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Anfang-52201 - 2205 / 17192 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  06.05.2024 05:17 Uhr
Weisst du schon sicher wenn du bei der Europawahl wählen wirst?
Am 9. JUNI sind alle Bundesbürger ab 16 Jahren dazu aufgerufen, zu entscheiden wer für Deutschland ins Eueopäische Parlament einzieht. Es gibt keine 5 Prozent-Hürde
 CDU/CSU9,1%  (1)
 SPD9,1%  (1)
 Grüne0,0%  (0)
 Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)0,0%  (0)
 AFD 27,3%  (3)
 Die Linke18,2%  (2)
 FDP0,0%  (0)
 Tierschutzaprtei9,1%  (1)
 Die PARTEI9,1%  (1)
 Andere18,2%  (2)
 
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Von:  Mario Nette  05.05.2024 21:38 Uhr
Ist "anders leben" zu wollen ein plausibler Grund für eine Abschiebung?
Ein dänischer Minister, Kaare Dybvad Bek, wagt einen Vorstoß und will bis 2025 alle ukrainischen Flüchtlinge abgeschoben haben. Besser gesagt, alle arbeitslosen Flüchtlinge. Das berichtet der Fokus.

https://www.focus.de/politik/kaare-dybvad-bek-daenischer-minister-will-ukrainer-abschieben-die-leben-ganz-anders-als-wir_id_259524602.html
 Der Zusatz "arbeitslose" spricht Bände. 16,7%  (2)
 Nein, das klingt nicht plausibel.8,3%  (1)
 Zu viele fremde Kulturen passen nicht in die dänische Gesellschaft. Das muss man verstehen.33,3%  (4)
 Ob plausibel oder nicht spielt in dem Zusammenhang keine Rolle.8,3%  (1)
 Andere Meinung. Diskussion.25,0%  (3)
 Kein Interesse.8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 20:52 Uhr
Wie bewertest Du die Anti-Slapp-Richtlinie?
Heute tritt die Anti-Slapp-Richtlinie der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen und wirksame Maßnahmen gegen Slapp einführen. Slapp steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, das sind Klagen, die missbräuchlich eingesetzt werden, um Personen einzuschüchtern, die sich kritisch zu öffentlichen Themen äußern, seien es Journalistinnen und Journalisten oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihre Stimme erheben.

Die Beklagten stehen meist mächtigen und finanzstarken Gegnern gegenüber, die eine kritische Berichterstattung unterbinden möchten. Die Folgen: finanzieller und psychologischer Druck durch langwierige Gerichtsverfahren, oft verbunden mit öffentlicher Diffamierung. Das schreckt ab und untergräbt auf lange Sicht die freie Meinungsäußerung.

Die Presse vom 06.05.2024
 Positiv33,3%  (3)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral22,2%  (2)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 20:43 Uhr
Warum durchschaut nur wenige, dass die Hamas gezielt Israel provoziert und somit die Hauptverantwortliche für das Elend ist?
Ein Angriff einer Hamas-nahen Miliz auf den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden des Gazastreifens am Sonntag könnte die vor dem Kollaps stehenden Gespräche über eine Feuerpause endgültig torpediert haben. Zehn Raketen schlugen ein, es gab Berichte über israelische Opfer. Israel hat darauf den Übergang, über den Hilfsgüter für die Menschen in Gaza gekommen waren, gesperrt.

Die Hamas gestand die Attacke ein, doch habe diese einem militärischen Ziel in der Nähe gegolten. Einige wenige Übergänge nach Gaza bleiben vorerst offen.

Die Presse vom 06.05.2024
 Ja7,7%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen15,4%  (2)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes61,5%  (8)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:58 Uhr
Sollte man Personen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, aber gegen die Werte verstoßen, relativ unkompliziert abschieben dürfen?
Ich denke hier an Islamisten und ähnliche Elemente. Sollten diese bei Forderungen nach Kalifaten und Scharia automatisch den Rechtstitel verlieren und außer Landes gebracht dürfen.
 Ja53,8%  (7)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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