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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Arminius  07.12.2023 16:47 Uhr
Schiebt die Regierung den finanziellen Supergau vor sich her?
Es wird in diesem Jahr keinen Haushaltsbeschluss mehr geben. Die Protagonisten des Theaterstücks: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen oder können sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt verständigen.

Die Konsequenz dieser Situation ist, dass somit die sogenannte "vorläufige Haushaltsführung" gilt. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt solange, wie der Bundestag nicht über den endgültigen Haushalt im neuen Jahr beschließt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/spd-haushalt-verhandlungen-100.html
 So ist es.37,5%  (6)
 So sieht es zumindest aus.31,3%  (5)
 In Teilen.6,3%  (1)
 Das täuscht.6,3%  (1)
 Das muss man differenzierter sehen.12,5%  (2)
 Darüber muss man reden.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.6,3%  (1)
 
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Von:  Justice2  07.12.2023 16:21 Uhr
Von der Bundesregierung geförderte Broschüre feiert Transsexualität bei 2-Jährigen. Was sagst Du dazu ?
Link zum Hintergrundartikel auf Tichys Einblick : https://www.tichyseinblick.de/meinungen/awo-broschuere-transsexualitaet-kindergarten/

Bitte auf „Ich unterstütze schon“ klicken, um den Artikel lesen zu können.

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Eine Broschüre der AWO beschäftigt sich mit Transsexualität bei Kindergartenkindern und wirbt dafür, den Geschlechtswechsel zu akzeptieren und zu unterstützen.

Vielfaltsensible Kitas und Kindertagespflegepersonen“ – der AWO Bundesverband propagiert in einer neuen, von der Bundesregierung geförderten Broschüre, dass es völlig normal sei, dass selbst zwei-, drei- und fünfjährige Kinder „Trans“ oder „non-binär“ seien. Und in dieser „geschlechtlichen Vielfalt“ müsste man sie schon im Kindergarten unterstützen.

 sehr löblich und unterstützenswert0,0%  (0)
 komplett Gaga62,5%  (10)
 der Umfragesteller ist ein böser Mensch, denn er steht nicht auf der einzig richtigen, der linksgrünen Seite.6,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Arminius  07.12.2023 12:21 Uhr
Siehst Du langfristig Südtirol wieder an Österreich angegliedert?
Bei den letzten Wahlen gelang der Partei Südtiroler Freiheit (STF), die für den Anschluss Südtirols an Österreich kämpft mit 11 % der Stimmen ein Achtungserfolg. Insgesamt wies das Wahlergebnis einen deutlichen Ruck Richtung konservativer Seite auf und verdeutlicht den Wählerwillen, Abstand zu Italien zu gewinnen.

Im Südtiroler Parlament gibt es derzeit eine klare Mehrheit von vier Parteien rechts der Mitte, die zusammen 20 der 35 Sitze haben.

Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/suedtirol
-kommt-ein-buendnis-von-separatisten-und-
italienischen-nationalisten-19263349.html
 Ja, schon bald.13,3%  (2)
 Ja, bis Mitte des Jahrhunderts.13,3%  (2)
 Ich denke darüber nach.13,3%  (2)
 Nein, sieht noch nicht so aus.6,7%  (1)
 Nein, das wird nie geschehen.33,3%  (5)
 Ich will reden.6,7%  (1)
 Ich will kassieren.13,3%  (2)
 
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Von:  Arminius  07.12.2023 12:07 Uhr
Wird die NPD für Dich wählbarer, seit sie sich in "Die Heimat" unbenannt hat?
Seit dem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa ist gemäß Beschlusses der Mehrheit der Delegierten, die NPD mit sofortiger Wirkung in Die Heimat umzubenennen.

Die Schwerpunkte des Parteiprogramms liegen auf den Bereichen: Vaterland, Arbeit, Familie.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Heimat
_(Partei)#Grundsatzprogramm
 Jawohl!10,5%  (2)
 Ich denke darüber nach.0,0%  (0)
 Nein!73,7%  (14)
 Dafür gibt es schon die AfD!5,3%  (1)
 Dafür gibt es schon die Union!0,0%  (0)
 Dafür gibt es schon eine andere Partei!0,0%  (0)
 Ich rede darüber.0,0%  (0)
 Ich kassiere lieber.10,5%  (2)
 
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Von:  .Tilia..  06.12.2023 22:33 Uhr
Genderverbot in Bayern - begrüßt Du das?
"„Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag."

https://www.focus.de/politik/deutschland/gilt-in-schulen-und-behoerden-markus-soeder-verhaent-gender-verbot-in-bayern_id_258993716.html
 Ja, schon.38,9%  (7)
 Eher ja.5,6%  (1)
 Teilweise.11,1%  (2)
 Eher nein.5,6%  (1)
 Nein, gar nicht.27,8%  (5)
 Darüber möchte ich diskutieren.5,6%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes5,6%  (1)
 
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