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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  10.06.2016 18:01 Uhr
Strukturschwache Regionen: Gabriel will gesamtdeutschen Soli ab 2019! Was hältst du von einem gesamtdeutschen Soli?
[...]Nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Aufbau Ost sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden.

Im Land gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das am Freitag vorgelegt werden soll.
Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren, sagte Gabriel. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt."[...]


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sigmar-gabriel-will-solidarpakt-fuer-gesamtdeutschland-ab-2019-a-1096813.html
 Davon halte ich folgendes...44,4%  (4)
 Davon halte ich nicht viel, weil..0,0%  (0)
 Bin noch unentschlossen.0,0%  (0)
 Desinteresse.0,0%  (0)
 Warum nicht!?0,0%  (0)
 Warum nicht völlig abschaffen!?11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Parenthesis  10.06.2016 17:53 Uhr
Hättest du im Bundestag für die weitgehende Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen gestimmt?
"Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen des Bundestages:

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 9. Juni einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (18/3045) auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (18/8299) abgelehnt. Die Opposition wollte die Geschäftsordnung so ändern, dass die Beratungen der Ausschüsse des Bundestages künftig grundsätzlich öffentlich sind. Nur in Ausnahmefällen sollte ein Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen können. Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse sollten zudem als Echtzeitübertragung im Internet verbreitet werden."

Quelle: www.Bundestag.de
 Ja.50,0%  (5)
 Nein.20,0%  (2)
 Hätte mich enthalten.0,0%  (0)
 Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  09.06.2016 16:39 Uhr
Gewalt gegen Ausländer: Amnesty rügt mangelhaften Schutz der Flüchtlingsheime. Was sagst Du dazu?
[...]Deutsche Flüchtlingsheime sind nach Einschätzung von Amnesty International unzureichend gegen zunehmende fremdenfeindliche Attacken geschützt. Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Immer wieder komme es sogar vor, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für private Sicherheitsunternehmen arbeiteten, die Flüchtlingsheime bewachen.

"Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Es müsse unter anderem festschreiben, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorab über die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte informiert würden, um sich entsprechend einzubringen.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amnesty-ruegt-deutschland-fuer-zu-wenig-schutz-fuer-fluechtlinge-a-1096685.html
 Dazu sage ich folgendes...11,1%  (1)
 Dazu sage ich nichts.0,0%  (0)
 Bin noch unentschlossen.0,0%  (0)
 Desinteresse.0,0%  (0)
 Amnesty hat mit seiner Rüge recht, weil...0,0%  (0)
 Amnesty hat mit seiner Rüge unrecht, weil...22,2%  (2)
 4222,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 ^33,3%  (3)
 
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Von:  HerbertP  07.06.2016 16:24 Uhr
Singst Du die Nationalhymne beim Public Viewing mit?
Dass man das im Stadion tendenziell tut, ist ja nicht so abwegig. Aber singst Du vor der Leinwand, wenn die Hymne übertragen wird? Oder daheim am Fernseher?
 Ja, klar.28,0%  (7)
 Ja, aber es ist komisch.0,0%  (0)
 Ja, auch daheim am Fernseher.8,0%  (2)
 Nein, noch nichtmal im Stadion.4,0%  (1)
 Nein, nur im Stadion.4,0%  (1)
 Ich kann den Text nicht.8,0%  (2)
 Nein, nie.16,0%  (4)
 Diskussion - Bimbes.32,0%  (8)
 
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Von:  Aquavit  07.06.2016 10:24 Uhr
Was sagst Du zum Fall des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg)?
Gedeon wird Antisemitismus vorgeworfen.
"BERLIN. Der Bundesvorstand der AfD hat dem baden-württembergischen Landesverband empfohlen, den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. In einem einstimmigen Beschluß heißt es nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT, der Parteivorstand habe „in den vergangenen Tagen von den Äußerungen und Schriften“ Gedeons Kenntnis erhalten und sei über diese „entsetzt“.

Das Gremium empfahl dem zuständigen Landesverband Baden-Württemberg „unverzüglich“ ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.

Hintergrund sind mehrere Publikationen Gedeons, die bereits einige Jahre alt sind und die er unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ verfaßt hatte. In verschiedenen Büchern nennt er beispielsweise Horst Mahler und Ernst Zündel, die den Holocaust an den Juden bestreiten, „Dissidenten“, die allein wegen ihrer Meinung „für Jahre hinter Gitter“ gesperrt würden.

Gedeon verteidigte „Protokolle der Weisen von Zion“

Auch kritisiert er das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin mit scharfen Worten und bezeichnet das Judentum als „inneren Feind“ des „christlichen Abendlandes“. Er wirft den Juden vor, an einer Versklavung der Menschheit zu arbeiten und verteidigt die sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht nur als echt, sondern auch als richtig.

Bei dem Machwerk handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die darauf abzielt, die Legende einer jüdischen Weltverschwörung zu stricken.

Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg will am Dienstag über einen Ausschluß Gedeons abstimmen. Bereits am Wochenende hatte der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT gesagt: „Geduldeten Antisemitismus wird es mit mir weder in der Landtagsfraktion noch in der AfD geben.“ Er hoffe, daß Gedeon sich aus eigener Entscheidung entschließe, die Fraktion zu verlassen."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spitze-fuer-parteiausschluss-von-landtagsabgeordneten/
 Das finde ich gut, weil...15,8%  (3)
 Das finde ich nicht gut, denn...26,3%  (5)
 Differenzierte Ansicht, und zwar...15,8%  (3)
 Ganz anders...15,8%  (3)
 Keine Ahnung.26,3%  (5)
 
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