Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 8691 - 8695 / 15687 Abstimmungen |  |  |
|
| Ist die Demokratie in Zeiten einer Pandemie ein Hemmnis? |
| Immer wieder liest in Zeitungen, dass es eben ein Problem sei, dass man in Demokratien eben nicht durchgreifen könne und zu viel auf Grundrechte Rücksicht nehmen müsse und dies auch die Bekämpfung der Pandemie hemmt. Diese Meinungen werden nicht von Politikern, die sich wohl vor solchen Äußerungen hüten würden getätigt, sondern in den meisten Fällen von Virologen und sonstigen Pandemieexperten. |
 | Ja, das ist so. | 0,0% | (0) | | | In der Theorie ist das richtig, würde man das in die Praxis umsetzen, wäre das eine Katastrophe. | 18,2% |   (2) | | | Nein | 27,3% |   (3) | | | Das lehne ich vehement auch als Gedankenexperiment ab. | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 18,2% |  (2) | | | Ich will Punkte. | 27,3% | (3) | | | |  |
|
| Gibt es ein Recht auf Party, wie das Kommentar van Lijnden in der FAZ behauptet? |
Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Gibt es einen Anspruch auf Party-Feiern? Den gibt es nicht, auch nicht für Geimpfte.“
Es war ein beiläufiger Satz, und Spahn sprach ihn so aus, wie man einen ganz fernliegenden, fast schon komischen Einwand gegen die eigene Politik erwähnen würde, um ihn im selben Atemzug abzuräumen. Stattdessen, so die Ratio des Bundesgesundheitsministers, müsse man „zwei Dinge unterscheiden“.
Das eine seien „Freiheitseinschränkungen, Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel, Kontaktbeschränkungen, die, da sind sich die Juristen sehr einig“, gegenüber Geimpften tatsächlich nicht mehr zulässig seien. Das andere sei der Anspruch, Partys zu feiern.
Zunächst einmal: Natürlich gibt es ein Recht darauf, Partys zu feiern. Es nennt sich allgemeine Handlungsfreiheit und steht in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wenn dieses Recht den Bürgern verwehrt wird, dann handelt es sich dabei selbstverständlich auch um eine „Freiheitseinschränkung“, nicht anders als bei Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, die ja sogar explizit dem Verbot sozialer Zusammenkünfte einschließlich Partys dienen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grundrechte-und-corona-es-gibt-ein-recht-auf-party-17318407.html |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
|
| Hat Günter mit seiner Befürchtung hinsichtlich der Benachteiligung von Nichtgeimpften recht? |
Angesichts von ersten Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, „von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten“, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Er verwies zugleich darauf, dass zumindest Erleichterungen für Geimpfte schon umgesetzt würden. „Wir haben aber bei den Erstimpfungen ungefähr eine Quote von 25 Prozent, bei den Zweitimpfungen noch deutlich weniger“, sagte Günther.
Lockerungen sind erst bei einem vollen Impfschutz geplant. Dafür sind bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen zwei Impfungen notwendig. Günther sagte, es sei richtig, dass es immer weniger Gründe für Einschränkungen gebe, wenn Menschen nicht mehr ansteckend seien und im Prinzip auch das Virus nicht mehr weitergeben könnten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230807335/Daniel-Guenther-warnt-vor-zu-starken-Benachteiligungen-fuer-Nicht-Geimpfte.html |
| | Ja | 70,0% | (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
|
| "Man kann an Nordkorea vieles bemängeln. Aber die wissen auf jeden Fall, wie man Militärparaden macht." Würdest du dieser Ansicht prinzipiell zustimmen? |
| Ich habe in den letzten Tagen nordkoreanische Militärparaden angeschaut und dieser Gedanke drängte sich mir förmlich auf. |
| | Dem stimme ich zu. | 38,5% |  (5) | | | Da bin ich neutral. | 15,4% | (2) | | | Das lehne ich ab. | 15,4% | (2) | | | Diskussion. | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 15,4% | (2) | | | | |
|
Von: .Tilia  | 02.05.2021 19:17 Uhr |
| Gefällt Dir die Kritik des Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts an Angela Merkel? |
"Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. (...)„Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident."
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verwaltungsgericht-duesseldorf-deutliche-kritik-an-merkel_aid-57704339 |
| | Ja, über diese deutlichen Worte bin ich froh. | 46,7% |  (7) | | | Es hätte ruhig noch drastischer sein können. | 20,0% | (3) | | | Nein, denn ich bin inhaltlich bei Merkel. | 6,7% |  (1) | | | Teils, teils... | 6,7% | (1) | | | Wie lange er wohl noch Präsident des Gerichts ist? | 0,0% | (0) | | | Mir egal. | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 8691 - 8695 / 15687 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 1.50
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.09.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
|
