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Sollte das Versammlungsrecht so weit gehen, dass auch Blockaden erlaubt sind, die andere Versammlungen vereiteln? |
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24.05.2019 21:52 Uhr |
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Zitat:Zitat:In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?
Das ist nicht dein Ernst, oder?
https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstranten-werfen-pflastersteine-massive-gewaltausbrueche-bei-gelbwesten-protesten-in-paris/24111234.html
Schon mal was von Notwehr gehört? Ich denke mal, ausgeschossene Augen und abgeschossene Hände sind ein klassisches Beispiel von berechtigter Notwehr. |
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24.05.2019 21:54 Uhr |
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Aus dem Artikel im Tagesspiegel:
"Die Demonstranten setzten außerdem eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen und mussten von der Feuerwehr gerettet werden. Elf Menschen wurden bei dem Brand verletzt, unter ihnen zwei Feuerwehrleute."
Weil man gegen Polizeigewalt Notwehr leistet, zündet man Häuser an und Verletzt dabei völlig Unbeteiligte? |
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24.05.2019 21:55 Uhr |
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Zitat:Zitat:Wir alle natürlich. Denn es sind unsere Freiheiten.
Maulwurf schrieb in seinem Text ja auch, dass es legitim sei und legal sein sollte, Demonstrationen von Rechten zu blockieren.
Was glaubst du, was passiert, wenn ein Rechter zur Auffassung kommt, dass die linken Blockierer ihn in seiner Demonstrationsfreiheit einschränken?
(Damit sich keine Seite benachteiligt fühlt, kann man das Szenario selbstverständlich auch umgekehrt betrachten, was aber am Ergebnis nichts ändern sollte.)
Ich hab geschrieben dass es vom Einzelfall abhänig ist und das Blockaden eine politische Protestform ist, die eine Demokratie aushalten muss.
Wenn Mineralölkonzerne uns Menschen ans Ende der Existenz bringt, weil immer mehr Profite, auch mithilfe von Preisabsprachen generiert werden sollen, mit Unterstützung vom Staat (schließlich macht der die Gesetze), warum sollte eine Blockade gegen die Warenlager nicht legitim sein?
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24.05.2019 21:57 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Wir alle natürlich. Denn es sind unsere Freiheiten.
Maulwurf schrieb in seinem Text ja auch, dass es legitim sei und legal sein sollte, Demonstrationen von Rechten zu blockieren.
Was glaubst du, was passiert, wenn ein Rechter zur Auffassung kommt, dass die linken Blockierer ihn in seiner Demonstrationsfreiheit einschränken?
(Damit sich keine Seite benachteiligt fühlt, kann man das Szenario selbstverständlich auch umgekehrt betrachten, was aber am Ergebnis nichts ändern sollte.)
Ich hab geschrieben dass es vom Einzelfall abhänig ist und das Blockaden eine politische Protestform ist, die eine Demokratie aushalten muss.
Wenn Mineralölkonzerne uns Menschen ans Ende der Existenz bringt, weil immer mehr Profite, auch mithilfe von Preisabsprachen generiert werden sollen, mit Unterstützung vom Staat (schließlich macht der die Gesetze), warum sollte eine Blockade gegen die Warenlager nicht legitim sein?
Sagt er im Internet mit Hilfe eines Geräts, welches von bösen Firmen und bösen Konzernen...ach egal, lassen wir das :) |
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24.05.2019 22:00 Uhr |
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Zitat:Zitat:In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?
Das ist nicht dein Ernst, oder?
https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstranten-werfen-pflastersteine-massive-gewaltausbrueche-bei-gelbwesten-protesten-in-paris/24111234.html
Deutsches Recht - Französisches Recht. Wir reden hier erstmal von Deutschland, die französche Situation ist nochmal etwas anders.
Und darüber hinaus: warum kritisiert man die "Gewaltausbrüche" der Gelbwesten, die nur daher so massiv waren, weil die Polizei die Order hatte massiv zu eskalieren, um ein Mittel zu haben die Bewegung über die Medien zu diskreditieren. Und das (!) ist ein politisches Mittel des Staates. Man kann sich streiten ob es demokratisch ist. Die Bewegung der Gelbwesten war die Antwort der Bevölkerung auf den schlechten Lebensstandard und der Ignoranz des Staats und seiner Unternehmer nichts dagegen zu tun. |
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24.05.2019 22:01 Uhr |
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Ich bin im Moment emotional nicht mehr in der Lage, ruhig und überlegt zu diskutieren. Ich habe einen zu tiefen Hass auf Staaten, die glauben Menschen verkrüppeln zu dürfen, weil sie demonstrieren. Wenn das in Havanna passiert, dann dort. Wenn es in Paris passiert, dann dort. Manche Leute glauben, das eigene politische Lager darf alles. Auch dazu, nebenbei gesagt, etwas im Programm von FuS nachzulesen. Für den Moment bin ich raus. Entschuldigt. |
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24.05.2019 22:15 Uhr |
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Zitat:Ich bin im Moment emotional nicht mehr in der Lage, ruhig und überlegt zu diskutieren. Ich habe einen zu tiefen Hass auf Staaten, die glauben Menschen verkrüppeln zu dürfen, weil sie demonstrieren. Wenn das in Havanna passiert, dann dort. Wenn es in Paris passiert, dann dort. Manche Leute glauben, das eigene politische Lager darf alles. Auch dazu, nebenbei gesagt, etwas im Programm von FuS nachzulesen. Für den Moment bin ich raus. Entschuldigt.
Ein ziemlicher Rückzieher dafür, dass du in deinem ersten Beitrag einen Standpunkt ohne jedes eigene Argument als absolut unfehlbar darstellst und indem von „Geschwurbel“ gesprochen wird. Da wundere ich mich dann schon, wenn du anderen fehlende Diskussionslust unterstellst. Da wird wohl mit zweierlei Maß gemessen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.05.2019 22:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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24.05.2019 22:21 Uhr |
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Zitat:Zitat:Und darüber hinaus: warum kritisiert man die "Gewaltausbrüche" der Gelbwesten, die nur daher so massiv waren, weil die Polizei die Order hatte massiv zu eskalieren, um ein Mittel zu haben die Bewegung über die Medien zu diskreditieren.
Ich glaube, dass die Frage, wer da angefangen hat zu eskalieren, vom Thema der Umfrage wegführt.
Nur so viel: Ich habe auch auf französischen Internetseiten nichts gefunden, was deine These stützen würde.
Verklickt, Mr. Speaker... |
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24.05.2019 22:31 Uhr |
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Wenn der braune Mob marschiert, wird Widerstand zur Pflicht! |
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24.05.2019 22:46 Uhr |
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Ich finde es erstaunlich, dass Vertreter einer Partei, die durch Demonstrationen, Blockaden und zivilen Widerstand staatlicher Gewalt die Stirn geboten haben, hier das Hohelied auf das Gewaltmonopol des Staates singen.
Wenn sich heute Menschen gegen eine Demonstration von Neo-Nazis stellen, die mit Fackeln und Springerstiefeln durch die Stadt marschieren und rassistische Hetze durch die Gegend brüllen oder wenn ein Konzert mit rassistischen Barden, Bands und Texten veranstaltet wird, dann halte ich Widerstand in Form für Blockaden für Notwehr und ein absolut legitimes Mittel. |
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24.05.2019 22:51 Uhr |
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Im Zweifel kannst du halten was und es halten wie du willst. Ein Gericht wird dir ggfs die Rechtslage erklären. |
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