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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia..  11.10.2023 20:40 Uhr
Ist es demokratiegefährdend, wenn ein wahrscheinlicher Anschlag auf einen Oppositionspolitiker medial kleingehalten wird und Politiker einer Regierungspartei eben jener Opposition vorwerfen, über den Anschlag zu reden sei infam?
Es gibt neue Details im Fall Chrupalla: auf seinem Hemd fand sich im Bereich des Oberarms ein Blutfleck (es handelt sich um sein eigenes Blut) und im entnommenen Gewebestück ergab eine pathohistologische Untersuchung eine kanalartige Läsion mit mindestens 4 mm Tiefe mit umgebender Entzündung.
In Giftstoff wurde bisher nicht gefunden, allerdings findet man bei toxikologischen Untersuchungen nur, wonach man sucht, denn die Zahl an existenten Giftstoffen liegt bei nahezu unendlich...
Chrupalla ist seit diesem Vorfall noch immer nur bei "70% seiner Leistungsfähigkeit" (seiner Aussage nach).

Die Sache mit dem Blutfleck war bereits vor der Wahl den offiziellen Stellen bekannt, dennoch wurde der Eindruck vermittelt, als habe man keine Läsion gefunden.

https://www.nzz.ch/international/chrupalla-aeussert-sich-erstmals-nach-vorfall-bei-wahlkampfveranstaltung-ld.1760326

Bayerns Innenminister Herrmann hatte vor der Wahl dazu gesagt, "es sei erschreckend, „wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten“, kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstagabend."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247845348/Herrmann-nennt-AfD-nach-Vorfall-mit-Chrupalla-infam-und-hinterfotzig.html
 Ja, das halte ich für demokratiegefährdend.31,3%  (5)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise demokratiegefährdend.0,0%  (0)
 Eher nicht.0,0%  (0)
 Nein, das halte ich nicht für demokratiegefährdend.12,5%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.12,5%  (2)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes43,8%  (7)
 
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Von:  Adieu  11.10.2023 19:54 Uhr
Würdest Du das als Resultat des Jahres 2015 ansehen?
Nach dem Verbot einer Demonstration vor einer Schule in Berlin-Neukölln sind dort nach Polizeiangaben israelfeindliche Flugblätter verteilt worden. Von Polizisten vor Ort seien am Mittwoch Flyer sichergestellt worden, in denen zum „Befreiungskampf“ aufgerufen werde, sagte ein Polizeisprecher. Der Inhalt werde nun vom polizeilichen Staatsschutz genauer geprüft. Die Flugblätter seien von mindestens zwei Menschen verteilt worden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ trugen sie den Titel „Palästina sprengt seine Ketten“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247946428/Berlin-Israelfeindliche-Flugblaetter-vor-Schule-verteilt.html
 Ja8,3%  (1)
 Nein41,7%  (5)
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 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Adieu  11.10.2023 19:38 Uhr
Hat Kissinger mit seiner Kritik an der deutschen Migrationspolitik recht?
Die Bilder von jubelnden Arabern auf Berliner Straßen nach dem Angriff der Hamas auf Israel nannte Kissinger, der als Jude vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen musste: „schmerzlich“. Die Ursache sieht er auch in der deutschen Asylpolitik: „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247944268/Henry-Kissinger-nennt-deutsche-Asylpolitik-einen-schweren-Fehler.html
 Ja53,3%  (8)
 Nein13,3%  (2)
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Von:  Adieu  11.10.2023 19:34 Uhr
Begrüsst Du die Bildung des Notstandskabinetts in Israel?
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat sich mit der Opposition auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Beobachter werten den Schritt als Zeichen einer möglicherweise bevorstehenden Bodenoffensive im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer "gemeinsamen Notstandsregierung und eines Kriegskabinetts" geeinigt. Das teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Israelische Medien berichten, dass Netanyahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union das Kriegskabinett bilden.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-notstandsregierung-100.html
 Ja23,1%  (3)
 Nein15,4%  (2)
 In Teilen15,4%  (2)
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 Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  Adieu  11.10.2023 19:30 Uhr
Findest Du das Verbot von Palästinenserdemos gut?
Nachrichtendienstliche Erkenntnisse Grund für Verbot
Davor hatte Polizeipräsident Pürstl erklärt, man habe die Demonstration untersagen müssen, um zu verhindern, „dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird“. Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als Mahnwache angemeldete Veranstaltung in „eindeutige Gewaltaufrufe“ in Richtung des Staates Israel münden hätte können.

Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebung mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung des Landes Israel gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer „ganz sorgfältigen Abwägung“ dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.

https://wien.orf.at/stories/3227875/
 Ja41,7%  (5)
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