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 |  | 5491 - 5495 / 17758 Abstimmungen |  |  |
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| Ist das geplante Heizungsgesetz in Teilen verfassungswidrig? |
Neben massiver fachlich-inhaltlicher Kritik am geplanten Heizungsgesetz rückt jetzt ein möglicher Konflikt der geplanten Regelungen mit der gebotenen Verfassungskonformität, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes in den Fokus.
Konkret: Ein Rechtsgutachten im Auftrag des bay. Wirtschaftministeriums wirft Fragen nach der Verfassungskonformität des aktuellen Gesetzentwurfes auf. Dieser müsse inhaltlich stark verbessert werden, um verfassungskonform zu sein und insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Insbesondere für chronisch kranke und sozial schwache Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer von alten Häusern könne das Gesetz schwerwiegende Benachteiligungen mit sich bringen. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Härtefälle, sondern um eine, insbesondere auf dem Land, sehr weit verbreitete Situation. Insbesondere chronisch kranke Menschen mit Wohneigentum würden oft die zur Haussanierung notwendigen finanzielle Mittel fehlen, so dass sie Gefahr laufen würden, ihr Wohneigentum zu verlieren. https://web.de/magazine/politik/gutachten-heizungsgesetz-teil-verfassungswidrig-38302860 |
 | Ja. Der Gesetzentwurf ist eindeutig verfassungswidrig. | 33,3% |   (4) | | | Sehr wahrscheinlich. Es gibt nicht zufällig starke Bedenken wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit. | 8,3% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Vielleicht. | 25,0% |  (3) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein. Es liegen in dieser Hinsicht keinerlei Probleme vor. | 8,3% | (1) | | | Anders. | 8,3% | (1) | | | Bimbes oder egal. | 16,7% | (2) | | | |  |
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Von: Malta  | 10.06.2023 15:39 Uhr |
| Thomas de Maizière meint: Deutsche sollen mehr und "besser" arbeiten! - Hat er recht? |
"Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat sein Missfallen über die Anspruchshaltung vieler Menschen in Bezug auf das Arbeitsleben bekräftigt. Zu viele Jüngere, aber auch Ältere glaubten, das Land komme nur mit Teilzeitarbeit voran, sagte de Maizière im Deutschlandfunk. Er glaube das nicht. "Wir müssen alle zusammen mehr arbeiten. Wir müssen mehr ans Gemeinwohl denken. Und wir dürfen nicht nur unsere Bedürfnisse in den Vordergrund rücken." Die Menschen müssten länger, mehr und auch "besser" arbeiten, betonte der frühere CDU-Bundesminister auch mit Verweis auf asiatische Länder."
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-sollen-mehr-und-besser-arbeiten-article24181579.html |
| | Ja | 18,8% | (3) | | | Teilweise | 6,3% | (1) | | | Nein | 43,8% |   (7) | | | Keine Ahnung/Enthaltung | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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| Von: Malta | 09.06.2023 21:58 Uhr |
| Es besteht kein Bedarf, neue Wohnungen zu bauen. - Siehst du das auch so? |
Der Ökonom Steffen Sebastian scheint das so zu sehen.
"In den Ballungsräumen fehlen Hunderttausende von Wohnungen. Der Ökonom Steffen Sebastian will dagegen ankämpfen und macht einen radikalen Vorschlag: Die bisher niedrigen Mieten in Altverträgen sollen steigen. Wie das den Mangel auf dem Wohnungsmarkt beenden soll, erklärt er im Interview mit ntv.de."
Weiter hier:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Es-besteht-kein-Bedarf-neue-Wohnungen-zu-bauen-article24164562.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Teilweise | 6,7% | (1) | | | Nein | 60,0% | (9) | | | Keine Ahnung/Enthaltung | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass es die Grünen anhand des "Asylkompromisses" jetzt zerlegen wird? |
".... "Aus humanitären und geostrategischen Gründen darf diese Asylrechtsverschärfung nicht kommen“, sagt Toni Hofreiter, der Vorsitzende des Europa-Ausschuss im Bundestag. „Ich werde dafür kämpfen, dass diese Positionen in den Verhandlungen mit dem Europaparlament nicht Gesetz werden“, kündigt der Europaabgeordnete Erik Marquardt an. Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, twittert: „Ich werde das so nicht akzeptieren.“
Und Svenja Borgschulte, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht meint: „Wir müssen Annalena anzählen.“ Gemeint ist Annalena Baerbock, die als Außenministerin den Kompromiss für die Bundesregierung mitverhandelt – und am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben hat.
Es ist ein Konflikt in einer Schärfe, den es bei den Grünen lange nicht gab. Und: Es sind nicht nur, aber vor allem Grüne vom linken Flügel, die gegenüber den Medien und in den sozialen Netzwerken ihrem Unmut Luft machen. Man habe sich trotz diverser Zumutungen bislang loyal verhalten, sagt einer von ihnen. Der Asylkompromiss aber könne der eine Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringe. Der alte Flügelstreit der Grünen, er scheint zurück zu sein. ..."
Quelle:
https://taz.de/Einigung-der-EU-Innenminister/!5939569/ |
| | ja | 6,7% | (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unsicher | 20,0% | (3) | | | nein, obwohl ... | 6,7% | (1) | | | nein | 40,0% | (6) | | | Ich habe an der Thematik kein Interesse, möchte aber ein wenig Grünenbashing betreiben. | 6,7% | (1) | | | Ich habe an der Thematik kein Interesse, möchte aber ein wenig Grünenheroisierung betreiben. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung/Diskussion | 6,7% | (1) | | | Desinteresse/Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Auf der Webseite https://www.linguistik-vs-gendern.de/ wenden sich mehr als 700 Sprachwissenschaftler gegen das Gendern im ÖRR. Stimmst du ihnen zu? |
https://www.linguistik-vs-gendern.de/
Zusätzlich zu den o.g. 700 Sprachwissenschaftlern gibt es bereits mehr als 3000 sonstige Unterstützer. |
| | Nein. Gendern finde ich richtig und wichtig. | 15,8% | (3) | | | Mal sehen. Ich bin unschlüssig. | 5,3% | (1) | | | Das Gendern nervt mich auch. Ich schaue mir diese Webseite mal an. | 5,3% | (1) | | | Voll dafür. Gendern ist grammatikalischer und sprachlicher Blödsinn. | 57,9% |  (11) | | | andere Meinung / Bimbes / Diskussion | 15,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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