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Von:  Galilei  06.05.2024 12:05 Uhr
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Ist das was zu feiern, oder nicht?
Am 6. Mai 1999 verpartnerten sich die ersten gleichgeschlechtlichen Paare. Die sogenannte Hamburger Ehe machte es möglich.

Als erstes Bundesland gibt Hamburg damit gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, sich in ein Partnerschaftsbuch einzutragen.

2001 löste dann das Lebenspartnerschaftsgesetz die einzelbundesstaatliche Lösung ab.

Heute gilt eine weitgehende Gleichstellung der Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen mit der heterosexuellen Ehe. Auch Ehe darf sich dieser Bund seit 2017 nennen.

Quelle:
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/
25-Jahre-Hamburger-Ehe-Recht-auf-
Partnerschaft-fuer-
Homosexuelle,hamburgerehe100.html
 Das darf man feiern21,4%  (3)
 Eher schon14,3%  (2)
 In Teilen14,3%  (2)
 Eher nicht7,1%  (1)
 Nein, das ist nichts zum Feiern21,4%  (3)
 Debatte14,3%  (2)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 11:52 Uhr
Findest Du es gut, wenn Politik und Kultusgemeinde Hand in Hand im Rahmen eines solchen Symbolaktes sich gegen die antisemitischen Schmierereien äußern?
In der Nacht auf den 1. Mai waren auf den Hauswänden in der Heinestraße in der Leopoldstadt antisemitische Slogans wie „Death to Zionism“ und „Victory to Palestine“ aufgemalt worden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und IKG-Präsident Oskar Deutsch übermalten im Beisein des israelischen Botschafters David Roet die Parolen an der Fassade eines Geschäfts mit jüdischem Besitzer.

Sobotka verglich dabei die Schmierereien mit dem Jahr 1938. Damals habe es die gleichen Bilder auf den Straßen gegeben. „Das darf in Österreich keinen Platz haben.“ Dazu brauche es eine klare Haltung und nicht nur schöne Worte am Sonntag. Er warne schon seit sechs Jahren vor wachsendem Antisemitismus, betonte Sobotka. Damals habe es aber geheißen, er male den Teufel an die Wand bzw. instrumentalisiere dies. Man wisse, dass 30 Prozent der Bevölkerung latent antisemitisch seien, bei acht bis neun Prozent sei dies manifest.

https://wien.orf.at/stories/3255889/
 Ja25,0%  (2)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 11:47 Uhr
Möchte sie hier nochmal jemand über den armen provozierten Putin auslassen?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Verteidigungsministerium zufolge eine Militärübung angeordnet, in der auch die Bereitschaft der Nuklearstreikträfte getestet werden soll. Hintergrund sind laut dem Ministerium Drohungen des Westens.

Zu den militärischen Übungen gehören auch die Vorbereitung und der Einsatz taktischer Atomwaffen, heißt es. Raketenverbände des südlichen Militärkommandos und der Seestreitkräfte würden teilnehmen.

https://orf.at/#/stories/3356483/
 Ja14,3%  (1)
 Nein42,9%  (3)
 In Teilen14,3%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 11:15 Uhr
Bist Du auch für einen vollkommenen Umzug aller Beamter und Bediensteter des Bundes nach Berlin?
Laut Umfrage sind 53 Prozent dafür, die teils in Bonn verbliebenen sechs Ministerien nach Berlin zu verlegen. Selbst im Nordrhein-Westfalen, wo die ehemalige westdeutsche Hauptstadt liegt, gibt es eine Mehrheit dafür.

30 Jahre nach der Entscheidung über den Teilumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wünscht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine komplette Verlagerung der Ministerien an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent dafür aus und nur 25 Prozent dagegen, 22 Prozent machten keine Angaben.

In Ostdeutschland sind die Sympathien für einen Komplettumzug mit 65 zu 15 Prozent eindeutig größer als in Westdeutschland mit (50 zu 27 Prozent). Aber selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mit 43 zu 36 Prozent mehr Bürger für eine vollständige Verlagerung der Ministerien in die Hauptstadt als dagegen. Von den Berlinern wollen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben.

Am 7. Mai 1994 trat das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten in Kraft. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch 27 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn

https://www.diepresse.com/18436684/mehrheit-der-deutschen-fuer-kompletten-umzug-der-regierung-nach-berlin
 Ja50,0%  (5)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  06.05.2024 09:49 Uhr
Wie soll das in Einklang mit dem europäischen Auslieferungsübereinkommen klappen?
Der hessische Innenminister Roman Poseck bringt Unterstützung für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch, die sich in Deutschland aufhalten. „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Bericht aus Berlin“ laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag. Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, fügte er hinzu. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.“ Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.

https://www.diepresse.com/18436691/hessischer-minister-deutschland-koennte-ukraine-bei-rekrutierung-unterstuetzen?ref=home_aktuell

vgl.

EUROPÄISCHES AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMEN

Artikel 4 – Militärische strafbare Handlungen
Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002151

 Ich denke mal nach0,0%  (0)
 Ich komme auch nicht darauf20,0%  (1)
 Ich erkenne die Hintertür20,0%  (1)
 Das geht für mich aus Prinzip nicht0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Auf jeden Fall in Teilen20,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (2)
 
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