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Fragenübersicht [Basisdoliszit] Soll die per Redax-Verordnung eingeführte Regelung des Government Fun Package (GFP) bzgl. Regierungsverordnungen aufgehoben werden?
Anfang-2062 - 81 / 101 Meinungen+20Ende
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19.05.2013 17:22 Uhr
Zitat:
für diese Entscheidung [...] können die Initiatoren des Basisdoliszits wirklich nicht verantwortlich gemacht werden.

Erstens gibt es da offenbar noch keine Entscheidung, sondern berechtigte Ungewissheit. Für diese Ungewissheit, der nur eine Ablehnung des Doliszits entgegenwirken kann, sind die Initiatoren zweitens durchaus verantwortlich, indem sie kein inhaltsbasiertes, sondern ein formalistisches Doliszit gestartet haben, das sich in seiner Begründung gegen tiefgehende Reformen per Redaxbeschluss grundsätzlich wendet.

Umgesetzt wurden im Zuge des GFP zwei sehr tiefgehende Reformen (Verordnung & demokratische Rechte), die beide unter diese Begründung fallen. Auch wenn willkürlich nur eine davon im Doliszittext aufgegriffen wird, entscheidet diese Abstimmung über die "Legitimität" der redaxseitig eingeführten Verordnungsregelung genau wie über die redaxseitig deutlich erweiterten Rechte der Doler zur Kontrolle des Kanzlers.

Die Konsequenz aus einem solchen Doliszit kann also nur entweder die gänzliche Beibehaltung oder die gänzliche Abschaffung des GFP sein, alles andere wäre nicht im Sinne der Logik des Doliszittexts.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2013 19:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.05.2013 11:44 Uhr
Also, wenn ich mir in der anderen Umfrage zu Dolinterna und den Aufforderungen per mail an viele doler und Parteien durch Sine anschaue, dann frage ich mich ernsthaft, wie man so etwas bewerten soll?
20.05.2013 11:51 Uhr
Zitat:
Also, wenn ich mir in der anderen Umfrage zu Dolinterna und den Aufforderungen per mail an viele doler und Parteien durch Sine anschaue, dann frage ich mich ernsthaft, wie man so etwas bewerten soll?


Meinst Du das Doliszit? Vielleicht inhaltlich?

/rMS
20.05.2013 17:09 Uhr
Zitat:
Auch wenn willkürlich nur eine davon im Doliszittext aufgegriffen wird, entscheidet diese Abstimmung über die "Legitimität" der redaxseitig eingeführten Verordnungsregelung genau wie über die redaxseitig deutlich erweiterten Rechte der Doler zur Kontrolle des Kanzlers.

Die Konsequenz aus einem solchen Doliszit kann also nur entweder die gänzliche Beibehaltung oder die gänzliche Abschaffung des GFP sein, alles andere wäre nicht im Sinne der Logik des Doliszittexts.


@Sine

Deine Methoden, deine Interessen zu verfolgen, hast du bereits offenbart. Und was soll man zu deinen G'schichtln sagen ...
20.05.2013 17:29 Uhr
Zitat:
Deine Methoden, deine Interessen zu verfolgen, hast du bereits offenbart. Und was soll man zu deinen G'schichtln sagen ...

Könntest Du bitte x Butter bei die Fische tun und Klartext reden? Welche Methoden,welche Interessen,welche Geschichten? JKlartext Herr Mod und nicht dummes Rumgeschwafel.
20.05.2013 17:37 Uhr
Ich habe dem Doliszit zugestimmt. Begründung:

Ich halte es für inkonsequent zuerst etwas einzuführen das man für richtig hält und dann nochmal in einem bürokratischen Verfahren darüber anzustimmen. Entwerder intelligente Revolution von oben oder Beteiligung. Halbherziger Mischmasch führt nur zu Bürokratismus.
20.05.2013 17:40 Uhr
Zitat:
Und was soll man zu deinen G'schichtln sagen ...

