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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  kult  05.11.2022 18:58 Uhr
Wusstest du, dass eine Äußerung bei der rechtlichen Bewertung nicht aus dem Kontext gerissen werden darf?
Aktuell dreht sich diese Diskussion um ein Plakat der Partei "Dritter Weg", auf dem der Slogan "Hängt die Grünen" mit einem kleiner notierten Zusatz versehen war.

Der MDR zitiert hierzu den Verfassungsrechtler Prof. Jochen Rozek mit folgenden Worten:

"Ich nehme an, dass der Partei oder ihrem Rechtsberater die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut gewesen ist und daher das Plakat durchaus absichtsvoll so konzipiert worden ist", sagte Rozek und ergänzte: "Wenn mehrere Äußerungen zusammenfallen, wie auf dem Plakat, dann darf prinzipiell nicht eine Äußerung aus dem Kontext herausgezogen und isoliert betrachtet werden. Das ist das Problem. Es muss der gesamte Kontext berücksichtigt werden." Die bloße Möglichkeit einer Volksverhetzung reiche nicht aus, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, so der Verfassungsrechtler.


https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/amtsgericht-bundestagswahl-plakat-dritter-weg-gruene-verfassungsrechtler-100.html

04.11.2022
 Ja25,0%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 Ansatzweise25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  kult  05.11.2022 18:52 Uhr
Bodo Ramelow will bei der Thüringer Landtagswahl 2024 erneut als Spitzenkandidat antreten. Begrüßt du das?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will 2024 bei der kommenden Landtagswahl im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Das bestätigte Regierungssprecher Falk Neubert MDR THÜRINGEN am Freitag.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-landtagswahl-ministerpraesident-kandidatur-100.html
 Ja33,3%  (4)
 Nein8,3%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  kult  05.11.2022 18:44 Uhr
Findest du es erfreulich, dass Björn Höcke als AfD-Landeschef wiedergewählt wurde?
In der Bundespartei hat sein Einfluss zugenommen, nun wurde der rechtsextreme Björn Höcke als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes bestätigt. Fast 90 Prozent stimmten für ihn – mehr als bei der letzten Wahl.

05.11.2022, 14.51 Uhr

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bjoern-hoecke-als-afd-landesparteichef-wiedergewaehlt-a-3bf19555-fd76-46d6-8da5-7243f4702708
 Ja7,7%  (1)
 Nein53,8%  (7)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Minga  05.11.2022 14:22 Uhr
Kannst dieser Kritik an den selbsternannten Toleranzaposteln zustimmen?
Es ist immer wieder interessant, dass oftmals diejenigen, die am lautesten von Toleranz sprechen, im politischen Wettbewerb diejenigen sind, die gegenüber politisch Andersdenkenden am intolerantesten agieren.
Seite 211

SEBASTIAN KURZ
MIT CONNY BISCHOFBERGER
REDEN WIR ÃœBER POLITIK

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www.edition-a.at
 Ja28,6%  (4)
 Nein35,7%  (5)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion 14,3%  (2)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Marille22  05.11.2022 14:18 Uhr
Glaubst Du an einen entscheidenden Schlag der russischen Armee gegen die Ukraine?
Wenn man die Moskauer Rhetorik in den Medien so analysiert, dann kommt es einem so vor, als bereiteten sich Putins Truppen auf einen alles entscheidenden Schlag vor. Das muss nicht unbedingt den Einsatz von atomaren Mitteln beinhalten, könnte aber. So soll die Ukraine quasi in einem einmaligen gewaltigen Kraftaufwand einer konzertierten Aktion aller militärischen Kräfte, zu Wasser, zu Land und in der Luft entsprechend angegriffen und dann erobert werden. Koste es was es wolle...

Aber glaubst Du an so ein Szenario?
 Ja, und der kommt schon bald8,3%  (1)
 Ja, aber das wird noch Monate dauern0,0%  (0)
 Vielleicht16,7%  (2)
 Ich bin mir da extrem unsicher8,3%  (1)
 Eher nicht33,3%  (4)
 Nein, das bekommen die Russen nicht (mehr) hin8,3%  (1)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte Bimbes und halte mich da raus25,0%  (3)
 
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