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 |  | 2441 - 2445 / 15999 Abstimmungen |  |  |
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Von: Ph1L  | 15.11.2023 17:41 Uhr |
| [Opposition Themenschwerpunkt]: Wäre ein gleich hoher Steuersatz für alle ("Flat-Tax") ein sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie? |
| In seiner ersten politischen Karriere hat das Friedrich Merz einmal vorgeschlagen, garniert mit der Aussage, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Gegenwärtig ist die Erhebung der Einkommensteuer bürokratisch und intransparent. Angefangen beim Steuersatz. Keiner weiß genau auswendig, wie viel Prozent Steuern auf sein Einkommen anfallen, da dies das Ergebnis einer für den Laien relativ komplizierten Progressionsformel ist (Quadratische Gleichungen abzüglich eines Freibetrags). Zudem ändert sich die Formel, je nachdem man in welcher Einkommenszone sich befindet. Hier wäre ein klarer, verständlicher Steuersatz transparenter und würde auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. |
 | Ja, das sehe ich auch so. | 25,0% |   (4) | | | Nein, die Steuerprogression ist notwendig, um einen stärkeren sozialen Ausgleich (Umverteilung) herzustellen. | 37,5% |   (6) | | | Differenzierter. | 12,5% | (2) | | | Ich hätte einen ganz anderen Vorschlag -> Diskussion. | 6,3% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 6,3% | (1) | | | Bimbes/Enthaltung | 12,5% | (2) | | | |  |
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| Institut Solidarische Moderne - Ist das was für dich? |
Diesem Verein gehören Mitglieder der LINKEN, der Grünen und der SPD und Menschen aus sozialen Bewegungen an. Ein Auszug aus dem Selbstverständnis sei hier zitiert:
"Was ist das ISM?
Das Institut Solidarische Moderne ist eine Denkfabrik und Plattform für solidarische Politikkonzepte. Wir entwickeln diese Konzepte im Dialog zwischen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dabei bilden wir gleichzeitig eine Brücke zwischen diesen Feldern. Das ist für uns Crossover: Grenzen zwischen gesellschaftlichen Teilbereichen überwinden und gemeinsam an linken Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen arbeiten.
Anlass zur Gründung des ISM im Januar 2010 war unsere parteiübergreifende Einsicht in die tiefgehenden programmatischen und strategischen Defizite der politischen und sozialen Linken in Deutschland und Europa. Es ist unser Ziel, an der Überwindung dieser Schwächen mitzuwirken."
https://www.solidarische-moderne.de/ |
| | Ja, auf jeden Fall. | 15,4% | (2) | | | Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,7% | (1) | | | Nein, nicht wirklich. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 53,8% |  (7) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Andere Aussage. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 23,1% | (3) | | | | |
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| Wo wird Deiner Meinung nach die Bundesregierung die 60 Mrd. Euro einsparen, deren Umschichtung in den Klimafonds heute für verfassungswidrig erklärt wurde? |
| Die Klimakrise ist nach Ansicht des BVerfG keine plötzliche Notlage wie die Corona-Pandemie, die eine Bereitstellung zusätzlicher kreditfinanzierter Mittel rechtfertigen würde. |
| | im Sozialetat | 14,3% | (2) | | | beim Klimaschutz | 7,1% | (1) | | | im Verkehrswesen | 0,0% | (0) | | | im Rüstungsetat | 0,0% | (0) | | | bei Bildung und Forschung | 0,0% | (0) | | | Es wird eine sogenannte globale Minderausgabe für alle Ressorts geben. | 21,4% | (3) | | | Ganz anders, nämlich ... | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| "Reichsbürger" muss wegen versuchten Mordes für 14 Jahre und 6 Monate in den Knast. Deine Meinung? |
Weil er gezielt auf Beamte eines Spezialeinsatzkommando geschossen hat, ist ein 55-Jähriger wegen mehrfachen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann gilt als sogenannter »Reichsbürger«.
Der 55-Jährige soll im April 2022 in Boxberg, einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg, das Feuer auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet haben. Mit einer Kalaschnikow soll er durch die heruntergelassenen Rollläden gezielt auf einzelne Beamte geschossen haben. Zwei wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Zwei Stunden lang wurde am Telefon verhandelt, dann ergab sich K.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-urteil-im-boxberger-reichsbuerger-prozess-angeklagter-soll-mehr-als-14-jahre-in-haft-a-19dfbc89-4b71-4d2b-8dae-e9435e4893eb |
| | Richtig so. | 52,9% |   (9) | | | Urteil ist zu hart. | 0,0% | (0) | | | Urteil ist ein Skandal. | 0,0% | (0) | | | Und was ist mit den Linksextremisten? (Tilia-Taste) | 0,0% | (0) | | | Keine Meinung. | 11,8% | (2) | | | Diskussion. | 17,6% | (3) | | | Reichsmark, äh, Bimbesm | 17,6% | (3) | | | | |
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Von: Buddha  | 15.11.2023 12:56 Uhr |
| Geht sämtlicher Anstand und gutes Benehmen bei den US-Republikanern derzeit im Kapitol den Bach runter? |
Die Ära Trump zeigt Wirkung: Kevin McCarthy soll einem Parteifreund den Ellenbogen in die Seite gerammt haben. Und ein Senator wollte sich bei einer Anhörung prügeln.
"Schimpfen, schubsen, Schläge androhen" - so titelt ein Kommentar der Tagesschau über das Sozialverhalten der Republikaner.
Angesichts einer drohenden Prügelei hat der Ausschussvorsitzende, Demokrat Bernie Sanders, große Mühe und nur einen Hammer, um die Kampfhähne auseinanderzuhalten: "Stopp, Moment mal! Das amerikanische Volk hat schon genügend Verachtung für den Kongress. Lasst es uns nicht schlimmer machen."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
us-republikaner-streit-100.html
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| | Sieht so aus | 40,0% |  (6) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (3) | | | Eher nicht | 13,3% | (2) | | | Ãœberhaupt nicht | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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