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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  15.10.2021 13:08 Uhr
Wird das Parlament die Immunität von Ex-Kanzler Kurz aufheben?
Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung seiner Immunität im Rahmen der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre beantragt.

Das Parlament muss nun in der nächsten Sitzung über die Aufhebung abstimmen.

Bis zu diesem Beschluss werden die Ermittlungen gegen Kurz vorerst abgebrochen, verlautbarte die Justizbehörde.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich
-kurz-ex-kanzler-immunitaet-
staatsanwaltschaft-101.html
 Ja, sehr wahrscheinlich8,3%  (1)
 Ja, eher schon25,0%  (3)
 Ich bin mir nicht sicher16,7%  (2)
 Nein, eher nicht8,3%  (1)
 Nein, das Parlament wird definitiv gegen die Aufhebung der Immunität stimmen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Anteros  15.10.2021 11:27 Uhr
Begrüßt Du das ergangene Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien durch den Bundesgerichtshof?
Das Urteil verpflichtet Eigentümer sogenannte Schrottimmobilien zu sanieren. Auch vernachlässigte marode Gebäude müssen saniert werden - selbst wenn die Kosten immens hoch sind.

Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot ist rechtswidrig, verkündete das BGH.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof
-schrottimmobilien-101.html
 Das begrüße ich absolut41,7%  (5)
 Eher schon - ja33,3%  (4)
 Teils - teils8,3%  (1)
 Ich bin mir da noch nicht sicher0,0%  (0)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Anteros  15.10.2021 08:23 Uhr
Im April 2022 wird in Frankreich gewählt, welche Chancen räumst Du Anne Hidalgo als Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten ein?
Die Bürgermeisterin von Paris will für die Sozialisten die erste Präsidentin Frankreichs werden.

Die spanischstämmige Politikerin genießt der zeit noch geringe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Sie arbeitet derzeit daran ihr Image der "Bürgerferne" durch Reisen in die Provinz und verstärkte öffentliche Auftritte zu revidieren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris
-buergermeisterin-frankreich-praesidentin-101.html
 Sehr hohe Chancen0,0%  (0)
 Gute Chancen8,3%  (1)
 Fifty-fifty8,3%  (1)
 Eher geringe Chancen25,0%  (3)
 Sehr geringe Chancen0,0%  (0)
 Null Chance!8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (6)
 
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Von:  Kreuzeiche  14.10.2021 20:21 Uhr
Supermärkte in Hessen dürfen künftig Ungeimpfte aussperren. Wie bewertest Du das?
Wiesbaden - Das Corona-Kabinett* um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat neue Corona-Regeln für Hessen* beschlossen. Sie betreffen vor allem den Einzelhandel: Auch Supermärkte und Co. können nun wählen, ob sie nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihre Läden einlassen.

Quelle:
https://www.fnp.de/hessen/corona-regeln-hessen-bouffier-einzelhandel-supermarkt-2g-3g-impfung-covid-weihnachtsmarkt-lt-zr-91047778.html
 Positiv13,3%  (2)
 Neutral6,7%  (1)
 Negativ66,7%  (10)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  14.10.2021 20:13 Uhr
Die FDP in Nordrhein-Westfalen fordert eine Lockerung der Maskenpflicht bzw. deren Abschaffung im Einzelhandel, ein richtiger Schritt?
Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der hohen Impfqoute soll es nach dem Willen der Freien Demokraten zumindest in Nordrhein-Westfalen ab November mehr Normalität geben.
Nachdem immer mehr Bundesländer die Maskenpflicht in Schulen gelockert haben sei dies der nächste Schritt


https://www.google.com/amp/s/www.derwesten.de/region/corona-in-nrw-maskenpflicht-im-supermarkt-aldi-lidl-rewe-edeka-netto-fdp-lockerungen-id233566277.html?service=amp
 Ja, ein richtiger und überfälliger Schritt35,7%  (5)
 Nein, wir brauchen weiter Masken in vielen Bereichen 21,4%  (3)
 Die Maskenpflicht sollte überall also auch in öffentlichen Verkehrsmitteln abgeschafft werden0,0%  (0)
 Die Maskenpflicht sollte überall dort gelockert werden wo ein Mindestabstand eingehalten werden kann0,0%  (0)
 Nein dafür ist es noch zu früh die Pandemie ist nicht vorbei21,4%  (3)
 Unentschlossen 7,1%  (1)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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