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Von: .Tilia | 18.06.2022 18:06 Uhr |
Darf das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bzw. dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin einen Verhaltenshinweis geben, während dem Gericht bereits ein Eilantrag vorliegt? |
Laut BILD-Zeitung ist dies geschehen, worauf die Äußerungen der Kanzlerin über die Thüringen-Wahl von der Website der Bundesregierung gelöscht wurden.
Die Folge:
"Die AfD hatte zunächst auch einen Eilantrag gestellt. Über diesen hätte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte. Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr."
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil-80414340.bild.html |
| Ja, das darf das Gericht tun. | 10,0% | (1) | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | Eher nein. | 10,0% | (1) | | Nein, darf es nicht. | 10,0% | (1) | | Keine Ahnung. | 20,0% | (2) | | Mir egal. | 20,0% | (2) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 10,0% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Liste der beliebtesten Politiker im ZDF-Politbarometer sieht Robert Habeck weiter auf Platz eins. - Was sagst du dazu?
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Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hält Robert Habeck die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von 5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Mai: 2,1) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock mit 1,6 (1,9), gefolgt von Olaf Scholz mit 1,1 (1,1). Cem Özdemir kommt auf 1,1 (1,0), Karl Lauterbach auf 0,7 (0,6) und Christian Lindner nur noch auf 0,1 (0,5). Friedrich Merz liegt jetzt bei 0,0 (0,2) und auch Markus Söder wird mit 0,0 (0,1) eingestuft. Am Ende der Liste stehen Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,5) und Christine Lambrecht mit minus 0,7 (minus 0,8). (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-ukraine-eu-nato-inflation-100.html) |
| Finde ich gut. | 23,1% | (3) | | Sehe ich neutral. | 30,8% | (4) | | Finde ich schlecht. | 23,1% | (3) | | Diskussion | 7,7% | (1) | | Bimbesliste | 15,4% | (2) | | | | |
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Von: Minga | 18.06.2022 12:28 Uhr |
Welche Konsequenzen leitest Du aus dem AfD-Parteitag und seinem Ergebnis ab? |
Tino Chrupalla bleibt Parteichef der AfD. Beim Bundesparteitag der AfD in Riesa bekam der 47-Jährige am Samstag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (53,45 Prozent).
Gegen Chrupalla war der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter angetreten. Für ihn stimmten 36 Prozent der Delegierten beim Parteitag im sächsischen Riesa. 10,2 Prozent der Delegierten optierten bei der Wahl für „keinen von beiden“.
Anschließend wurde auch Alice Weidel mit einem Mandat ausgestattet. 67,3 Prozent der Delegierten wählten sie als neue AfD-Ko-Vorsitzende.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239436243/Tino-Chrupalla-mit-53-Prozent-als-1-Bundesvorsitzender-der-AfD-bestaetigt.html |
| Die AfD wird sich zerstreiten. | 18,2% | (2) | | Die AfD wird sich konsolidieren. | 9,1% | (1) | | Die AfD wird sich mal wieder spalten. | 9,1% | (1) | | Die AfD wird untergehen. | 9,1% | (1) | | Die AfD wird mit neuer Kraft durchstarten. | 18,2% | (2) | | Ich bringe einen eigenen Ansatz | 0,0% | (0) | | Ich will diskutieren. | 9,1% | (1) | | Ich will Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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Von: Minga | 18.06.2022 11:09 Uhr |
Wie hoch fiel die Preissteigerung bei Energie bei Dir aus? |
Im Hintergrund nun einige Beispiele aus dem Donau- und Alpenraum.
Man werde nicht die gesamte Preiserhöhung an die Kunden weitergeben, heißt es von der Energie Steierrmark. Dennoch müsse man den Kunden einen Teil der erhöhten Gas- Einkaufspreise verrechnen, sagt Unternehmenssprecher Urs Harnik: „Mit 1. September passen wir die Preise um 58 Prozent an. Für einen durchschnittlichen Wohnungshaushalt wird das Mehrkosten von etwa 29 Euro pro Monat bedeuten.“
https://steiermark.orf.at/stories/3161158/
Wien Energie erhöht ab Herbst Fernwärmetarife um 92 Prozent
440.000 Haushalte erwartet beinahe eine Verdoppelung ihrer Rechnung. Das hat auch mit den stark gestiegenen Gaspreisen zu tun
https://www.derstandard.at/story/2000136374893/wien-energie-erhoeht-ab-herbst-fernwaermetarife-massiv
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| Unter 10 Prozent | 10,0% | (1) | | Unter 25 Prozent | 0,0% | (0) | | Unter 50 Prozent | 0,0% | (0) | | Über 50 Prozent | 0,0% | (0) | | Über 75 Prozent | 10,0% | (1) | | Über 100 Prozent | 0,0% | (0) | | Ich weiß es nicht. | 40,0% | (4) | | Ich will es nicht sagen. | 10,0% | (1) | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | Ich will Bimbes. | 30,0% | (3) | | | | |
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Von: Minga | 18.06.2022 10:57 Uhr |
Ist das nun keine Drohung mit dem Einsatz von A-Waffen? |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: „Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.“
https://volksblatt.at/putin-haelt-in-st-petersburg-rede-zu-sanktionen/ |
| Das ist eine dezidierte Drohung. | 30,0% | (3) | | Das ist keine Drohung. | 10,0% | (1) | | Das ist etwas anderes. | 20,0% | (2) | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | Ich will Punkte. | 30,0% | (3) | | | | |
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