Man könnte argumentieren. Zum Beispiel argumentieren, weshalb die Verordnungsreform als für einen Redaxbeschluss zu tiefgreifend kritisiert wird, die mindestens genauso tiefgreifende (und auch textlich umfassendere) Vereinfachung des MV-Verfahrens gleichzeitig aber nicht beanstandet wird - obwohl sie bei konsequenter Anwendung dieser Argumentation in ihrer Eigenschaft als per Redaxbeschluss umgesetzte tiefgreifende Änderung genauso "illegitim" wäre wie die Verordnungsreform.
20.05.2013 17:49 Uhr
@Pete Seeger

Als Mitinitiator der Basisdoliszit-Ini spreche ich bei dieser Thematik immer noch als Normaldoler, bis das Basisdoliszit zu Ende gegangen ist. Was meine Sätze betrifft, weiß der Adressat genau was gemeint ist, deshalb sprach ich ihn auch direkt an. Ob du es für nötig hältst, deshalb persönlich zu werden, ist ganz alleine deine Sache.
20.05.2013 18:09 Uhr
Zitat:
Als Mitinitiator der Basisdoliszit-Ini spreche ich bei dieser Thematik immer noch als Normaldoler, bis das Basisdoliszit zu Ende gegangen ist.

Darf ich Dich nicht Herr Mod nennen?:))Bist Du das nicht mehr?:)Oder switcht du zwischen Advo normal und Advo Mod hin und her ? Ist dann das M zwischendurch ausgeblendet?:))
In einer öffentlichen Diskussion sollte man nach solchen Sätzen
Zitat:
Deine Methoden, deine Interessen zu verfolgen, hast du bereits offenbart. Und was soll man zu deinen G'schichtln sagen ...

Klartext reden oder schweigen.
Wenn Du privat mit Sine reden willst,tue es in Mails.Hier solltest du schon so andere anmachen,dass man es versteht ,warum Du es tust.
21.05.2013 08:26 Uhr
Ich sag jetzt nicht: früher war alles besser...aber...
Das ist ja wie im echten Leben jetzt. Verordnungen, Regelungen, Gesetze, Kontrolle...
21.05.2013 09:19 Uhr
Ich lehne das Doliszit ab!

Ich befürworte die Einführung des GFP. Dennoch kann ich die Sorge einiger nachvollziehen, wenn in einem Schnellschussverfahren Dinge von der Redaktion eingeführt werden ohne eine längere öffentliche Diskussion. Trotzdem kann ich dem Doliszit nicht zustimmen, da ich bei einem positiven Ausgang fürchte, dass das gesamte GFP gekippt wird.

Insgesamt erscheint mir auch das Verfahren des Basisdoliszits gegen das GFP zu aufgebläht und nicht zielführend. Zudem fürchte ich, wenn es einer ganz genau nehmen will, ließe sich das Verfahren formal angreifen, da es doch erhebliche Verfahrensfehler gab.

Schön wäre es (gewesen), wenn man im Zuge der Diskussion die Fehler des GFP klar herausgearbeitet hätte, Kompromisse gefunden hätte und so zu einer Revision gekommen wäre.

Gut würde ich es zudem auch finden, wenn man den Doliszitweg mit der vorgeschalteten MB nochmal überprüft. Mir erscheint die doppelte Diskussion nicht praktikabel.
22.05.2013 07:19 Uhr
@Bimbiss

Zitat:

1)Ich befürworte die Einführung des GFP. Dennoch kann ich
2)die Sorge einiger nachvollziehen, wenn in einem Schnellschussverfahren Dinge von der Redaktion eingeführt werden ohne eine längere öffentliche Diskussion.
3)Trotzdem kann ich dem Doliszit nicht zustimmen, da ich bei einem positiven Ausgang fürchte, dass das gesamte GFP gekippt wird.


