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Dein Feedback zum Justizkonzept der Regierung? |
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05.11.2013 19:05 Uhr |
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Vielleicht schauen wir mal ins SG, wo eine Schlichtung sinnvoll gewesen wäre?
Nur die Verfahren Oktober 2013:
kettenhund - allgemeine Beleidigung, kein konkretes Beleidigungsopfer benennbar . keine Schlichtung
Yrdion - allgemeine Beleidigung, kein konkretes Beleidigungsopfer benennbar . keine Schlichtung
Fedo - keine Beleidigung, kein konkretes Opfer benennbar . keine Schlichtung
BAriga - Beleidigung gegen Francois - Schlichtung wäre möglich gewesen
Herbert - Urheberrecht - keine Schlichtung möglich (außer man erkennt die Redaktion als Schlichtungspartei an)
dresden3 - keine Beleidigung, kein konkretes Opfer benennbar . keine Schlichtung
Herbert - Urheberrecht - keine Schlichtung möglich (außer man erkennt die Redaktion als Schlichtungspartei an)
Torsten - allgemeine Beleidigung, kein konkretes Beleidigungsopfer benennbar . keine Schlichtung
Combo - personenbezogene Beleidigung gegen Rata - Schlichtung wäre möglich gewesen
Giordano - personenbezogene Beleidigung - Schlichtung wäre möglich gewesen
PozBlitz - personenbezogene Beleidigung - Schlichtung wäre möglich gewesen
BArg - - personenbezogene Beleidigung - Schlichtung wäre möglich gewesen
Gordon - - personenbezogene Beleidigung - Schlichtung wäre möglich gewesen
Balmung - kein konkretes Beleidigungsopfer benennbar . keine Schlichtung
Fedo - kein konkretes Beleidigungsopfer benennbar . keine Schlichtung
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Bei den Verfahren mit potentiell möglicher Schlichtung habe ich Bedenken, ob die Parteien einer Schlichtung zugestimmt hätten.
Vielleicht käme eine Schlichtung dann eher für Fälle in Betracht, in denen bislang gar nichts erst eine SG-Anzeige erfolgte?
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05.11.2013 19:13 Uhr |
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Kimosabe,
ich kann es auch anders nennen oder fragen, ob es einen Grundkonsens des gemeinsamen Diskutierens gibt. |
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05.11.2013 19:18 Uhr |
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Dass früher Anzeigen wegen Beleidigung nur vom "Beleidigten" gemacht werden konnten hatte mMn schon einen guten Grund. |
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06.11.2013 18:45 Uhr |
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Zitat:Naja, wenn man schon (wieder) die Möglichkeit einer Schlichtung schaffen möchte, dann fände ich es schon auch interessant zu erfahren, wenn der Anzeigende keine Schlichtung will, denn das könnte ja wiederum Rückschlüsse auf seine Motivation zur Anzeige zulassen, DerJonny.
Bei meinem Vorschlag oben kann man ja als Jurymitglied bei beiden beteiligten Dolern sehen ob sie der Schlichtung zugestimmt haben.
Allerdings ist derjenige der Anzeige erstattet hat nicht zwangsläufig die zweite Schlichtungspartei.
Zitat:
Im Moment ist es doch so, das Ermahnungen kumuliert werden. Ist also schon eine Art Bewährungsstrafe.
Bei der 3. Ermahnung wird i.d.R. eine Verwarnung ausgesprochen. Naja, nicht bei jedem
Ja diesen Charakter wollen wir mit der Reform stärken da das momentane System ineffektiv ist, da es bei durschnittlich 5 Verfahren im Monat kaum machbar ist als einzelner Doler 3 Ermahnungen zu sammmeln, so dass eine Ermahnung in der Regel einem Freispruch gleichkommt.
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08.11.2013 09:16 Uhr |
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Zitat:Im Moment ist es doch so, das Ermahnungen kumuliert werden. Ist also schon eine Art Bewährungsstrafe.
Bei der 3. Ermahnung wird i.d.R. eine Verwarnung ausgesprochen. Naja, nicht bei jedem. Das könnte daran liegen, dass eine entsprechende Regel nirgendwo formuliert ist, sonder nur die, dass drei Verwarnungen zu einer permanenten Sperre führen. Das wurde dann bei Ermahnungen bisher wohl analog gehandhabt, ist aber niregendwo so festgeschrieben.
Deshalb gibt es derzeit auch genau so einen Fall, wo jemand drei Ermahnungen hat - bis das redaxseitig geklärt ist.
Aber zu Sines Nachfrage:
Ich finde die Idee, dass jemand nicht nochmal eine Ermahnung bekommen kann, wenn er noch eine laufende hat, gar nicht so schlecht.
Allerdings müsste man dann aufgrund HoWas berechtigtem Einwand auch die Freispruch-Möglichkeit streichen - und das würde dann wiederum zu weit gehen, denn dann gäbe es hier sicherlich Leute, die andere, deren Nase ihnen nicht passt, mit Anzeigen unter "Dauerfeuer" nehmen würden, da sich die Urteile ja deutlich schneller aufsummieren würden wie bisher (es sei denn, es gäbe jedes Mal einen Freispruch).
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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