Zitat:
Die jeweiligen Ausgangspunkte sind einfach zu verschieden, während Israel bei einem möglichen Abkommen mehr verliert als gewinnt, ist es für die palästinensische Seite genau umgekehrt.

Noch einmal: Es waren die Palis, die die Verhandlungen platzen ließen. Sieht nicht so aus, als würden sie großen Wert auf ein Abkommen legen.

Ist ja auch logisch: Für die Pali-Führung ist der jetzige Zustand ziemlich optimal. Sie ist für nichts wirklich verantwortlich, bekommt aber Milliarden an internationalen Geldern. Und diese Gelder wandern zu einem großen Teil auf die Privatkonten der Führungsclique.

Was hätten denn diese Leute zu gewinnen? Selbst bei Durchsetzung der PLO-Maximalforderungen hätten sie nur die Kontrolle über ein ziemlich kleines Drittweltland. Das ohne den Nahostkonflikt schnell aus den Schlagzeilen verschwinden und keine besonderen Hilfsgelder mehr bekommen würde.
04.12.2012 15:30 Uhr
Zitat:
Fakt ist, daß der Besuch Sharons nach den getroffenen Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO völlig legal war, die Intifada war es nicht.



War die tötung der Demonstranten auch legal und war die anschließende Verurteilung Israels durch den Weltsicherheitsrat falsch ?


Zitat:
Waren sie ja auch. Umgekehrt hatten sich aber die Palis zur Einstellung ihrer terroristischen Angriffe verpflichtet, und dazu, keine einseitigen Statusänderungen wie jetzt bei der UN zu machen.



Auch wenn du Wikipedia die Sachlichkeit absprichst, ändert das nichts an dem Verstoß gegen die Versprechungen aus der Road Map und die Fatah hat dem Terrorismus abgeschworen.
Ich denke das sich beide Seiten nicht besonders durch Kooperation hervortun, deswegen bedarf es der Intervention durch Dritte.


Zitat:
Wenn überhaupt Friedensbereitschaft bei den Palis da ist, dann lassen sich auch dafür Regelungen finden.



Das gilt wohl nicht nur für die eine Seite, sondern für Beide.


Zitat:
Und angesichts ihrer beständigen Unfähigkeit, in ihren Gebieten eine halbwegs funktionierende (und demokratische) Gesellschaft aufzubauen, wird m. E. eine Staatlichkeit immer unwahrscheinlicher.



Wie denn auch, die Ausgangsbasis dürfte wohl mehr als unzureichend sein.
Das die Situation vor Ort nicht unbedingt ideal ist, dürfte bekannt sein, daran ist Israel aber auch nicht ganz unschuldig.

Wenn man nicht von außen auf beide Seiten einwirkt, wird es mit Sicherheit noch 20 Jahre so weitergehen, das dürfte aber kaum gewollt sein.


Zitat:
Ist ja auch logisch: Für die Pali-Führung ist der jetzige Zustand ziemlich optimal. Sie ist für nichts wirklich verantwortlich, bekommt aber Milliarden an internationalen Geldern. Und diese Gelder wandern zu einem großen Teil auf die Privatkonten der Führungsclique.



Du unterstellst das alle Entscheidungdträger der Palästinenser korrupt und gierig sind,das mag im Einzelfall sicher stimmen, ist als kollektive Bewertung aber kaum objektiv.


Wenn die Palästineser Kontrolle über ihr Land hätten, inklusive Waren- und Wasserrechte,wäre es zwar ein 3-Welt-Land, aber dieser Zustand im Vergleich zum derzeitigen wohl deutlich besser.



Und mal davon abgesehen, das Israel ohne die Hilfsgelder und Subventionen auch etwas schlechter da stehen würde.
Die soziale Struktur innerhalb der Bevölkerung entwickelt sich nämlich nicht gerade optimal.


Zitat:
Für die Pali-Führung ist der jetzige Zustand ziemlich optimal. Sie ist für nichts wirklich verantwortlich, bekommt aber Milliarden an internationalen Geldern. Und diese Gelder wandern zu einem großen Teil auf die Privatkonten der Führungsclique.



Belege das bitte einmal mit konkreten Zahlen.
04.12.2012 19:31 Uhr
Gut zu wissen, daß Deichgraf folgendes Posting abgelehnt hat:

Zitat:
Die Vorstellung, es gäbe irgendeinen Gott, der Völkern auf diesem Planeten Ländereien zuteilt, ist ungefähr ebenso absurd wie die, daß eben dieser Gott fordert, daß man Säuglingen am achten Lebenstag die Vorhaut amputiert.


Lustig auch, daß er zuerst die Wikipedia zitiert und dann, nachdem ihm Passagen um die Ohren gehauen werden, die ihm nicht in den Kram passen, ihr Einseitigkeit unterstellt.

Sein "Lösungsvorschlag", den er schon an anderer Stelle vorgebracht hat ("Es wäre wahrscheinlicher sinnvoller, von dieser Fiktion Abschied zu nehmen und diese Gebiete wieder an die arabischen Nachbarstaaten anzugliedern" - ergänze: nachdem sich Israel die Filtestücke per Siedlungsbau herausgeschnitten hat), läuft letzten Endes auf das hinaus, was Milosevic einst mit dem Kosovo vorhatte.
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