Kommentar:

1) ich glaube inhaltlich befürworten auch viele Unterstützer des Basisdolizits das GFP

2) Genau diese Transparenz und öffentliche Diskussion wollten die Initiatoren des Basisdoliszites wohl bewirken

3) Ob das Doliszit insgesamt kippt, hat
a) nichts mit dem Basisdoliszit zu tun und
b) ist auch nicht Anliegen der Befürworter und
c) darf als Begründung der Unterlassung eines solchen auch nicht herhalten - wo kämen wir hin?
22.05.2013 07:33 Uhr
Zitat:
Genau diese Transparenz und öffentliche Diskussion wollten die Initiatoren des Basisdoliszites wohl bewirken

Nur kann ich nicht erkennen, dass dieses Ziel erfolgreich umgesetzt wurde. Wo wurde denn hier über die inhaltlichen Fehler gesprochen?

Zitat:
3) Ob das Doliszit GFP insgesamt kippt, hat
a) nichts mit dem Basisdoliszit zu tun und
b) ist auch nicht Anliegen der Befürworter und
c) darf als Begründung der Unterlassung eines solchen auch nicht herhalten - wo kämen wir hin?

Das habe ich nicht behauptet. Die Verwirrung in diesem Punkt ist nicht den Initiatoren anzulasten, sondern den unkonkreten, stetig wechselnden Aussagen der Redaktion zur Sache.
23.05.2013 00:05 Uhr
@Bimbiss

Zitat:
Die Verwirrung in diesem Punkt ist nicht den Initiatoren anzulasten, sondern den unkonkreten, stetig wechselnden Aussagen der Redaktion zur Sache.


Es gibt dazu keine verwirrenden Aussagen der Redaktion. Der Kern des Basisdoliszits wird bei Erfolg umgesetzt werden, also werden die Regierungsverordnungen zurückgenommen und zumindest durch die Redaktion auf absehbare Zeit nicht wieder eingeführt.

Die Verwirrung entsteht vielmehr dadurch, dass überhaupt nicht klar ist, was denn der Zweck dieses Basisdoliszits ist, während es für uns als Redaktion durchaus sehr klar ist, welchen Nutzen das GFP hat.

/rMS
23.05.2013 01:33 Uhr
rMs

"Der Kern des Basisdoliszits wird bei Erfolg umgesetzt werden, also werden die Regierungsverordnungen ..."

Das ist nicht der Kern des Basisdoliszits, das Anliegen des Doliszits ist es, eine ganz bestimmte Passage wieder aus dem Dol-Gesetzbuch zu streichen. Und zwar die Passage zu Regierungsverordnungen. Danach wäre dann der Weg frei, in einem geordneten Doliszitverfahren erneut mit der gesamten Community über Regierungsverordnungen als Tool und deren genauen Ausgestaltung zu verhandeln und sie bei entsprechenden Mehrheiten zu beschließen.

Dieses Doliszit richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit der Redax, Dinge ohne Doliszit zu beschließen, was wir in unserem Antrag expressis verbis deutlich gemacht haben.

Dieses Dolisizit richtet sich nicht gegen die neue Regelung zum Misstrauensvotum und nicht gegen die Regelung zu den MOD-Rechten der Regierung. Und es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund, den Ausgang dieses Doliszits mit anderen Sachständen zu verknüpfen.

Und ich finde es übrigens ein starkes Stück, dass die Redax in den Hintergrund der Abstimmung eine sehr manipulative Äußerung eingebaut hat, die die demokratischen Rechte der doler herabwürdigt, ihre eigenen Motive für ihr Abstimmungsverhalten selbst zu gewichten, nämlich inhaltliche und formale.

Zumal Form häufig den Inhalt bestimmt.
Ich verweise übrigens darauf, dass ich im zweiten Wortbeitrag der MB inhaltliche Fragen zum Gesetzestext gestellt habe, auf die, so weit ich es gelesen habe, bisher nicht eingegangen wurde, weder von dir, noch von Sine.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.05.2013 02:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.05.2013 02:16 Uhr
@Parenthèse: Wenn ich die richtigen Fragen vor Augen habe, ging es dir um den Begriff "Seite" und die Aufhebbarkeit von in Kraft getretenen Verordnungen. Das ist in der MB untergegangen, da sich keine breite inhaltliche Diskussion über das GFP ergab.

