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 |  | 1031 - 1035 / 15891 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du nachvollziehen, dass die Räumung der fragwürdigen Veranstaltung einen solchen Zeitrahmen in Anspruch nahm? |
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251243266/Palaestina-Camps-am-Kanzleramt-Protest-und-Widerstand-bei-Raeumung.html |
 | Ja | 16,7% |  (1) | | | Nein | 33,3% |   (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | |  |
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| Welche Partei würdest Du wählen, wenn Du bei den europäischen Parlamentswahlen in Österreich wahlberechtigt wärst? |
Die im Nationalrat vertretenen Parteien mussten keine Unterstützungserklärungen sammeln. Sie treten an, weil sie auf die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten zurückgreifen können. Damit stand schon lange fest, dass ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS kandidieren.
Mit der KPÖ plus kommt eine weitere dazu. Wie deren Spitzenkandidat Günther Hopfgartner am Freitag schon vorab wissen ließ, habe man fast 4.000 Unterstützungserklärungen zusammen.
Auch die Liste DNA wird zur Wahl stehen, wie das Innenministerium am Freitag nach Fristende bekanntgab. Bereits im Februar hatte die als Aktivistin gegen die Coronavirus-Maßnahmen bekanntgewordene Grazer Medizinerin Maria Hubmer-Mogg angekündigt, mit dieser Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) zu kandidieren. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der CoV-Politik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation sowie ein Ende der Russland-Sanktionen.
https://orf.at/stories/3355624/
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| | ÖVP | 11,1% | (1) | | | SPÖ | 0,0% | (0) | | | FPÖ | 44,4% | (4) | | | Grüne | 0,0% | (0) | | | Neos | 11,1% |  (1) | | | KPÖ | 11,1% | (1) | | | DNA | 0,0% | (0) | | | Ungültig/weiß | 0,0% | (0) | | | Würde nicht hingehen | 22,2% | (2) | | | Diskussion/Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du die Forderung der Volkspartei unterstützen, dass der Familienzuzug von der Eigenfähigkeit zur Erhaltung abhängig gemacht werden soll? |
Außerdem wünscht sich die ÖVP auf EU-Ebene strengere Regeln beim Familiennachzug. Asylberechtigte in Österreich sollen finanziell für sich und ihre Familie sorgen können, wenn sie die Familienzusammenführung beantragen. In den ersten drei Monaten nach Statuszuerkennung gibt es diese Pflicht derzeit nicht.
https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-oevp-migration-lopatka-abschiebungen-drittstaaten-asylverfahren/402873023 |
| | Ja | 66,7% | (6) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird in der Ukraine für die Nato gestorben? |
Diese Auffassung vertritt Frau Wagenknecht.
Ein Frieden wurde Seitens der Ukraine abgelehnt, da Rußland auf der Neutralität der Ukraine bestand:
https://www.youtube.com/shorts/PgU3RUWVT0c |
| | nein | 27,3% |  (3) | | | ja | 45,5% | (5) | | | möglich | 0,0% | (0) | | | meine Meinung... | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass diese Zeilen zum Thema Asyl und Leistbarkeit den Kern treffen? |
Der richtige Ansatz ist die Frage nach dem Zweck der Konvention. Er kann nicht die Lösung eines Asyl- und Migrantenproblems sein, das sich in seinen gegenwärtigen Ausmaßen weder 1951 noch 1967 absehen ließ und das immer gravierender wird, z. B. durch die Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050. Das Völkerrecht hält Instrumente zur Lösung bereit. So endet die Verbindlichkeit jedes Vertrags, wenn sich die beim Abschluss gegebenen Umstände mittlerweile grundlegend geändert haben. Überdies ist nicht alles, was möglich ist, auch zumutbar. In Amerika vertritt die angesehene soziologische Rechtsschule, dass Rechte und Pflichten durch vernünftige Erwartungen („reasonable expectations“) der Parteien untereinander begründet werden. Und „zumutbar“ wird ja auch mit „what can reasonably be expected“ übersetzt.
Im Völkerrecht spielt die Zumutbarkeit bei der Bestimmung, wann eine verpflichtungsbefreiende Unmöglichkeit vorliegt, eine entscheidende Rolle. Wer die Unmöglichkeit wörtlich nimmt, wird ein Boot erst dann für voll erklären, wenn das Wasser schon fast hineinschwappt. Wer die Unzumutbarkeit als moralische Unmöglichkeit sieht, wird es niemandem zumuten, sich in ein Boot zu setzen, das bei der geringsten zusätzlichen Belastung sinken kann. Die Unzumutbarkeit stellt also gefährliche Risiken mit in Rechnung. Der Bootvergleich zeigt auch, dass es auf die Befindlichkeit der Betroffenen ankommt. Ist es zumutbar, dass man sich in bestimmten Wiener Stadtteilen oder Öffis wie ein „Fremder im eigenen Land“ vorkommt? Nicht einmal der Vorwurf mangelnder Political Correctness kann da etwas ändern.
Auch Risiken, die erst in der Zukunft schlagend werden (können), sind zu beachten. Ein solches kann eine Parallelgesellschaft sein, die heute noch in der Minderheit ist, aber in ein oder zwei Generationen zur Mehrheit werden kann. Wenn in einer solchen Gesellschaft Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Gleichheit von Frau und Mann bedroht erscheinen, wird das der österreichische Bürger zu Recht für unzumutbar halten und von der Politik erwarten, die Gefahr rechtzeitig zu bannen.
Der Völkerrechtler kann sagen, unter welchen Umständen der Punkt der Unzumutbarkeit erreicht erscheint. Die Politik muss entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus zieht. Der besorgte Bürger darf aber meinen, dass etwas getan werden muss.
Heribert Franz Köck (* 1941) ist emer. Universitätsprofessor mit den Schwerpunkten Völker- und Europarecht. |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1031 - 1035 / 15891 Abstimmungen | | |
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20.09.2024 23:59
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
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