Was den Begriff der "Seite" angeht: Das Gesetzbuch besteht aus mehreren Seiten (im Sinne von Webpages), die in der Übersicht (Position 8500) verlinkt sind. Sie tragen abweichende Titel, es gibt z.B. Leitfäden und Richtlinien. "Seite" wurde daher als universelle und allgemeinverständliche Bezeichnung gewählt.

Mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens existiert eine Verordnung nicht mehr als solche, sondern ihr Gegenstand ist in das Gesetzbuch eingegangen. In etwa so, wie ein Gesetzesentwurf nach seiner Verabschiedung im Bundestag in ein Gesetz fließt, auf das man sich fortan bezieht. Sollen darin enthaltene Regelungen gekippt werden, muss das Gesetz geändert werden, nicht der in Kraft getretene Entwurf. Sofern das Recht der Community zur Änderung des Gesetzbuches per Doliszit gilt, kann also jeder Gesetzbuchinhalt - wie auch immer zustande gekommen - per Doliszit geändert werden. Das ist ein Grundprinzip, das bereits Anwendung findet, sowohl auf die bisherige Praxis (das Recht auf Änderung des GB per Doliszit wird demgemäß nicht bezweifelt, obwohl es nirgendwo explizit festgeschrieben ist) als auch auf die neuen im GFP vorgesehenen Verfahren.
23.05.2013 07:29 Uhr
@Parenthèse

Zitat:
Das ist nicht der Kern des Basisdoliszits, das Anliegen des Doliszits ist es, eine ganz bestimmte Passage wieder aus dem Dol-Gesetzbuch zu streichen. Und zwar die Passage zu Regierungsverordnungen.


Ein Doliszit muss aber von der Redax zugelassen werden. Da wir die Regierungsverordnungen nicht zum Spass eingeführt haben, hätten wir das Doliszit nicht zugelassen, wenn dies nicht explizit bei Erlass der Redax-Verordnung so vorgesehen worden wäre.

Im Übrigen kann die genaue Ausgestaltung der Regierungsverordnungen sowieso immer und jederzeit per Doliszit geändert werden. Es ist daher, sorry, quatsch, zu behaupten, dass die Regierungsverordnungen zurückgenommen werden sollen, um sie hernach ordentlich wieder einzuführen.

/rMS
23.05.2013 10:14 Uhr
Zitat:
Es ist daher, sorry, quatsch, zu behaupten, dass die Regierungsverordnungen zurückgenommen werden sollen, um sie hernach ordentlich wieder einzuführen.


Es ist nur für jene "quatsch", denen es vollkommen egal ist, wie etwas entsteht und welche Signale damit an die Community gesendet werden.

Demnach ist es durchaus legitim, dass die Initiatoren diese eine Entscheidung in Community-Händen legen möchte.

Dass du persönlich diese Meinung nicht teilst ist nach wie vor kein Grund für eine Abwertung dieses Anliegens.
23.05.2013 10:36 Uhr
@advo-diab

Zitat:
Demnach ist es durchaus legitim, dass die Initiatoren diese eine Entscheidung in Community-Händen legen möchte.


Zustimmung.

Zitat:
Dass du persönlich diese Meinung nicht teilst ist nach wie vor kein Grund für eine Abwertung dieses Anliegens.


Ich habe es nicht abgewertet. Dass wir es für unwahrscheinlich halten, dass eine Regelung zur Steigerung der Attraktivität des Kanzleramts aus Community-Feder gestaltet wird, ohne dass dabei der Kanzler kaputtreguliert wird, ist lediglich der Erfahrung geschuldet. Wir können ja falsch liegen.

/rMS
23.05.2013 10:39 Uhr
@rMS

"Es ist daher, sorry, quatsch, zu behaupten" ist und bleibt eine Abwertung.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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